Schuldenbremse

Ist die Politik der vergangenen Jahre an ihre Grenzen gekommen.Vordergründig sind die Regierungen in Berlin, Paris, aber auch in London an Haushaltsfragen gescheitert. Nun ist auch Süd-Korea mit demselben Befund eingeliefert worden. Was wie ein Haushaltsproblem aussieht, dreht sich in Wirklichkeit um die Frage, wie die Mittel aufgebracht werden können. Die Bundeswehr wurde eingedampft, die Bundesbahn und -post wurden privatisiert, in eine Aktiengesellschaft überführt. „Verdiente“...

Die Wähler müssen klare Richtungen für die Zukunft erkennen.Mehr Geld für marode, baufällige Brücken, Klimaschutz oder Schutz des Geldes? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz flirtet mit einer Reform der Schuldenbremse. Sein Generalsekretär, Carsten Linnemann erteilt der Idee eine Absage. Er begründete dies mit der Sorge um die Stabilität des Euro. „Wenn jetzt Deutschland anfängt, sich über Gebühr zu verschulden, kommt unsere Währung in große Schwierigkeiten“ Dazu passt auch: „Das Problem ist...

Die Wüst Landesregierung mit dem stärksten CDU-Mitgliederbestand, leistet sich eine 10% Kriegskasse zur Umgehung der Schuldenbremse. Der Umfang der Selbstbewirtschaftungsmittel im Landeshaushalt von NRW betrugen zu Beginn des Jahres 2023 etwa 8,6 Milliarden Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 94,7 Milliarden Euro – ca. 9,1 % – und auch im Jahr 2024 von 7,9 Milliarden Euro bei einem Anteil am Gesamthaushalt (ca. 102,1 Milliarden Euro) von etwa 7,7 % und überstiegen das verfassungsrechtlich...

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den FDP-Finanzminister unter Schmähungen entlassen. Aber erst für das kommende Jahr hat Olaf Scholz vor, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, die er wohl heute wie in drei Monaten verlieren würde. "Die Ampel hat Deutschland in eine schwere Krise geführt. Olaf Scholz sollte jetzt die Vertrauensfrage stellen und den Weg für einen Neuanfang frei machen. Der Zeitplan des Kanzlers ist politische...

Die Bundesrepublik bröckelt, trotzdem tut sich die Politik mit nennenswerten Investitionen schwer. Dabei würden staatliche Investitionen die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln brauchen eine Investitionsklausel. Deutschland ist marode, über Jahrzehnte hat die Politik zu wenig investiert. Das lässt sich überall beobachten: in Schulen...

Das Bundeskabinett hat am 17. Juli 2024 die Wachstumsinitiative, den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie den Nachtrag zum Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Dabei sind Investitionen von 57 Milliarden Euro geplant, u.a. in Sicherheit, sozialen Wohnungsbau, analoge und digitale Infrastruktur. Auch sieht der Haushalt Steuerentlastungen vor. Der Entwurf...

Zusätzliche riesige Lücken drohen im Staatshaushalt. Der Regierung, fehlen im Bundeshaushalt für 2025 rund 25 Milliarden Euro. Aber das ist nicht alles, noch viel mehr Geld wird der Staat nicht mehr einnehmen. Erstes Stichwort ist Energiewende Mal will das Verbrenner aus, für Fossile Brennstoffe. Aber hat man auch daran gedacht, wieviel Geld der Staat gerade dort durch Steuern einnimmt. Alleine an der Zapfsäule bekommt der Staat 1,08 Euro pro Liter. Da rauf noch mal die Mehrwertsteuer. Der...

In der Presse ist zu lesen: „Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise meldet, soll Bürgergeld-Beziehern, die bei Schwarzarbeit erwischt werden, die staatliche Leistung zeitweise gestrichen werden. Mietzahlungen sollen nicht ausgesetzt werden. Genauso wie bei Sanktionen für Totalverweigerer soll demnach der Regelsatz für zwei Monate nicht gezahlt werden. Damit solle der Druck auf Bürgergeld-Bezieher erhöht werden, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Die Mietzahlungen sollen dem Bericht...

