Schulen

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Die Infektionszahlen lassen nichts anderes zu. Statt Lockerungen gehen wir zu Beginn des neuen Jahres in einen verlängerten, noch strikteren Lockdown. So haben es Kanzlerin und Länderchefs auf ihrem letzten Corona-Gipfel in dieser Woche beschlossen. von Christa Herlinger Die Corona-Schutzmaßnahmen wurden noch einmal bis zum 31. Januar verlängert, an einigen Stellen verschärft. Zentraler Punkt sind und bleiben die Kontakte. Die müssen noch stärker begrenzt werden als bisher. Treffen sind demnach...

Morgen stimmt der Deutsche Bundestag über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab. Dazu soll u.a. das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert werden – zum Beispiel, damit der Bund in Zukunft finanzschwache Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen kann. Dazu erklärt der Essener Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer (CDU): „Der Bund wird die Länder von 2020 an mit jährlich rund 9,5 Milliarden Euro unterstützen. Das ist noch deutlich mehr als bisher und eine...