Schuldenabbau

Bei einer Verschuldung von derzeit über 3 Mrd. Euro wird der prognostizierte Zinsanstieg auch für die Stadt Essen zu einem immer größer werdenden Problem. „Essen zahlt derzeit jährlich schon mehr als 60 Mio. Euro nur an Zinsen“, fast FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß die schwierige Situation zusammen. Die Essener Liberalen fordern Land und Bund deswegen endlich auf, bei der Altschuldenfrage eine Lösung zu präsentieren. Schöneweiß: „Wenn das so weitergeht, droht unserer Stadt der...

Jurist sieht Stadtteilcharakter bedroht Für die Freien Demokraten kandidiert bei der anstehenden Kommunalwahl am 13.09.20 Detlef Heinrich im Wahlkreis Haarzopf / Fulerum. Der 57-jährige Jurist war lange Zeit als Vizepräsident am Essener Landgericht tätig, bis ihn in 2019 der Ruf ins Justizministerium nach Düsseldorf lockte. „Haarzopf ist meine Heimat, hier fühle ich mich mit meiner Familie zuhause“, macht Heinrich aus seiner Verbundenheit zu seinem Stadtteil kein Geheimnis. „Mich bewegt aber...

Der Alpener Timo Aldenhoff möchte Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde werden. Unterstützt wird die Kandidatur von der Alpener SPD. Damit gibt es derzeit in Alpen drei Bürgermeister-Kandidaten. Neben Amtsinhaber Thomas Ahls tritt auch FDP-Mann Moritz Vochtel an. Mit dem 28-jährigen Timo Aldenhoff stellt sich ein Finanzbeamter, der zur Zeit im Düsseldorfer NRW-Finanzministerium die Verwendung europäischer Fördergelder prüft, der Wahl. Der gebürtige Alpener ist hier in vielen Vereinen aktiv....

Die Freien Demokraten im Essener Stadtrat sehen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch Abgaben- und Gebührensenkungen in den kommenden Jahren als notwendige Basis für eine attraktive und lebenswerte Stadt an, warnen aber aufgrund der Überschuldungssituation vor billigem Aktionismus. „An die Teilnahme am Stärkungspakt NRW war stets die Maßgabe der Bezirksregierung verknüpft, keine haushaltsschädlichen Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren herbeizuführen“, sagt Hans-Peter Schöneweiß,...

Die Stadt Duisburg baut weiter Schulden ab. Ende Dezember 2018 belief sich der Schuldenstand der Stadt Duisburg auf gut 2,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Stadt Duisburg den Schuldenstand um 133,4 Mio. Euro (-4,5 Prozent) verringern. Damit verlief die Entwicklung in Duisburg günstiger als im Landesdurchschnitt (NRW –1,1 Prozent). Betrachtet man die letzte Dekade, fällt der Trend noch positiver aus. Im Vergleich zu 2008 konnte die Stadt Duisburg ihren Schuldenstand um 230,9...

Die Freien Demokraten im Essener Rat nehmen den Jahresabschluss 2018 erfreut zur Kenntnis und danken Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp und seinem Team für die erfolgreiche Arbeit. Gleichzeitig warnen sie jedoch vor allzu großer Euphorie, da Sondereffekte jederzeit die Ausgangslage verändern können. „Der Jahresüberschuss von 82,6 Millionen Euro übertrifft Planungen und Erwartungen und wirkt sich nachhaltig auf die Verbesserung der Eigenkapitalsituation unserer Stadt aus“, sagt Hans-Peter...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

Agenda News: Die Not nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg wurde durch Enteignung und Umverteilung in großem Stil gelindert und der Staat zahlungsfähig. Hagen, 20.03.2018. Durch die Gesetze zum Notopfer Berlin, Lastenausgleich, Marshallplan, Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag wurden Bürger um rund 1 Billionen Euro enteignet und das Geld an Notdürftige umverteilt. Begünstigt waren Bürger, die unter den Folgen des Krieges besonders gelitten haben und arme Bundesländer, die von reichen...

