Schulden

Die Rente ist sicher, so Norbert Blüm (nicht ausreichend). Löcher in der Rentenkasse sollen gestopft werden. Eine neue Rentenreform! Wenn Politiker lächelt vor die Kamera treten, will man den Bürgern meist etwas als Erfolg verkaufen. So auch heute bei der Pressekonferenz des Arbeitsministers Heil und des Finanzminister Lindner. Man möchte die Renten auf 48 % der Vergleichsrente belassen und sicherstellen. Aktien sind das Zauberwort Aktienerträge sollen die Renten ausgleichen. Dafür nimmt man...

Jurist sieht Stadtteilcharakter bedroht Für die Freien Demokraten kandidiert bei der anstehenden Kommunalwahl am 13.09.20 Detlef Heinrich im Wahlkreis Haarzopf / Fulerum. Der 57-jährige Jurist war lange Zeit als Vizepräsident am Essener Landgericht tätig, bis ihn in 2019 der Ruf ins Justizministerium nach Düsseldorf lockte. „Haarzopf ist meine Heimat, hier fühle ich mich mit meiner Familie zuhause“, macht Heinrich aus seiner Verbundenheit zu seinem Stadtteil kein Geheimnis. „Mich bewegt aber...

Hilfsmittel von Bund und Land lindern nur akute Not Die FDP-Fraktion im Essener Stadtrat sieht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Kernhaushalt und die städtischen Beteiligungen mit großer Sorge und hält eine weit reichende Aufgabenkritik für unumgänglich. „Stadtkämmerer Gerhard Grabenkamp hat in der Finanzausschusssitzung in der letzten Woche die Mindereinnahmen und Mehrausgaben der Stadt Essen auf mindestens 228,5 Millionen Euro saldiert und spricht allein bei den...

Die Finanzen der Stadt Essen waren auch vor der Coronakrise nicht gerade auf „Rosen gebettet“ – schon seit Jahren weisen die Bilanzen der Stadt Essen eine Überschuldung bzw. ein negatives Eigenkapital aus. Durch die Coronakrise sind die Finanzen jedoch vollends aus dem Ruder gelaufen. Der Stadtkämmerer hat aktuell bereits ein Loch von über 100 Mio. € für den aktuellen Haushalt der Stadt Essen zu beklagen. Und das Defizit wächst weiter durch erhöhte Ausgaben im Zuge der Coronakrise und durch...

Die Anzeichen verdichten sich, wonach die Fußball-Bundesliga an dem Wochenrunde um den 9. Mai wieder beginnt, zu spielen. Dementsprechend würden die Klubs auch die letzte Rate der TV-Rechteinhaber zugespielt bekommen, auf die Großteile dringend angewiesen sind, um liquide zu bleiben. Wie zum Beispiel auch der FC Schalke 04, der wegen der Coronavirus-Folgen bereits von einer existenziellen Bedrohung gesprochen hat. Für den ehemaligen S04-Manager und aktuellen Steilpass-Tipper Erik Stoffelshaus...

Der Treff im Werdener Rathauskeller durfte sich über Besuch aus dem Landtag freuen: Der Essener Vorsitzende der dortigen SPD-Fraktion Thomas Kutschaty kam mit der Arbeiterwohlfahrt ins Gespräch über aktuelle politische Themen. Der AWO-Vorsitzende Jürgen Lukas begrüßte auch den neu gewählten Bezirksbürgermeister Benjamin Brenk sowie BV-Fraktionschef Daniel Behmenburg, beide von der SPD. Einen großen Teil der Diskussion nahmen die Kommunalfinanzen ein. Die Anwesenden waren sich einig: Politik...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Aussagen der NRW-Koalition, den Stärkungspakt Stadtfinanzen in eine kommunale Kredithilfe weiterentwickeln zu wollen, bekräftigt allerdings ihre Forderung, die immensen Steigerungen kommunaler Soziallasten seitens des Bundes abmildern zu müssen. „Hoch verschuldete Städte und Gemeinden wie Essen haben mit Sparanstrengungen und Landesförderung ihre Haushalte auf Kurs gebracht und dies trotz massiver Belastungen bspw. durch die Integration von...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen lehnt zum jetzigen Zeitpunkt einen Verkauf des von der Stadt an der RWE AG gehaltenen Aktienpakets aus wirtschaftlichen Gründen ab. „Es kommt nicht von ungefähr, dass ein Verkauf aktuell nur von Grünen und der Tierschutzpartei beantragt wird“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP. „Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase, der wieder erfolgten Dividendenauszahlung und der allgemeinen Unternehmensprognosen verbietet sich nach unserer...

