Schlüssiges Konzept

Am 15.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gegen das Jobcenter Märkischer Kreis statt. (S 60 AS 4813/18) Ein junger Mann war wohl vom Jobcenter Märkischer Kreis aufgefordert worden seine Miete zu senken, weil seine Miete für einen Single in Lüdenscheid im Jahr 2017 angeblich zu teuer gewesen war. Im Termin sagte er aus, dass er regelmäßig monatliche Zuzahlungen zur Miete aus seiner geringfügigen Beschäftigung als Eigenbeteiligung aufbringen musste....

Weil die Vorgaben des Jobcenter Dortmund für die Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprachen, muss das Jobcenter dem Kläger 76,50 € pro Monat nachzahlen. Der angegriffene Bescheid betraf die Monate Mai bis August 2016, das Urteil ist aber von Bedeutung für alle diejenigen, deren Miete nicht in voller Höhe vom Jobcenter Dortmund getragen wird. „Nach Ansicht des Gerichts sind die Kosten aber nicht unbegrenzt zu übernehmen, sondern weiterhin die Werte nach...

In einem Verfahren der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2017, Az.: S 60 AS 1326/14 hatte das Gericht über eine Mietkürzung von monatlich 91,00 € für einen Bewilligungszeitraum vom 01.12.2013-30.04.2014 zu entscheiden. Die Klägerin lebte als Mieterin seit Oktober 1998 in einer Wohnung in Hemer. Diese Wohnung war mit 331,50 € Warmmiete angemessen und entsprach den Vorgaben des Märkischen Kreises. Auf eine zwischenzeitliche Anpassung der Nebenkosten reagiert das Jobcenter gleich am...

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor Jahren in mehreren Verfahren konkrete Vorgaben zur Datenerhebung entwickelt....

Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die Auffassung, dass das von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ erstellte Konzept,...

Auch selbstgenutztes Wohneigentum muss angemessen finanziert werden. Dazu gehören auch Instandsetzungskosten zum Erhalt einer Immobilie. In einer Entscheidung vom 19.09.2016 (Az.: S 19 AS 1803/15) hat das Sozialgericht Dortmund festgeschrieben, dass die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung vom Jobcenter als Beihilfe zu übernehmen sind, wenn dem Eigentümer nicht zuvor eine Kostensenkungsaufforderung übermittelt wurde. Zur Deckelung einer fiktiven Mietpreisbestimmung legte das...

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...

Das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand. Das Dortmunder Sozialgericht hatte heute in mündlicher Verhandlung im Gebäude des Landgericht Arnsberg über den Anspruch einer Grundsicherungsbezieherin aus Brilon auf Kosten der Unterkunft zu entscheiden. Die 1936 geborene Rentnerin bezog nach 45 Arbeitsjahren eine Altersrente in Höhe von gerademal 600,00 € und ist auf aufstockende Leistungen...