Schöneweiß

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erwartet, dass jetzt nach der Bundestagswahl und mit der neuen Bundesregierung endlich Bewegung in die dringend notwendige Altschuldenlösung kommt. Die finanzielle Lage der Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, ist zunehmend bedrohlich und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Städte massiv. „Trotz aller Sparmaßnahmen gerät der Haushalt der Stadt Essen immer weiter unter Druck. Ohne eine nachhaltige finanzielle Unterstützung durch den Bund droht...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut darüber, dass Stadtverwaltung und Essener-Marketing-Gesellschaft (EMG) nun der Forderung der FDP-Fraktion aus April 2023 nachkommen und von der geplanten Ansiedlung der Tourist-Info an der Kettwiger Straße 36 – direkt neben der Lichtburg – Abstand nehmen. Stattdessen wird nun eine kleinere Geschäftsstelle im Baedekerhaus bezogen. Dies ermöglicht eine deutlich bessere Vermarktung des städtischen Gebäudes an der Kettwiger Straße 36 und...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich entschieden gegen den geplanten Ausbau einer durchgängigen Nord-Süd-Fahrradverbindung entlang der B224 in Werden aus. Das Projekt wird von der Fraktion als ideologisch motiviertes Verkehrsprojekt eingestuft, das die örtlichen Gegebenheiten außer Acht lässt und die ohnehin angespannte Verkehrssituation weiter verschärfen würde. „Die B224 ist eine stark frequentierte Verkehrsachse, die sowohl für den Autoverkehr als auch für den Lieferverkehr...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen befürwortet eine Einführung und Umsetzung des Telenotarztes als Gemeinschaftsprojekt mit den Städten Mülheim an der Ruhr, Oberhausen und Essen. „Die Einführung des Telenotarztes istein wichtiger Schritt in die Zukunft und ein klares Zeichen für die Modernisierung und Entlastung unseres Rettungswesens“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Vorsitzender der FDP-Fraktion, sicher. Der Telenotarzt ermöglicht heute eine schnelle, digitale Unterstützung im Notfall,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert ihr Bedauern darüber, dass die Stadt Essen nicht den Zuschlag als Spielort für die Frauen-Europameisterschaft 2029 (WEURO) erhalten hat. „Die Entscheidung des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), Essen nicht als Austragungsort zu wählen, stellt einen Rückschlag für die Stadt dar, die sich intensiv um die Ausrichtung der prestigeträchtigen Veranstaltung bemüht hat“, so Tim Wortmann, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in einer ersten Reaktion....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hat das Gutachten zum Bau einer Multifunktionsarena und Konzerthalle am Berthold-Beitz-Boulevard grundsätzlich positiv bewertet und sieht darin ein großes Potential für die Stadt Essen. Das geplante Projekt könne nicht nur zur weiteren Belebung der Essener Kultur- und Eventlandschaft beitragen, sondern auch einen erheblichen wirtschaftlichen Impuls für die Stadt und die Region setzen. „Der Bau einer Multifunktionsarena und Konzerthalle stellt eine...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die geplanten Maßnahmen zum Ausbau des Benderparks in Kupferdreh zu einer modernen Trendsportanlage. Mit dem Ausbau soll Jugendlichen im Stadtteil ein breiteres Angebot für Sport und Freizeitgestaltung zur Verfügung gestellt werden. „Wir freuen uns sehr, dass der Benderpark zu einem attraktiven Ort für Trendsportarten entwickelt wird. Jugendliche brauchen Räume, um sich sportlich zu betätigen und ihre Freizeit aktiv zu gestalten“, erklärt Tim...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen bekräftigt ihre klare und uneingeschränkte Unterstützung für den Ausbau des Stadions an der Hafenstraße. „Wir stehen voll hinter dem geplanten Ausbau und wollen keine unnötigen Verzögerungen. Der Eckenschluss des Stadions ist ein wichtiger Schritt für die Stadt und ein unverzichtbares Bauprojekt, das Essen auch langfristig als Sport- und Eventstandort stärkt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Peter Schöneweiß und fügt hinzu: „Wir...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt sich erfreut darüber, dass die Verwaltung endlich die Rodung des „Naturdenkmals” am Varnhorstkreisel umgesetzt hat. Mit dieser Maßnahme wurde der jahrzehntelange Dreck- und Drogenmissbrauchsplatz im Herzen unserer Stadt nachhaltig beseitigt. Die FDP-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr per Ratsantrag der Stadt dazu aufgefordert, das Grundstück reinigen zu lassen. Leider war die Fläche nach nur wenigen Wochen erneut mit Müll und Drogenabfällen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der Stadtverwaltung, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen und kritisiert die ablehnende Haltung der Essener Grünen in dieser Angelegenheit. „Es ist erschreckend, dass die Grünen in dieser Sache ausschließlich auf ideologische Scheuklappen setzen und nicht bereit sind, pragmatische Lösungen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger zu unterstützen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt scharfe Kritik an der Verwaltung, die trotz zweimaliger Niederlagen vor Gericht im Fall der Rüttenscheider Straße weiterhin keine endgültige Lösung finden will. Mit dem aktuellen Schritt, vor das Oberverwaltungsgericht Münster zu ziehen, um das Urteil erneut überprüfen zu lassen, setzt die Verwaltung ihrer Reihe von Fehlern bei der Planung und Umsetzung dieses Projektes fort. „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung nach zwei Niederlagen vor...