Trotz einer boomenden Wirtschaft ist in Essen die Überschuldungsquote im Jahr 2017 erneut angestiegen. Die Schuldnerhilfe Essen hilft Personen aus der Misere und unterstützt Präventionsarbeit. Über 68.000 Essener sind überschuldet. Dies macht einen kleinen Anstieg zum Vorjahr aus. „Obwohl die Wirtschaft boomt, steigen die Schulden beim Einzelnen“, resümiert Oberbürgermeister Thomas Kufen. Die Wirtschaft profitiert von einem ansteigendem Konsum. Doch gerade Konsumschulden werden zur Hauptlast...

Das Rote Kreuz Essen unterstützt einfach und unbürokratisch. Schulden belasten – nicht nur das Konto, sondern auch das alltägliche Leben. Oft sorgen sich Betroffene, wie sie die laufenden Kosten durch Miete, Telefon oder Nahrungsmittel decken sollen. Hinzu kommt, dass sie sich häufig von vielen Dingen ausgeschlossen fühlen: Mit Freunden in die Stadt gehen, das Hobby der Kinder, sich einfach mal etwas gönnen – alles nicht finanzierbar. Diese Situation ist auch psychisch sehr belastend. Den...

Stadtkämmerer Uwe Bonan stellt Haushaltsentwurf für 2017 vor und hofft auf Stärkungspakt Stadtkämmerer Uwe Bonan präsentierte den Haushaltsentwurf für 2017 und hielt fest: „Unser vorgegebenes Ziel des ausgeglichenen Haushaltes für 2021 ist so nicht darstellbar. Das Defizit läge weiterhin bei 10 Millionen. Es müssen Alternativen her.“ Die Eckdaten des umfangreichen Zahlenwerkes: Die Gesamterträge werden sich erhöhen, mit rund 732,4 Millionen Euro rechnet die Stadt, aber auch die Ausgaben werden...

GRÜNE diskutieren mit Kämmerer Klieve Nach 25 Jahren gelingt es der Stadt erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Kämmerer Kleve erläutert den Vorgang und beantwortet aber auch Fragen, ob RWE-Aktien noch etwas im Besitz der Stadt zu suchen haben und wie man künftig risikoreiche Derivatgeschäfte verhindern kann. Was passiert mit dem Schuldenberg der Stadt von über 3 Milliarden € ? Neben der schwarzen Null eines ausgeglichenen Haushalts ist der Schuldenabbau die weitere...

Zielgerichtete Entlastung der Kommunen nur über Sozialkosten möglich Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich dafür aus, dass die Kommunen, wie u.a. Essen, bei den Ausgaben der ‚Kosten für die Unterkunft‘ (KdU) von SGB II-Empfängern stärker entlastet werden müssen. Laut einer jüngst veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung betragen die Sozialausgaben der Stadt Essen, gemessen am Gesamthaushalt, rund 44 Prozent. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender...

Privatisierungen ändern nichts an den Strukturproblemen Regierungspräsidentin Anne Lütkes fordert angesichts der jüngsten Skandale bei städtischen Ge-sellschaften mehr Kontrolle der Beteiligungen und mehr Transparenz, sowie den Verkauf städti-scher Beteiligungen. Die Überziehung der Stadionkosten und des Cash-Pools durch die GVE, sowie der „Griff“ in die Instandhaltungsrücklage für Folkwang hat bei der Aufsichtsbehörde das Fass zum Überlaufen gebracht. „Wir sind gegen den Vorschlag der...

In einer Presseinformation vom 16.1. nimmt Dietrich Keil von kommunalen Wahlbündnis "Essen steht AUF" zum Spekulationsdesaster des Kämmerers Stellung: Verzockt: Das 100-Millionen Haushaltsloch Die Spekulation mit Fremdwährungskrediten in Schweizer Franken durch die Stadtkämmerei Essen ist gründlich in die Hose gegangen. Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“ hatte vor gut drei Jahren gewarnt, der Schweizer Nationalbank SNB blinden Glauben zu schenken, sie würde den Eurokurs gegenüber dem...

