Schwarze Null

Immer gegen sozial Schwächere Bürgergeld – FDP – Reichensteuer Es ist doch schon erschreckend, wie die Politik sich verhält, wenn es um schwächere in der Bevölkerung geht. Auch im Presseclub, hat man dazu einen guten Beitrag geleistet. Hat der Staat zu wenig Geld, sollte man Vermögen besteuern? Kurz gesagt, die Vermögenssteuer, wurde 1986 nach einem Gerichtsurteil ausgesetzt und keine Partei traut sich an das Thema ran. Reichensteuer sei nicht zielführend, zu aufwändig und würde nur ein paar...

In den Medien wurde im Jahr 2016 darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen? Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

Geldnot? Dann beschaffe dir doch ein Sondervermögen!  In der Familie, war das wohl der Notgroschen. Für die jüngeren unter uns, ein Groschen waren mal 10 Pfennige und die gibt es seit dem Euro nicht mehr. In der Wirtschaft, besteht das Sondervermögen aus, gebildete Rücklagen oder Schwarzgeld. Nun hat unsere Regierung, ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr geschaffen. Alles ohne Notgroschen, Rücklagen oder Schwarzgeld. Unser Finanzminister Lindner, hat nun eine Zeitmaschine gefunden! Seine...

In Krisenzeiten kommt diese Nachricht für die Verantwortlichen gerade richtig: Erstmals seit seiner Gründung vor 25 Jahren arbeitet das "Innovationszentrum Wiesenbusch" (IWG) kostendeckend, denn für das Jahr 2019 sagt die IWG-Geschäftsführung einen "Jahresabschluss mit einer schwarzen Null" voraus. Und so sparten der IWG-Aufsichtsratsvorsitzende Bürgermeister Ulrich Roland und der IWG-Geschäftsführer bei der Sitzung des Aufsichtsrates nicht mit lobenden Worten. Nach Meinung von Roland und...

Dr. Michael Wefelnberg, teilt in einer Pressemitteilung mit, womit sich die CDU-Fraktion auf der diesjährigen Klausurtagung befasst Sie befasste sich mit dem aktuellen Haushalt, den gemeindlichen Finanzen und wichtigen Zukunftsthemen. Es wurde begrüßt, dass die Verwaltung bei einem Haushaltsvolumen von über 32 Millionen EUR für Ende dieses Jahres eine schwarze Null geschrieben hat. Das geplante Plus von 85.000 EUR ist jedoch mit erheblichen Risiken behaftet: genannt sei vor allem das Risiko...

Einstimmig und ohne Enthaltungen verabschiedete der Rat der Stadt Voerde in der Vorwoche den Haushalt für das Jahr 2018, dessen Entwurf am 12. Dezember im Rat der Stadt eingebracht wurde. Jürgen Hülser, bisheriger Fachbereichsleiter „Finanzen und Steuern“, der im Rahmen der Sitzung (gegen drei Enthaltungen durch die WGV) zum neuen Kämmerer ernannt wurde, erläuterte den Entwurf, der einen planerischen Fehlbedarf von 1.779.041 Euro und einen möglichen Haushaltsausgleich mit einem Überschuss von...

Zwar liegt das endgültige Jahresergebnis für 2016 noch nicht vor, aber bei den Stadtwerken blickt man optimistisch in die Zukunft, denn nach den bisherigen Einschätzungen ist nun das Ziel erreicht, das vor der Gründung ausgegeben geworden war: Nach drei Jahren steht die „schwarze Null“ in der Bilanz. „Damit sind alle zufrieden: wir, die Gesellschafter und, wie ich es wahrnehme, auch die Politik“, sagt Geschäftsführer Jens Langensiepen über diese Entwicklung. Eine Gewinnausschüttung an Stadt und...

Zu der Verlautbarung des Bocholter CDU-MdB Sven Volmering zur Änderung des Unterhaltvorschussgesetzes, dass nun das Land in der Pflicht sei, teilt Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter für Dorsten folgendes mit: Der Missstand, dass sich bei einer Trennung oft die Väter ihren Unterhaltsverpflichtungen entziehen, kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Deshalb begrüße ich es persönlich und grundsätzlich sehr, dass der Bund nun das Unterhaltsvorschussgesetz dahingehend ändern...

In einem Interview mit Spiegel Online träumt der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, schon gar nicht mehr von der schwarzen Null sondern bereits von einer schwarzen Eins. Das zeigt wieder einmal, dass Politiker grundlegende gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge einfach ignorieren. Im Interview sagt Ziemiak: "Die erneute Rentendebatte geht in eine völlig falsche Richtung, der geplante, massive Anstieg der Staatsausgaben ist nicht generationengerecht. Stattdessen sollten wir über eine neue...