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Stadt als Austragungsort für die Damen-Europameisterschaft im Frauenfußball 2029 bewerben möchte. Dies stellt eine großartige Chance für Essen dar, sich als moderne, weltoffene Stadt zu präsentieren und den Frauenfußball weiter zu fördern. Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass die Bewerbung für die Europameisterschaft auch konkrete Investitionen in die Infrastruktur voraussetzt. Ein zentrales Element dieser Bemühungen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eindringlich, dass das Uniklinikum Essen auch weiterhin Herztransplantationen durchführt. Im Zuge der aktuellen Krankenhausreform, die die Essener Liberalen vom Grundsatz her befürworten, soll diese Leistung dem Uniklinikum Essen ab April 2025 entzogen werden, was die FDP-Fraktion für nicht hinnehmbar hält. „Eine Krankenhausreform ist sowohl aus ökonomischer als auch aus medizinischer Sicht durchaus sinnvoll, da gerade in Gebieten mit einer hohen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert scharfe Kritik an der Verfahrensweise der Stadtverwaltung, insbesondere an der zuständigen Dezernentin Simone Raskob, in der Causa Verkehrsführung Rüttenscheider Straße. „Das von uns stets vorausgesagte Chaos in Sachen Verkehrsverdrängung ist nun Realität geworden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Die von den Grünen vorangetriebene ideologisch motivierte Verkehrspolitik hatte nur ein Ziel, das Auto aus dem Stadtteil zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung nach der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht auf, endlich dem verkehrspolitischen Desaster rund um die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße ein Ende zu setzen. Es müsse jetzt dringend der ursprüngliche Zustand der Straße wiederhergestellt werden, um weiteren Schaden von Rüttenscheid abzuwenden. „Die bisherigen Maßnahmen haben allein aus politischem Kalkül zu erheblichen Problemen geführt, die sowohl von der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen gratuliert der SGS Essen herzlich zur Anerkennung als eines von drei bundesweiten DFB-Leistungszentren für den Frauenfußball. Dieser Erfolg unterstreicht nicht nur die hervorragende Nachwuchsarbeit des Vereins, sondern auch die Spitzenposition, die die SGS im deutschen Frauenfußball einnimmt. „Wir freuen uns sehr, dass die SGS Essen nun offiziell zu den DFB-Leistungszentren gehört. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von langjährigem Engagement und einer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Sozialleistungen gezielt und transparent zu verwalten. Die Liberalen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren und zielgerichteten Unterstützung von Geflüchteten, während gleichzeitig Missbrauch und Fehlanreize im Sozialsystem verhindert werden. „Bargeld als Sozialleistung stellt unserer Meinung nach auch einen erheblichen Anreiz dar, das deutsche Sozialsystem zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt erneut scharfe Kritik an der Entscheidung, 40 neue 40 Meter lange Straßenbahnzüge kaufen zu wollen. „Die Entscheidung, in diesen überdimensionierten Fuhrpark zu investieren, ist aus unserer Sicht völlig unbegründet“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Wenn überhaupt, werden diese Züge nur zu sehr kurzen Zeiten am Tag ausgelastet sein, was die gesamte Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal ausfallen lässt.“ Die Essener Liberalen...

Am ersten Januarwochenende des neuen Jahres fand der traditionelle Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen statt – wie gewohnt in der festlich dekorierten Orangerie im Grugapark. Die rund 100 geladenen Gäste aus der Stadtgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung erlebten einen Abend, der nicht nur von herzlicher Begrüßung und Gesprächen, sondern auch von kritischen Reflexionen zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage der Stadt Essen geprägt war....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich zur aktuellen Debatte über das wilde Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet. Zwar sei auch für die Essener Liberalen das Abstellen der E-Scooter an unzulässigen Stellen, das teilweise sogar zu Verkehrsbehinderungen führt, nicht tolerierbar, jedoch sei die Lösung des Problems durch das Schaffen von 300 festen Abstellplätzen zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums aus Sicht der FDP-Fraktion keine praktikable Option. „Es ist unstrittig, dass das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die vorläufige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Aufhebung des Abbiegegebots an der Kreuzung Huyssenallee / Hohenzollernstraße im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße. Dieser Schritt stellt eine dringend notwendige Korrektur des verfehlten Verkehrskonzepts in Rüttenscheid dar. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die ansässigen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...