Schuldenfreiheit

Controllingbericht des Kämmerers Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat diese Zahlen immer wieder nachgefragt: Es geht um die Schuldenfreiheit der Stadt und um einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt hat der Stadtdirektor in seinem Controllingbericht zum 31.August bei steigenden Aufwendungen im Asyl- und Sozialbereich Ertragsrückgänge eingeräumt, die am Jahresende wohl bei 17 Millionen liegen werden. Gleichzeitig bleiben die Einsparungen im Personalbereich deutlich hinter den Planzahlen zurück. Und im...

Die Diskussion um die Schuldenfreiheit der Stadt setzt sich fort. Dabei geht es nicht nur um Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Abgaben, sondern auch um den Stand von Kassenkrediten und längerfristigen Verbindlichkeiten sowie Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe der Stadt Düsseldorf. Dir Fraktion der FREIEN WÄHLER im Stadtrat wird deshalb in der kommenden Sitzung des Rates am 26.September ihre schon traditionellen Fragen nach Schuldenstand und Nettofinanzposition der Stadt stellen, und...

Oberbürgermeister Dirk Elbers hat gerade erst wieder verkündet, Düsseldorf sei „wirtschaftlich schuldenfrei“ Die Betonung liegt dabei auf „wirtschaftlich“. Das bedeutet, nach Auskunft der Stadtsprecherin, die Stadt habe mehr Geld auf der Bank, als sie an Krediten zurückzahlen müsse. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner: „Wir haben diese Zahlen in nahezu 20 Anfragen und Ratsinitiativen in diesem Jahr hinterfragt und werden auch in der kommenden Ratssitzung wieder nach der...

Die Gewerbesteuer ist ein wichtiger Bestandteil des Instrumentariums der kommunalen Selbstverwaltung. Sie ist auch ein guter Indikator für die wirtschaftliche Attraktivität einer Stadt in Bezug auf die Ansiedlung von Unternehmen. Sie belohnt und bestraft zugleich. Denn eine Stadt, die kreativ in ihrer Ansiedlungspolitik ist, wird in der Regel mit höheren, Gewerbesteueraufkommen belohnt. Städte, denen dies nicht gelingt, leiden darunter. Die Freien Wähler lehnen den Vorschlag des...

Schuldenfreiheit muss gesichert werden Wie aus jüngst veröffentlichten Zahlen (Bertelsmann-Stiftung) hervorgeht, steigt die Verschuldung der Kommunen in NRW weiterhin an. Insbesondere die Schulden über kurzfristige Kredite (Kassenkredite, i.e. Überziehungskredite) haben dramatisch zugenommen. Immer mehr nordrhein-westfälischen Kommunen droht ein Investitionsstau und ein Abrutschen in die Verschuldung. Wie die Autoren der Bertelsmann-Studie richtig anmerken, sind auch bisher noch stabile...

Der Stärkungspakt des Landes NRW, den die Landesregierung angeschoben hat, um den von massiven Schulden geplagten Städten in NRW unter die Arme zu greifen, fordert ab dem nächsten Jahr auch Opfer von denjenigen (wenigen) Kommunen, die noch über einen Haushalt mit schwarzen Zahlen verfügen. Von dem Gesamtvolumen des Beitrages der „wohlhabenden“ Kommunen zum Stärkungspakt von rund 182 Millionen entfallen auf Düsseldorf 23 Millionen. Ratsherr Dr. en jur. (BOL) Klaus W. Kirchner: „Natürlich löst...

Oberbürgermeister Dirk Elbers, so kann man den Medien entnehmen, hat sich öffentlich gefragt, ob der zweite Bauabschnitt des Kö-Bogen-Projekts, nämlich die geplante Bebauung am Rande des Gustaf-Gründgens-Platzes nicht vielleicht reduziert oder ganz gestrichen werden sollte. Die Düsseldorfer Jonges hatten Befürchtungen geäußert, dass die Neubebauung die Sicht auf das Schauspielhaus verstellen könnte. Diese Einwände sind nicht neu. Es gab schon seit Langem massive Kritik an dem Projekt. Was...

Jetzt hat auch der Bund der Steuerzahler bestätigt, dass Düsseldorf nicht länger schuldenfrei ist. Beim Bund der Steuerzahler hat man schon vor einem Jahr die Schuldenuhr umgestellt. Zu diesem Zeitpunkt hat auch die Ratsfraktion der Freien Wähler vor den kommenden Problemen gewarnt. Dr. en jur. (BOL) Klaus Kirchner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Die Darstellung der schwarz-gelben Mehrheit ist nicht korrekt. Wir sind, wie auch die Sozialdemokraten, der Auffassung, dass die Kredite im...

Die FREIEN WÄHLER hatten bereits den Haushaltsentwurf 2013 abgelehnt, da er nur durch angesammelte Rücklagen scheinbar ausgeglichen war. Dies wird nun in 2013 nicht mehr möglich sein. Die Ratsfraktion der Freien Wähler hatte 2012 bereits darauf hingewiesen, dass für 2013 der Verlust der Schuldenfreiheit droht und nicht erst 2014, wie vom Stadtdirektor als Risiko angegeben. 2014 hingegen wird sich der Trend fortsetzen, wenn nicht energisch gegengesteuert wird. Jetzt veröffentlichte Zahlen des...