Schiedsgerichte

Da das EU - Parlament im Februar über weite Teile von CETA beschließen könnte, geht unsere Volksinitiative weiter. In Kraft treten kann das Abkommen ohne die Zustimmung der EU - Mitgliedsstraßen jedoch nicht. Der NRW - Landtag wird durch die Volksinitiative aufgefordert im Bundesrat gegen CETA und TTIP zu stimmen. Mit einer Volksinitiative können wir direkt die Politik der Landtagsabgeordneten beinflussen. Eine weitere Volksinitiative gibt es Zurzeit in Schleswig - Holstein und in Bayern ein...

Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. sammelten beim Vereinsfest in Wesel, im Rahmen der PPP - Tage, Unterschriften gegen TTIP und CETA. Es wurden auch Flyer für die Demonstration am 17.09.2016 in Köln, und Informationsmaterial über den Verein, verteilt. Daran konnte uns auch der plötzliche, 30 minütige Wolkenbruch, nicht hindern. Vielleicht wurde der ja von den Befürwortern der Freihandelsabkommen geschickt!!! http://www.TTIP-Demo.DE http://www.mehr-demokratie.de

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen. "Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern...

Anfang November 2015 musste EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bereits widerwillig rund 3,2 Millionen europaweit gesammelte Unterschriften der "selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative" gegen das TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA entgegennehmen. Die offizielle Europäische Bürgerinitiative war zuvor durch die EU-Kommission verboten worden. Nun gibt es zusätzliches Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, da ein Schiedsgericht entschieden hat, dass der Ölkonzern...

Die Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Mehr Demokratie e. V. NRW, im SCALA Kulturspielhaus, war ein voller Erfolg. Mehr als 60 Mitglieder und Gäste lauschten den Ausführungen des Europaabgeordneten Sven Giegold über die Auswirkungen von TTIP und CETA. Unser Widerstand gegen diese Geheimverhandlungen wird weiter gehen. Thomas Isler, der schweizerische Regisseur, zeigte auf der Mitgliederversammlung seinen Film "Die Demokratie ist los!" Im Anschluss folgte eine lebhafte Diskussion mit dem...

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das unter Verschluss gehaltene europäische Verhandlungsmandat für das CETA-Abkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Nach dem Mandat für einen TTIP-Vertrag zwischen EU und USA kommt damit ein weiteres zentrales Dokument der geplanten Freihandelszonen an die Öffentlichkeit. Insgesamt machte foodwatch unter www.ceta-leak.foodwatch.de drei geleakte CETA-Dokumente öffentlich, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe "Restreint UE/EU Restricted": Den...

BETEILIGT EUCH AN DER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE ZU TTIP ! - HAU TTIP IN DIE TONNE! - Dies als Ergebnis der 1. Zusammenkunft einer neu zu gründenden ATTAC-Gruppe Oberhausen nach dem Vortrag von Harald Klimenta aus seiner Buchvorstellung: "Die Freihandelsfalle" in der Distel Sterkrade am 6.10.14. Bei der neuen Kommission unter Jean-Claude Juncker ist offen, ob sie die konzernfreundliche Linie fortführt oder eine kritische Haltung einnimmt. So sprach sich die designierte EU-Handelskommissarin...