Schulbündnis

Es ist (vorläufig) erst einmal geschafft: EINSTIMMIG fasste der Rat in der dienstäglichen Sondersitzung einen neuen Beschluss und kippte den Ratsbeschluss aus dem Dezember 2013, den das Schulbündnis aus SPD, Grüne, LINKE und FDP gegen die Stimmen der CDU gefasst hatte. Der Regierungspräsident hatte diesen Beschluss beanstandet. Ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Dr. Bollermann in der vergangenen Woche brachte dann „Aufklärung“. Der Arnsberger Bezirkschef möchte, dass die Stadt einen...

Im nichtöffentlichen Teil der Haupt- und Personalausschusssitzung wird Bürgermeister Ahrens am Dienstag kraft seines Amtes den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mike Janke, als neuen Leiter des Ressorts für Planen, Bauen, Umwelt- und Klimaschutz als Olaf Pestl-Nachfolger präsentieren. Keine Chance besaßen die anderen sieben Bewerber. Mike Janke ist Rechtsanwalt in Iserlohn und Mitglied des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. Er sprang in allerletzter Minute auf den Bewerbungszug....

Das Bürgerbegehren, das unter anderem federführend vom CDU-Stadtverbands-Vorsitzenden Paul Ziemiak mit dem Ziel initiiert worden war, den Bau der 2. Gesamtschule in Hennen zu stoppen, ist vom Verwaltungsgericht Arnsberg als rechtens anerkannt worden. Was gleichbedeutend mit einer sehr schweren Schlappe für das Schulbündnis aus SPD, Grüne, Linken und FDP ist. Dieses politische Zweckbündnis hatte das Bürgerbegehren (8200 gültige Stimmen) einfach in der entscheidenden Ratssitzung ignoriert. Eine...

In der vergangenen Woche hat das Schulbündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linken ein Gutachten vorgelegt, das das Bürgerbegehren gegen den Bau einer 2. Gesamtschule in Hennen, für das sich 8045 Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift ausgesprochen haben, als ungültig erklärt, weil „es zu spät kommt“ (wir berichteten). Das Gutachten teilt nicht die Auffassung von Bürgermeister und Verwaltung, die das Bürgerbegehren für rechtmäßig empfinden. Das Schulbündnis hat in der Ratssondersitzung nach einer...

Kurzgutachten zum Bürgerbegehren "Für eine zukunftsfähige Schullandschaft" vorgelegt Bürgerbegehren kommt zu spät Da der Rat der Stadt Iserlohn über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden hat, haben die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Die Linke den Düsseldorfer Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs mit einem Kurzgutachten beauftragt. Sein Ergebnis legte Hotstegs am Dienstag Nachmittag vor: danach ist das Bürgerbegehren unzulässig, weil es die...

Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens (SPD) und seine Verwaltungs-Experten haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens (gegen einen Ratsbeschluss vom 3. Juli zur Errichtung einer 2. Gesamtschule in Hennen) beraten. Ahrens und seine Mitarbeiter haben anschließend das Bürgerbegehren, das von der CDU mitgetragen wurde und das 8045 gültige Stimmen vorweisen kann, als rechtmäßig und korrekt bezeichnet. Entsprechend ist auch die Vorlage für den gestrigen Rat ausgefallen und von Ahrens unterzeichnet...

Wie mir mitgeteilt worden ist, steht mittlerweile fest, dass 9042 Bürgerinnen und Bürger das Bürgerbegehren der CDU gegen die 2. Gesamtschule in Hennen (Ratsbeschluss des Schulbündnisses SPD, Grüne, Linke, FDP) mit Unterschriften unterstützt haben. 4520 Unterschriften waren erforderlich. Nun sind die Unterschriften geprüft worden. 8050 gültige Unterschriften bleiben übrig. Eine sehr bemerkenswerte Zahl. Knapp 80 Prozent mehr als erforderlich. Das hat eine Aussagekraft. Aber ich bin fest davon...

Das hat es in der Geschichte des Iserlohner Rates auch noch nicht gegeben. Der Antrag auf eine Sitzungsunterbrechung, um Zuhörern (hier der Rektorin der Gesamtschule und dem Schulleiter des Stenner-Gymnasiums) Rederecht einzuräumen, wurde vom Schulbündnis mit 23 Stimmen gegen 21 Stimmen der CDU und Freien Wähler abgelehnt. Die Sitzungsunterbrechung war eine bislang übliche Praxis, der immer zugestimmt worden war. Erbost verließen die Unterlegenen samt anwesender Lehrer den Ratssaal. Dennoch...

In der Schulausschusssitzung von Donnerstagnachmittag hat die CDU wohl eine historische Großchance leichtsinnig vergeben. Sie hätte nämlich per Beschluss mit den anderen Parteien durch einen neutralen Gutachter ermitteln lassen können, dass die Verwaltungs-Alternativen günstiger ausgefallen wären als es der Standort Hennen zurzeit ist. Denn die Verwaltung hatte im Sinne des letzten gemeinsamen Ratsbeschlusses aller Parteien drei Standorte für eine zweite Gesamtschule als Alternative zu dem vom...

Die Zahlen sind für die Politiker des Schulbündnisses wohl mehr als ernüchternd und eindeutig, für die Christdemokraten hingegen weniger. Auf 25, 5 Millionen Euro bezifferte Dipl.- Ing. Peter Melching vom beauftragten Architekten-Büro Assmann (Dortmund) die Zahlen, wenn in Hennen geringe Teile des bestehenden Schulgebäude genutzt werden, ansonsten aber eine vierzügige Gesamtschule neu gebaut wird. 27,3 Millionen Euro würde der komplette Neubau einer Gesamtschule in Hennen auf dem Gelände der...

Die Elterninitiative "Pro 2. Gesamtschule" hatte am Donnerstagnachmittag zu einem Kennenlern-Termin auf den Schulhof der Hauptschule eingeladen. Initiative-Mitglieder, Eltern, Ortsvereinsvertreter sowie betroffene Kinder sollten ins Gespräch kommen. "Zufällig" waren auch Vertreter des Schulbündnisses (SPD, Linke, Grüne, FDP) vor Ort. "Wir wollen heute keine politische Debatte", hieß es zwar von der Elterninitiative, aber das gemeinsame Gruppenfoto war selbstverständlich. Auf einem Flugblatt...

Bevor Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens Politik und Verwaltungsspitze zum Jahresabschluss-Buffet in die Kantine bat, wurde noch einmal stundenlang heftig diskutiert. Im Mittelpunkt stand, wie nicht anders zu erwarten war, die Schulpolitik. Die CDU und das Schulbündnis aus SPD/ FDP/ Grüne und Linke gehen weiter getrennte Wege, werden auch vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr zueinander finden. Erspart bleiben sollen dem nicht anwesenden Bürger an dieser Stelle die nochmalige...