Was macht die Regierung, unter welcher Führung auch immer, wenn sie Geld braucht? Steuern erhöhen oder Schulden machen, egal wo auf der Welt. Hier haben wir die Schuldenbremse, die ob sinnvoll oder nicht, eine Explosion von neuen Schulden verhindern soll. Neue Schulden, dürfen nur in der Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufgenommen werden. Der Staat ist mit 2445,4 Milliarden verschuldet, nichts Neues. 94,8 Milliarden wurden eingenommen und 113,2 Milliarden ausgegeben. Hier gibt es schon...

In den Medien wurde im Jahr 2016 darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen? Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist...

Probleme in der Regierung. Die Kreative Buchführung der aktuellen Regierung ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht, hat der Klage der CDU stattgegeben. Nun hat die Regierung ein Problem, ihre Projekte zur Weiterentwicklung des Landes umzusetzen. Schwarze 0 kein Problem, solange es doch Sondervermögen gibt.Da Lügt man sich selber was vor. Aber auch schon so, hat die Regierung ein Problem. Ein Teil der Ampel, fällt immer als Opposition innerhalb der Regierung durch totale Verweigerung auf....

„Der Kampf um die Verteilung der Corona-Krisen-Kosten hat längst begonnen: Die Lobbyverbände der Konzerne und ihnen nahestehende Politiker fordern Lohnverzicht, Nullrunden bei der Rente und Erhöhung des Renteneintrittsalters sowie weitere massive Kürzungen im Sozialbereich“, darauf verweist die Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Co-Vorsitzender Günter Blocks ergänzt: „Wenn es nicht gelingt, die Superreichen an der Finanzierung der Krisenlasten angemessen zu beteiligen,...

Haushaltsrede von Melanie Kern im Kreistag Recklinghausen Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld, das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab es hier doch von vornherein nichts zu bereden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt mehr über den eigenen...

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzende GRÜNEN und SPD: Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE): „Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind mit einem weitreichenden Kompromissangebot auf die Oppositionsparteien zugegangen. Zentrale Forderungen von CDU und FDP wären von uns mitgetragen worden. Es ist deshalb sehr bedauerlich, dass der...

In den Medien wird derzeit darüber gejubelt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum dritten Mal in Folge eine „schwarze Null“ im Bundeshaushalt erzielen könnte. Wie ist das bei aller Euphorie ökonomisch zu beurteilen? Ein Zitat von Prof. Dr. Carl Christian von Weizsäcker fasst das Problem in zwei Sätzen zusammen: "Sparsam und fleißig zu sein ist gewiss eine Tugend für den Einzelnen - über seine Verhältnisse zu leben und hohe Schulden zu machen gewiss ein Laster. Aber es ist gefährlich...

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die "Schwarze Null" im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger: "Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der...

In einer Pressemitteilung zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg verwundert über die Ausführungen von SPD-Bürgermeister-Kandidat Werner Schulte zum Thema interkommunale Zusammenarbeit. „Im Dezember 2014", erinnert Wefelnberg, „lag ein gemeinsamer Antrag von CDU und EBH auf dem Tisch, der vorsah, den weiteren Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu prüfen. Mithin genau das, was Werner Schulte jetzt beim Bürgerforum fordert. Dieser Antrag wurde jedoch von der SPD nicht...

„Nach unserer Niederlage bei der Landtagswahl 2012 ist es gelungen, wieder in die Erfolgsspur zu kommen: Seitdem haben uns wir bei Bundestags- und Kommunalwahl in NRW stabilisiert. In Umfragen zur Landtagswahl liegen wir wieder bei fünf Prozent. Und bei der Mitgliederzahl haben wir in den letzten beiden Jahren um 20 Prozent zugelegt“, erklärte Bottrops LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks auf dem Landesparteitag der LINKEN in Siegen. Blocks sowie Kreisschatzmeisterin Siegrid Ehlers und Roswitha...

Nach langen Vorarbeiten hat sich der Schuldlos e.V. nun bestens aufgestellt und nimmt mit seinem Projekt "Spar dich frei" an der Aktionswoche "Stärkung der Finanzkompetenz bei Kindern, Jugendlichen und jungen Familien in NRW" teil. Es konnten bisher ganz starke Kooperationspartner gewonnen werden. Um hier nur einige zu nennen: Uwe Glinka und Kurt Meier "Die Sparratgeber" oder die Schuldenrhilfe Essen mit Ihrem FinanzFührerschein. Aktuelle Infos gibt es nun auch laufend über die neue Homepage...