Schlüssiges Konzept

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass die...

Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert. Im SGB II wird die Kostenzusage für Mietkosten schwammig...

Weil die Vorgaben des Jobcenter Dortmund für die Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprachen, muss das Jobcenter dem Kläger 76,50 € pro Monat nachzahlen. Der angegriffene Bescheid betraf die Monate Mai bis August 2016, das Urteil ist aber von Bedeutung für alle diejenigen, deren Miete nicht in voller Höhe vom Jobcenter Dortmund getragen wird. „Nach Ansicht des Gerichts sind die Kosten aber nicht unbegrenzt zu übernehmen, sondern weiterhin die Werte nach...

Zu den auffälligsten Bereichen der Verelendungspolitik in Deutschland gehören die Unterversorgung mit Sozialwohnungen und auch die Kostensteigerungen bei Strom und Heizkosten. Wohlfahrtsverbände und Armutsforscher beziffern die monatliche Bedarfsunterdeckung beim Regelsatz in Deutschland zwischen 130,00 € und 150,00 € pro Erwachsenen. Tausendfacher Sozialleistungsbetrug beim Jobcenter Märkischer KreisDie Vorgaben des Märkischen Kreises für die angemessenen Kosten der Unterkunft bis Dezember...

Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. huffingtonpost.de  Bestens vertraut mit der Thematik vor Ort ist die Beratungsstelle der Wohnungslosenhilfe Iserlohn  Sämtlichen Vorgaben des Jobcenter Märkischer Kreis zu den "angemessenen Kosten der Unterkunft" fehlt die gerichtliche Legitimation seit 2014. Die Behörde lügt. Jobcenter-Mitarbeiter lügen...

Seit nunmehr fast sieben Jahren hat P. einen Rechtsanspruch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis auf zusätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 580,80 € (12 x 48,40 €), die er aus seinen existenzsichernden Leistungen im Jahr 2010 vorgeleistet hat. Angeblich sei seine Wohnung in Iserlohn zu teuer für das Jobcenter. So hieß es damals. Eine Gesetzesänderung in den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) NRW zum 01.01.2010 begünstigte Sozialleistungsbezieher dahingehend, dass fortan Wohnungen bis 50...

Die Kosten der Unterkunft sind seit Jahren ein Schwerpunktthema vor den Sozialgerichten. Die Vorgaben der Jobcenter und Optionskommunen für eine „angemessene Miete“ weichen nicht selten von der Lebenswirklichkeit ab. Damit werden die existenzsichernden Leistungen für Betroffene z.T. erheblich zusätzlich belastet. Es gehört zu den kranken Wucherungen des Hartz IV-Systems, dass Leistungsberechtigte in Räumungsklagen, Miet- und Energieschulden hineingetrieben werden und auch die Obdachlosigkeit...

In einem Verfahren der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2017, Az.: S 60 AS 1326/14 hatte das Gericht über eine Mietkürzung von monatlich 91,00 € für einen Bewilligungszeitraum vom 01.12.2013-30.04.2014 zu entscheiden. Die Klägerin lebte als Mieterin seit Oktober 1998 in einer Wohnung in Hemer. Diese Wohnung war mit 331,50 € Warmmiete angemessen und entsprach den Vorgaben des Märkischen Kreises. Auf eine zwischenzeitliche Anpassung der Nebenkosten reagiert das Jobcenter gleich am...

"Sie können sich wehren, oder sie können sich treten lassen!" Herbert Masslau SG Hildesheim, Urteil vom 10.05.2017 - S 39 AS 187/16 Hinweis: Damit ist das KdU-Gutachten für die Optionskommune Landkreis Göttingen bisher für rechtswidrig ausgeurteilt durch: LSG Celle, Az.: L 11 AS 953/16 B ER (bzgl. Stadt Göttingen:) S 26 AS 1597/14, S 26 AS 1698/14, S 26 AS 1699/14, S 26 AS 1804/14, S 26 AS 602/16, S 26 AS 668/16, S 26 AS 1549/16 und (bzgl. Stadt Hann. Münden:) S 26 AS 220/16, S 26 AS 306/16, S...

Zurzeit vergeht keine Woche in der mir nicht wenigstens eine Person begegnet, die mit Strom- Gas- oder sogar Wassersperre bedroht oder belegt wurde. Die Begründung der Sperren sind dabei immer behauptete Zahlungsrückstände. Die tatsächlichen Ursachen sind allerdings vielfältig. Und nicht immer liegt ein Verschulden der Energiekunden vor. So wurde mir vor kurzem ein Fall bekannt, in dem der Erwerbslose gesperrt wurde, weil er eine unverhältnismäßig hohe Nachforderung nicht zahlen konnte, und das...

Wie das Göttinger Tageblatt am 27.02.2017 berichtete hat der Kreis Göttingen vor der Sozialgericht Hildesheim erneut eine Niederlage einstecken müssen. Der Kreis hatte ein Gutachten der Fa. Analyse & Konzepte, Hamburg vorgelegt. Das Sozialgericht hatte das Datenmaterial wohl eingehend geprüft und kam auch diesmal zu dem Schluss, dass das Mietgutachten kein schlüssiges Konzept im Sinne der BSG-Rechtsprechung sei. Das Sozialgericht nannte das Konzept schlicht rechtswidrig und verpflichtete den...

