Schreyer

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt scharfe Kritik an der Verwaltung, die trotz zweimaliger Niederlagen vor Gericht im Fall der Rüttenscheider Straße weiterhin keine endgültige Lösung finden will. Mit dem aktuellen Schritt, vor das Oberverwaltungsgericht Münster zu ziehen, um das Urteil erneut überprüfen zu lassen, setzt die Verwaltung ihrer Reihe von Fehlern bei der Planung und Umsetzung dieses Projektes fort. „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung nach zwei Niederlagen vor...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung nach der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht auf, endlich dem verkehrspolitischen Desaster rund um die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße ein Ende zu setzen. Es müsse jetzt dringend der ursprüngliche Zustand der Straße wiederhergestellt werden, um weiteren Schaden von Rüttenscheid abzuwenden. „Die bisherigen Maßnahmen haben allein aus politischem Kalkül zu erheblichen Problemen geführt, die sowohl von der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt erneut scharfe Kritik an der Entscheidung, 40 neue 40 Meter lange Straßenbahnzüge kaufen zu wollen. „Die Entscheidung, in diesen überdimensionierten Fuhrpark zu investieren, ist aus unserer Sicht völlig unbegründet“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Wenn überhaupt, werden diese Züge nur zu sehr kurzen Zeiten am Tag ausgelastet sein, was die gesamte Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal ausfallen lässt.“ Die Essener Liberalen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich zur aktuellen Debatte über das wilde Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet. Zwar sei auch für die Essener Liberalen das Abstellen der E-Scooter an unzulässigen Stellen, das teilweise sogar zu Verkehrsbehinderungen führt, nicht tolerierbar, jedoch sei die Lösung des Problems durch das Schaffen von 300 festen Abstellplätzen zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums aus Sicht der FDP-Fraktion keine praktikable Option. „Es ist unstrittig, dass das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das neue Sicherheitskonzept "Safe City" ausdrücklich. „Mit diesem Konzept wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren und lebenswerten Innenstadt gemacht“, “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist erfreulich, dass Polizei und auch Stadtverwaltung auf die wachsenden Herausforderungen reagieren und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ergreifen.“...