Politik
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Haushaltsüberschüsse des Bundes
FDP-Bundestagsfraktion: Deutschland braucht endlich eine steuerpolitische Reformagenda
Zu den Medienberichten über den Haushaltsüberschuss des Bundes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar: „Angesichts erneuter Milliardenüberschüsse des Bundes bringt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nun wie schon so oft Steuersenkungen ins Spiel. Wenn es Altmaier damit wirklich ernst wäre, dann müsste er zunächst Bundeskanzlerin Merkel umstimmen und dann den Konflikt mit der SPD und Bundesfinanzminister Scholz offen austragen. Dabei hätte er die volle...