"Die BAMH Fraktion setzt sich für einen konsequenten Schuldenabbau in Mülheim ein. Deshalb hoffen wir, dass der neue Kämmerer seriöser vorgehen wird als sein Vorgänger. Wir erwarten, dass er die zu erwartende aus der RWE Dividende im nächsten Jahr allein für den Schuldenabbau einsetzen wird. " Dies erklärte der finanzpolitische Sprecher der BAMH-Fraktion, Frank Wagner, aus Anlass der Medienberichte über eine zu erwartende Dividendenausschüttung beim RWE im nächsten Jahr. Die vergangenen...

UfSS: 188 Staaten tragen eine Schuldenlast von 300 Bio. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) beträgt 73,5 Bio. Euro und die Schulden 60 Bio Euro. Eine Überschuldung von 240 Billionen Euro. Lehrte. 18.05.2017. Die globalen Staatsschulden lagen 2008 bei 199 Billionen Dollar und damit 57 Billionen Dollar höher als zu Beginn der Finanzkrise 2007 (McKinsey). 9 Jahre später liegen sie bei 300 Bio. Euro!. Trump will 20 Bio. US-Dollar Staatsschulden innerhalb der nächsten 10 Jahre tilgen (Wahnsinn).Er...

Oberbürgermeister Daniel Schranz und Kämmerer Apostolos Tsalastras, engagierte Mitglieder im parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, fordern gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von 69 weiteren finanzschwachen Kommunen Bund und ihre jeweiligen Bundesländer dazu auf, jetzt die Entschuldung der meistverschuldeten Städte in Deutschland in Angriff zu nehmen und ihnen erheblich höhere Finanzmittel vor allem für den Sozialbereich zur Verfügung zu stellen. Begründet...

Dorsten. Die Aufsicht der Bezirksregierung Münster hat heute veröffentlicht, dass der vom Rat der Stadt Dorsten im Dezember beschlossene Haushaltsplan für das Jahr 2017 genehmigt wird. „Diese Genehmigung ohne neue Bedingungen oder Auflagen ist sehr erfreulich und bestätigt unseren Kurs der letzten Jahre“, sagt Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Und wir nehmen den deutlichen Hinweis der Bezirksregierung sehr ernst, dass wir diesen strikten Sparkurs fortsetzen müssen.“ Der Stadtspitze sei bewusst,...

„Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, aber das war ein enormer Kraftakt. Viele haben das beim Start des Stärkungspakts im Jahr 2011 nicht für möglich gehalten. Aber wir haben es wirklich geschafft“, so Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras, als er die neuesten Zahlen verkündete. Die aktuell 1,884 Milliarden Euro umfassenden Darlehen werden um 2,3 Millionen Euro reduziert. Und damit verringert sich die Pro-Kopf-Verschuldung um 11 Euro auf 8.945 Euro. Der...

Hagen, 23.09.2016. Durch die Nullzinspolitik der EZB hat Finanzminister Schäuble 100 Mrd. Euro Steuern gespart und zusätzlich 100 Mrd. Euro mehr Steuern eingenommen als geplant. Man könnte meinen, dass die 200 Mrd. Euro, immerhin 66 % des Bundeshaushalts, auf einem Koto schmoren - sind längst in den Mühlen der Einzelhaushalte geraten und verschwunden. Schuldenabbau Fehlanzeige. Nun denkt man über Wahlgeschenke nach: 5 Euro mehr Kindergeld, 5 Euro mehr für Regelsatzempfänger und den Freibetrag...

„Die uns anvertraute Ratsaufgabe ist stemmbar. Da bin ich mir mittlerweile ganz sicher.“ Prof. Michael Müller gesteht aber gerne ein, „kurz nach der Wahl so ein wenig Nervosität gespürt zu haben.“ Müller: „Das hat sich gelegt.“ Die dreiköpfige AfD-Fraktion, die erstmals in den Iserlohner Rat als viertstärkste Partei gewählt wurde, hat schon klare Vorstellungen, was in Iserlohn bewegt werden soll und vor allem auch muss. Ganz vorne auf der Agenda der sechs Jahren dauernden Amtsperiode steht der...

