Schuldenabbau

Bei einer Verschuldung von derzeit über 3 Mrd. Euro wird der prognostizierte Zinsanstieg auch für die Stadt Essen zu einem immer größer werdenden Problem. „Essen zahlt derzeit jährlich schon mehr als 60 Mio. Euro nur an Zinsen“, fast FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die schwierige Situation zusammen. Die Essener Liberalen fordern Land und Bund deswegen endlich auf, bei der Altschuldenfrage eine Lösung zu präsentieren. Schöneweiß: „Wenn das so weitergeht, droht unserer Stadt der...

Jurist sieht Stadtteilcharakter bedroht Für die Freien Demokraten kandidiert bei der anstehenden Kommunalwahl am 13.09.20 Detlef Heinrich im Wahlkreis Haarzopf / Fulerum. Der 57-jährige Jurist war lange Zeit als Vizepräsident am Essener Landgericht tätig, bis ihn in 2019 der Ruf ins Justizministerium nach Düsseldorf lockte. „Haarzopf ist meine Heimat, hier fühle ich mich mit meiner Familie zuhause“, macht Heinrich aus seiner Verbundenheit zu seinem Stadtteil kein Geheimnis. „Mich bewegt aber...

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen den Jahresabschluss 2018 erfreut zur Kenntnis und danken Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und seinem Team für die erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor allzu großer Euphorie, da Sondereffekte jederzeit die Ausgangslage verändern können. „Der Jahresüberschuss von 82,6 Millionen Euro übertrifft Planungen und Erwartungen und wirkt sich nachhaltig auf die Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer Stadt aus“, sagt Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...