Schwarz-Gelb

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung des Sozialtickets in NRW scharf. Aus Sicht des SPD-Jugendverbands trifft der Ticket-Wegfall besonders die Schwachen der Gesellschaft. Auch im Kreis Wesel könnte das Aus drohen. „Wer nicht viel hat, der hat dank CDU und FDP bald noch viel weniger. Ein Sozialticket ermöglicht gerade Menschen mit geringem Einkommen Teilhabe und Mobilität. Schwarz-Gelb mangelt es anscheinend an Wille und Werten auch...

Düsseldorf/ Kreis Recklinghausen | Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte vollmundig angekündigt, die Verteilung der Polizeikräfte in Nordrhein-Westfalen zu optimieren und dadurch die Sicherheit in ländlichen Räumen und in den Ballungsgebieten zu erhöhen. Nun geht aus einer ‚Kleinen Anfrage‘ an die Landesregierung aller SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Recklinghausen (Hübner, Becker, Löcker und Kapteinat) hervor, dass die Landesregierung ein weiteres Wahlversprechen nicht einhalten wird. Auf...

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen. Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen CDU/SPD-Koalition Überrascht zeigte...

„Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde“, stellt der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Iserlohn und SPD-Landtagskandidat Michael Scheffler fest. 91...

Zu den gescheiterten Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag: Die Verhandlungen sind in der vergangenen Nacht an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. „Es ist offensichtlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Arbeitsministerin von der Leyen den Auftrag gegeben hat, die Verhandlungen zum Scheitern zu führen“, so Dagmar Freitag, „denn CDU/CSU und FDP sind in wichtigen Punkten wie „gleicher...