Weil es der Rheingemeinde Monheim gelungen ist, durch Senkung der Gewerbesteuer im Rahmen des ihr gesetzlich zustehenden Spielraums binnen zwei Jahren schuldenfrei zu werden, wurde sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück unfair gemaßregelt. Anlässlich einer Podiumsdiskussion am vergangenen Freitag in Monheim trampelte er in seiner unnachahmlichen Art in das nächste Fettnäpfchen indem er die Stadt kurzerhand zur „Steueroase“ deklarierte und sie mit kriminellen Steuerhinterziehern und...

Hagen, 7.11.2012 Wie sind wir eigentlich in die Schuldenfalle geraten, wir die „Wirtschaftswunder“ Deutschen? Eine Situation wie 1948 als die Kräfte gebündelt wurden, um die Nachkriegsfolgen zu lindern? Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich...

Samstag Trainingsauftakt im Stadion Lohmühle in Buer, Sonntag Treffen mit den Fanclubs in ganz Deutschland, kein Spieler fehlte unentschuldigt, ein Quartett steht vor der Vertragsverlängerung und die Kapitänsfrage scheint doch schon geklärt. Man könnte von einem perfekten Start in die Saisonvorbereitung beim S04 sprechen. Einzig das verletzungsbedingte Fehlen von Obasi trübte vielleicht etwas die königsblaue Stimmung. Selbst der sonst so ab und zu eigenwillige Jefferson Farfan war mit dabei....

Wer um Himmels Willen behauptet denn solch einen Blödsinn??!!! Warum? Na - eben darum: Der Mensch benutzt seinen Verstand nicht, denn er hat keinen; sonst würde er nicht so viel Unsinn anstellen! Jetzt beleidigt? Na und? Also: Heute stand in der Zeitung, dass die deutschen Autofahrer E 10 Super noch immer meiden. An sich gut! Aber mit welcher Begründung? E 10 schade einfach dem Motor - und das, obwohl unzählige Fachleute und Test mittlerweile das Gegenteil bezeugen! Was aber viel schlimmer...

Normalerweise sagt man den Leuten aus Baden-Württemberg nach, sie seien besonders clever (lokale Verkleinerungsform: cleverle). Aber die aus der Pfalz haben's auch drauf, das wissen wir seit Helmut Kohl. Und jetzt auch durch Rainer Brüderle, der in die Kritik geraten ist, weil er mit dem Inhalt der Fraktionsportokasse allzu großzügig umging. Nein, er hat sie nicht veruntreut. Er hat einen Brief versenden lassen, in dem er für die Politik des Schuldenabbaus wirbt. Laut Verfassungsgericht dürfen...

Die Langenfelderinnen und Langenfelder staunten am vergangenen Freitag, 27.04.2012, nicht schlecht: Hat Langenfeld etwa wieder Schulden? Gott sei Dank nur für wenige Stunden, denn die Nachwuchsorganisation der CDU – die Junge Union Langenfeld – hatte den „NRWSchuldenberg“ in der Innenstadt aufgebaut. „Mit dieser Aktion wollen wir auf die Schuldenpolitik von Rot-Grün aufmerksam machen“, so der JU-Vorsitzende Sebastian Köpp. „Die Politik von Hannelore Kraft ist unverantwortlich. Sie richtet sich...

Hagen, den 25. April 2012 - Keiner der 619 Kollegen kann mit Peer Steinbrück richtig mithalten. Unternehmer reißen sich weiter um den wortgewandten SPD Bundestagsabgeordneten und bezahlen für seine Auftritte geradezu fürstlich. Fast fünf Seiten füllen inzwischen die Selbstauskünfte des 65-Jährigen über seine diversen Nebentätigkeiten im aktualisierten Bundestags-Handbuch. Nach den geltenden Regeln kassierte Steinbrück zwischen Herbst 2009 bis Februar 2012 insgesamt mindestens 600.000 Euro (vor...