Schiedsgerichte

Beiträge zum Thema Schiedsgerichte

Politik
Foto: Attac
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Aktion vor dem Bundestag * Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen. "Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern...

  • Marl
  • 05.01.16
  • 2
Politik
"Schiedsgerichte waren keineswegs immer ein so unverzichtbarer Bestandteil von CETA, wie es heute auch von der Bundesregierung dargestellt wird. Als die Verhandlungen aufgenommen wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar keine Rolle – jetzt, da der CETA-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. | Foto: foodwatch
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CETA-Leak: foodwatch veröffentlicht geheimes Verhandlungsmandat – Schiedsgerichte für Investoren bei Freihandelsabkommen ursprünglich nicht vorgesehen

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

  • Dortmund-Ost
  • 04.10.15
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