Schadenersatz

Beiträge zum Thema Schadenersatz

Politik

Schadenersatz bei Kirmesausfall ?

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld, leider muß ich noch einmal auf meine gestrige Frage im Hauptausschuß zurückkommen. Es ging dabei ja darum, ob und in welcher Höhe ggf. Schadenersatz durch Ausfallzahlungen an die Schausteller wegen eines möglichen Ausfalls oder einer nur verkleinerten Durchführung der Saarner Kirmes geleistet werden müßte. Die Verwaltung antwortete darauf, daß die MST mit dem Schaustellerverband derzeit nach einer adäquaten Lösung suche. Meine eigentliche Frage...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 04.09.15
  • 4
Politik

E-Zigarette: Kein Schadenersatz

Einen Schadenersatz wegen des Verbotserlasses von Ministerin Barbara Steffens dürfen in den Ruin getriebene E-Zigarettenhändler nicht erwarten. Das teilte die Pressestelle des Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen gestern auf Anfrage des Lokalkompass Mülheim mit: "Ihre Frage nach möglichen Schadenersatzforderungen an uns aufgrund des OVG-Beschlusses: Das OVG hat uns weder einen Widerruf noch eine Richtigstellung zu allen von uns seit dem...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.04.12
  • 5
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