Schadensersatz

Heute Morgen gegen 5.50 Uhr haben sich mehrere Aktivisten des Bündnisses „Letzte Generation“ unbefugt Zutritt zum luftseitigen Flughafengelände verschafft und sich auf dem Rollfeld nahe der südlichen Start- und Landebahn festgeklebt. Der Flugbetrieb wurde daraufhin bis 7.15 Uhr unterbrochen. Bundespolizei und Landespolizei waren vor Ort, die Flughafenfeuerwehr leistete Amtshilfe. Die Einsatz- und Ermittlungsleitung liegen bei der Landespolizei. Der Einsatz wurde um 9.40 Uhr beendet. Die...

Fünf dokumentierte Klagen zeigen die Arbeitsweisens des hiesigen Jobcenters. In der Klage081 leugnete das Jobcenter Märkischer Kreis den Eingang des Weiterbewilligungsantrags (WBA) für eine fünfköpfige Familie aus Iserlohn. Als weder ein Folgebescheid zugestellt wurde, noch Leistungen angewiesen wurden, erfolgte zunächst eine Vorsprache in der Beratungsstelle von aufRECHT e.V. am 13.09.2018. Dabei fiel uns auf, dass das Jobcenter 2 Monate keine Leistungen, keine Kosten der Unterkunft, keine...

Was ist beim Fotografieren und Veröffentlichen erlaubt und was nicht? Wer sich als BürgerReporter nicht haft- oder gar strafbar machen will, sollte mit Fotos auf lokalkompass.de vorsichtig sein. Zu diesem Zweck haben wir dieses Jahr unsere Ratgeber-Reihe Fotorecht veröffentlicht. Die Regeln des Bild- und Urheberrechts sind umfangreich. Oft steckt der Teufel im Detail, und regelmäßig ändert sich etwas an der Rechtssprechung. Das wurde auch im Rahmen unserer insgesamt zehnteiligen Ratgeber-Reihe...

Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen mit diversen Aspekten wie Persönlichkeitsrecht, Urheber- und Lizenzrecht befasst haben, wollen wir diese Woche mit den Juristen unseres Verlags über mögliche Kosten und Schäden sprechen: was passiert eigentlich, wenn ich auf lokalkompass.de mit Fotos Mist baue? Ich habe den Eindruck, bei Facebook laden die Leute andauernd fremdes Material hoch, während man im Lokalkompass dafür schnell auf die Finger bekommt. Ist es nicht übertrieben, wenn man Laien...

Mit dem neuen Fahrgastrechtegesetz gelten seit dem 29.07.2009 einheitliche Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr in Deutschland. Sie räumen den Reisenden gleiche Rechte bei allen Eisenbahnunternehmen ein und gelten für alle Züge von der S-Bahn bis zum ICE, unabhängig davon, von welchem Eisenbahnunternehmen sie betrieben werden. Sie gelten auch für Reiseketten aus Zügen verschiedener Eisenbahnunternehmen, die mit einer Fahrkarte genutzt werden. Die Deutsche Bahn hat in Zusammenarbeit mit dem...