Die Westfälische Rundschau schreibt zu diesem Thema: "Die kritischen Stimmen aus Deutschland zur ultralockeren Geldpolitik werden lauter. Die Bundesbank warnte am Freitag vor gefährlichen Nebenwirkungen einer zu lang anhaltenden Phase niedriger Zinsen." Die Reaktionen der neoliberalen Mainstream-Ökonomen sind ein klarer Beweis dafür, dass der Euro mit Deutschland als Stammland der "schwäbischen Hausfrau" nicht zu retten ist. Eigentlich sollte die deutsche Wirtschaftspolitik kritisiert werden,...

"In dieser Konstellation sind wir auch noch nicht so häufig aufgetreten", begann Martin Gropengießer das Pressegespräch. Damit hatte der CDU-Vorsitzende durchaus recht, denn ihm zur Seite saß nicht nur Arne Hermann Stopsack (FDP), sondern auch Hans-Peter Klein (SPD). Mit Blick auf die Parteifarben Schwarz, Rot und Gelb machte dann auch schnell das Wort der "Deutschland-Koalition" oder des "Hemer-Bündnisses" die Runde. "Hier haben sich die drei Fraktionen zusammengefunden, die jede für sich...

Als ich am 3. April 2016 um 20°° Uhr die Tagesschau gesehen habe und dort die üblichen „schlechten“ Nachrichten über Steueroasen hörte, da merkte ich plötzlich auf bei dem Satz: „Diese Neuigkeiten werden heute zeitgleich in 78 Ländern weltweit bekannt gegeben“ Das klingt wie ein Satz aus einem Stig Larrsson Roman! Und der kleine Verschwörungstheoretiker in meinem Ohr flüstert mir zu: „Hey, das ist das Startsignal, auf das du all die Jahre gewartet hast, jetzt werden endlich die Reichen zur...

(Hagen) Kein Geringerer als Jean Claude Junker, dienst ältester Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der Europakommission, sagt: „Wir befinden uns mitten in der Krise, weitere werden folgen.“ Es müsste heißen, wir befinden uns in der Schuldenkrise und weitere Krisen werden daraus entstehen. Die Staatsausgaben der USA, der EU-Staaten und Japans sind in den letzten 45 Jahren um 32.000 Milliarden Euro höher als die Staatseinnahmen. In dieser Zeit wurde kein Dollar, Euro/DM oder Yen...

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

(Agenda News) Hagen. Ein Aufschrei, ein riesiger Wirbel, Medienspektakel, Aufsehen und viel Tamtam löste die Bierdeckel-Steuerpolitik von Friedrich März 2003 aus. Nach einem ausgearbeiteten Steuerkonzept sollten 3 Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent mehr Netto vom Brutto bringen. Jeder Bürger sollte seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können. Es mehren sich Anzeichen, dass März seine Präsenz im Bundestag erhöht, er könnte durchaus Merkel beerben. Man kann nur hoffen, dass...

Seit einem Jahr gibt es diese (für mich persönlich eher verstörende) Bewegung jetzt schon. Ja was sollte / soll man davon halten? Sind es die viel zitierten „besorgten Bürger“ oder sind diese Demonstranten einfach nur „Pack“, wie Sigmar Gabriel sie nannte? Zunächst mal glaube ich dass Diffamierungen uns in der aufgeheizten Diskussion mal so überhaupt nicht weiter helfen (!) wenn auch die widerlich menschenverachtende Rede eines offenbar verwirrten Akif Pirinçci mich eines besseren belehrt....

Die Veranstaltung des Bürgerforums „mitreden über Europa“ am 23.10.15 im Großen Saal der VHS Essen war sehr gut besucht. Thilo Kößler vom Deutschlandradio moderierte die Diskussion. Podiumsgäste waren die Mitglieder des Europäischen Parlamentes, Elmar Brok CDU; Fabio de Masi Die Linken, Prof. Dr. Dietmar Köster SPD und Alexander Graf Lambsdorff F.D.P. Die Statements und Antworten auf die Fragen im Plenum zeigten die Standpunkte auf. Elmar Brok glänzte mit seinen ausschweifenden langatmigen...

Hagen, 15.9.2014 Wer in Brandenburg und Thüringen die Haushaltsdebatte verfolgt hat, hatte 3 Möglichkeiten: Bei den Landtagswahlen zu Hause bleiben (Nichtwähler 50 Prozent!), aus Protest und Enttäuschung die AfD wählen oder dorthin überzulaufen, oder sich wie bei den letzten Landtagswahlen zu entscheiden. Die Parteien haben, wie die Haushaltsdebatte zeigt, den Menschen wenig zu bieten. Bürger resignieren weil sich sowieso nichts ändert und Politiker ihre Meinungen ignorieren. Welcher Direktor...

(Agenda 2011-2012) Hagen, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen /Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des...