Schulstandort

Beiträge zum Thema Schulstandort

Politik

Bürger, misch dich nicht ein

Schon bei Beantragung der Sondersitzung im Dezember konnte man ahnen: Zu einer nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid wird es nicht reichen. Und so erlebte man am Montag eine überflüssige, aber auch entlarvende Diskussion, bei dem vieles im Vordergrund stand, aber selten das, worum es eigentlich ging: Sind 13.000 Unterschriften von Bürgern, die sich damit für eine Bürgerbefragung zum Schulstandort Eppinghofen aussprechen, nicht Grund genug, diese durchzuführen, unabhängig...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.01.12
  • 4
Politik
Foto: PR-Foto: Köhring/AK

Kein Ratsbürgerentscheid - Justiz muss entscheiden

Die Diskussion um den Erhalt des Schulstandortes Eppinghofen nimmt kein Ende. In der Sondersitzung des Rates am Montag fand der Antrag von SPD und MBI, einen Ratsbürgerentscheid zu initiieren, keine ausreichende (Zwei-Drittel-)Mehrheit. Damit wird nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf die letzte Entscheidung darüber haben, ob die Bürger über den Erhalt der Schule selber abstimmen können, nachdem der Rat das Bürgerbegehren im Dezember für formal unzulässig erklärt hatte (wir berichteten). Das...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.01.12
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