Schadensersatz

Beiträge zum Thema Schadensersatz

Politik
Ist bereit die Wahlwiederholungskosten zu erstatten: Dr. Gerhard Langemeyer. | Foto: Archiv
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Ex-OB zahlt: Wahlwiederholungskosten werden erstattet

Die außergerichtliche Einigung perfekt: Der ehemalige Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die ehemalige Stadtkämmerin Dr. Christiane Uthemann haben die Schadenersatzansprüche der Stadt wegen der Kosten der Wiederholungswahlen zum Rat und zu elf Bezirksvertretungen anerkannt. Beide werden die geforderten Beträge in Höhe von jeweils rund 30.000 Euro an die Stadt zahlen. Entsprechende Vereinbarungen, die damit die Leistungsbescheide als Verwaltungsakt ersetzen, werden in den nächsten...

  • Dortmund-City
  • 20.11.12
Politik
Gerhard Langemeyer soll für die Kosten der Wiederwahl zahlen. | Foto: Archiv
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Bitte zur Kasse!

Die Stadt will den ehemaliger Oberbürgermeister Dr. Gerhard Langemeyer und die im Jahr 2009 amtierende Kämmerin der Stadt, Dr. Christiane Uthemann, in Regress nehmen. Einen Tag nach der Kommunawahl im Jahr 2009 hatten Langemeyer und Uthemann öffentlich gemacht, dass das Haushaltsloch der Stadt größer war als zuvor öffentlich bekannt gewesen war. Die Folgen sind bekannt: Nicht nur der Oberbürgermeister musste neu gewählt werden, auch die Stadträte und Bezirksvertretungen werden am Sonntag, 26....

  • Dortmund-City
  • 22.08.12
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