Schon fast Zwegat-mäßig (Raus aus den Schulden - RTL) inszenierte Stadtkämmerer Klieve am Montag in der Presse den "Beginn einer neuen Zeitrechnung" bei der Schuldenrückzahlung der Stadt Essen. Doch die zugrunde liegenden Annahmen, Hoffnungen und Rechnungen sind nur eine Mischung aus Wunschdenken und Schönfärberei, wie das Wahlbündnis "Essen steht AUF" in einer aktuellen Stellungnahme nachrechnet. (Kleiner Wink mit dem Rotstift: auch die geplante völlig übertriebene und unseriös gerechntete...

Der FC Kray trägt erst heute sein Premierenheimspiel in der „KrayArena“ aus. Wahrscheinlich fehlte das Geld, um Auflagen früher zu erfüllen. Hängepartie. Auch die Steeler Taubenfreunde können nicht richtig unterstützt werden, wieder kein städtischer Etat vorhanden. Hängepartie. Dass aber genug Geld da ist (war), um es sinnlos zu verprassen, hat die STADTSPIEGEL-Redaktion im Westen vorgerechnet: Beim Spaßbad „Oase“ gehen mindestens 913.000 Euro über die Wupper... Siehe

Zur Stadtkampagne „Essen. 2030“ sollen Bürger u.a. ihre jetzigen und zukünftigen Lieblingsplätze nennen. Die Lesesälen werden es wohl nicht sein. Denn die mit über 3 Mrd. Euro deutschlandweit am stärksten verschuldete Stadt will künftig 16 der 111 Stellen in den Stadtteilbibliotheken streichen. „Kein Kind zurücklassen“, „Bildung für alle“ - solche Slogans aus der Politik hören sich gut an, fallen in der Realität aber oft den Sparzwängen zum Opfer. „Land der Dichter und Denker“? Für 2030 sieht‘s...

120 Menschen. So viele Obdachlose sollen planmäßig in der Unterkunft an der Liebrechtstraße auf Zeit beherbergt werden. Die Unterkünfte selbst sind leider alles andere als wohnlich: Die Bewohner zünden Feuer um zu heizen, die Fenster sind undicht. Schon vor drei Jahren sollte der Bau renoviert werden, mit dem Geld aus der Auflösung der Obdachlosenunterkünfte der Märkischen Straße. Doch das Geld kam nie an, es floss in die Schuldentilgung. Eine Tatsache, die die Bezirksvertretung VIII in ihrer...

Das war mehr als ein gelungener Wahlkampfauftakt der SPD Holsterhausen. Bei trockenem Wetter gab es einen großen Run auf den Infostand der Holsterhauser Sozialdemokraten, die auch zwei junge Neumitglieder begrüßen durften. Die Landtagskandidatin Britta Altenkamp schaute auch vorbei und war überrascht, wie groß das Interesse an dem SPD-Infostand am letzten Ferienwochenende war. Bei trockenem Wetter fanden sich gegen 11 Uhr schon viele Mitglieder des SPD-Ortsvereins gegenüber des Holsterhauser...

Die aktuelle Umfrage im Lokalkompass: Sind die Essener Ratsmitglieder in ihrem "Ehrenamt" unterbezahlt? Voten Sie mit. Unten rechts auf dieser Seite! Es sind unruhige Zeiten: Da fahren die Griechen ihr Land gegen die Wand und möchten nun erst einmal abstimmen, ob ihnen geholfen werden darf. Finanzminister Schäuble gerät zeitgleich aufgrund eines 55,5 Milliarden-Euro-Rechenfehlers in Erklärungsnot, für den nun nicht einmal jemand der Pleite-Bänker Verantwortung übernehmen muss. Und jetzt auch...

Heute ab 14 Uhr stimmt das griechische Parlament über das größte Sparpaket der Landesgeschichte ab. Es geht um 78 Milliarden Euro Einsparungen bis 2015. Indirekt ist das auch eine Entscheidung zur Zukunft der europäischen Währung. Doch das Hellenen-Volk tobt. Die Streikenden beschimpfen ihre Politiker. Der Vorwurf: Nur dem „kleinen Mann“ gehe es ans Leder. Doch eine Staatspleite Griechenlands würde laut Expertenmeinung in der weltweiten Aktien- und Devisen-Landschaft einen Flächenbrand ähnlich...