Schiedsgerichte

Beiträge zum Thema Schiedsgerichte

Politik
Foto: Attac
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Aktion vor dem Bundestag * Globalisierungskritiker erlegen CETA-Monster bei Neujahrsaktion

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen. "Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern...

  • Marl
  • 05.01.16
  • 2
Politik
Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Vergleichbare Angriffe drohen auch den europäischen Staaten durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. | Foto: Wilson Dias, Agência Brasil
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Vorgeschmack auf TTIP-Freihandelsabkommen: Ecuador soll US-Konzern 1,1 Milliarden zahlen

Anfang November 2015 musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits widerwillig rund 3,2 Millionen europaweit gesammelte Unterschriften der "selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative" gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegennehmen. Die offizielle Europäische Bürgerinitiative war zuvor durch die EU-Kommission verboten worden. Nun gibt es zusätzliches Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, da ein Schiedsgericht entschieden hat, dass der Ölkonzern...

  • Dortmund-Ost
  • 21.11.15
  • 1
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