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor Jahren in mehreren Verfahren konkrete Vorgaben zur Datenerhebung entwickelt....

"Wohnungen für Hartz IV-Bezieher müssen angemessen sein: nicht zu groß, nicht zu teuer. Weil eine Mieterin aus dem Märkischen Kreis solch eine Wohnung nicht fand, muss sie von ihren kargen Bezügen selbst einen erheblichen Teil der Miete zahlen. Am Donnerstag (01.12.2016) klagt sie vor dem Sozialgericht." (SG Do, S 19 AS 3392/15) "Schon 700 Widersprüche "Hintergrund war die Situation am Wohnungsmarkt in den Jahren 2013 und 2014", sagt Volker Riecke, Leiter des Jobcenters im Märkischen Kreis....

Iserlohn ist überall. von Jan Körner & Julia Schumacher "Müggenburg bei Anklam: Für den gelernten Maurer Roman Benter gibt es hier praktisch keine Arbeit mehr. 56 Jahre alt und herzkrank - auf so jemanden wartet der Arbeitsmarkt hier nicht. Jahrelang bekam er deswegen Hartz IV. Für die Instandhaltung seines Hauses hier am östlichen Ende von Vorpommern war nie Geld übrig. Das hat an der Immobilie Spuren hinterlassen. An der Rückwand des Hauses fehlt großflächig der Putz. Das Mauerwerk scheint...

„Wenn die Wohnung auch nur 1 Cent teurer ist als angemessen, werde ich die Zustimmung zur Anmietung verweigern.“ – So in etwa reagierte die Jobcentermitarbeiterin des Jobcenters Märkischer Kreis, auf eine Kundin, die in einer unzumutbaren Wohnung haust. Die übertünchten Wände waren beim Einzug nicht sofort aufgefallen. Aber bereits nach wenigen Wochen zeigten sich erste Schimmelflecken und auch ein fauliger Geruch wurde durchdringend. Die fortschreitende Atemwegserkrankung ist ärztlich...

Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die Auffassung, dass das von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ erstellte Konzept,...

Auch selbstgenutztes Wohneigentum muss angemessen finanziert werden. Dazu gehören auch Instandsetzungskosten zum Erhalt einer Immobilie. In einer Entscheidung vom 19.09.2016 (Az.: S 19 AS 1803/15) hat das Sozialgericht Dortmund festgeschrieben, dass die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung vom Jobcenter als Beihilfe zu übernehmen sind, wenn dem Eigentümer nicht zuvor eine Kostensenkungsaufforderung übermittelt wurde. Zur Deckelung einer fiktiven Mietpreisbestimmung legte das...

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...

Hartz IV treibt seltene Blüten. Eine davon sind die angestrengten Zwangsumzüge. Am 03.11.2015 erhielt eine Leistungsberechtigte vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Aufforderung Ihre Unterkunftskosten zu verringern: „Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 6,50 €.“ „Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 31.05.2016 auf das...

Ein weitere Niederlage - das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand. Das Dortmunder Sozialgericht hat am Freitag die vom Hochsauerlandkreis festgelegte Mietobergrenze für Sozialhilfe-Empfänger gekippt. Mit einer Klage gegen die Behörde war eine 79 Jahre alte Grundsicherungsempfängerin aus Brilon erfolgreich. Die Kreisverwaltung wollte ihr nach einem Umzug nur einen Teil der Miete...

Das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand. Das Dortmunder Sozialgericht hatte heute in mündlicher Verhandlung im Gebäude des Landgericht Arnsberg über den Anspruch einer Grundsicherungsbezieherin aus Brilon auf Kosten der Unterkunft zu entscheiden. Die 1936 geborene Rentnerin bezog nach 45 Arbeitsjahren eine Altersrente in Höhe von gerademal 600,00 € und ist auf aufstockende Leistungen...

Das soziokulturelle Existenzminimum in den Hartz IV-Regelsätzen wurde gefälscht. Die Sanktionsregelungen stellen eine offene Verachtung der verfassungsrechtlich zugesicherten Persönlichkeitsrechte im Sozialstaat dar. Und die Bedarfsunterdeckung bei den Kosten der Unterkunft unterläuft diese kontinuierliche Unterversorgung weiter. Das Recht auf Wohnen „Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im...

In einer Mitteilung im Elo-Forum wurde auf eine neuere Entscheidung des SG Detmold hingewiesen. In einer Entscheidung vom 10.12.2015 mit dem Az S 28 AS 1979/12 wies das Gericht die Richtlinien des Kreises Höxter zu den Kosten der Unterkunft als unzureichend zurück und verpflichtete das zuständige Jobcenter zur Nachleistung von monatlich 44,00 € für den Zeitraum von Oktober 2012 – März 2013. Nach mehr als drei Jahren wurden dem einen Kläger 264,00 € zugesprochen. Nur anhängig gemachte...