Schuldenbremse

Beiträge zum Thema Schuldenbremse

Politik

Bundestag Schuldenbremse "Privat vor Staat"
Zu wenig Haushaltsgeld?

Ist die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an Haushaltsfragen gescheitert. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können. Die Bundeswehr wurde eingedampft, die Bundesbahn und -post wurden privatisiert, in eine Aktiengesellschaft überführt. „Verdiente“...

  • Dortmund
  • 21.12.24
Politik

Der WASAG-Deal ,Altlasten wiegen schwer im Kreis

Haushaltsrede von Melanie Kern im Kreistag Recklinghausen Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen...

  • Marl
  • 21.11.16
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