Schöneweiß

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt scharfe Kritik an der Verwaltung, die trotz zweimaliger Niederlagen vor Gericht im Fall der Rüttenscheider Straße weiterhin keine endgültige Lösung finden will. Mit dem aktuellen Schritt, vor das Oberverwaltungsgericht Münster zu ziehen, um das Urteil erneut überprüfen zu lassen, setzt die Verwaltung ihrer Reihe von Fehlern bei der Planung und Umsetzung dieses Projektes fort. „Es ist unverständlich, dass die Verwaltung nach zwei Niederlagen vor...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt es ausdrücklich, dass sich die Stadt als Austragungsort für die Damen-Europameisterschaft im Frauenfußball 2029 bewerben möchte. Dies stellt eine großartige Chance für Essen dar, sich als moderne, weltoffene Stadt zu präsentieren und den Frauenfußball weiter zu fördern. Die FDP-Fraktion unterstreicht, dass die Bewerbung für die Europameisterschaft auch konkrete Investitionen in die Infrastruktur voraussetzt. Ein zentrales Element dieser Bemühungen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eindringlich, dass das Uniklinikum Essen auch weiterhin Herztransplantationen durchführt. Im Zuge der aktuellen Krankenhausreform, die die Essener Liberalen vom Grundsatz her befürworten, soll diese Leistung dem Uniklinikum Essen ab April 2025 entzogen werden, was die FDP-Fraktion für nicht hinnehmbar hält. „Eine Krankenhausreform ist sowohl aus ökonomischer als auch aus medizinischer Sicht durchaus sinnvoll, da gerade in Gebieten mit einer hohen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert scharfe Kritik an der Verfahrensweise der Stadtverwaltung, insbesondere an der zuständigen Dezernentin Simone Raskob, in der Causa Verkehrsführung Rüttenscheider Straße. „Das von uns stets vorausgesagte Chaos in Sachen Verkehrsverdrängung ist nun Realität geworden“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Die von den Grünen vorangetriebene ideologisch motivierte Verkehrspolitik hatte nur ein Ziel, das Auto aus dem Stadtteil zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Stadtverwaltung nach der erneuten Niederlage vor dem Verwaltungsgericht auf, endlich dem verkehrspolitischen Desaster rund um die Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße ein Ende zu setzen. Es müsse jetzt dringend der ursprüngliche Zustand der Straße wiederhergestellt werden, um weiteren Schaden von Rüttenscheid abzuwenden. „Die bisherigen Maßnahmen haben allein aus politischem Kalkül zu erheblichen Problemen geführt, die sowohl von der...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen gratuliert der SGS Essen herzlich zur Anerkennung als eines von drei bundesweiten DFB-Leistungszentren für den Frauenfußball. Dieser Erfolg unterstreicht nicht nur die hervorragende Nachwuchsarbeit des Vereins, sondern auch die Spitzenposition, die die SGS im deutschen Frauenfußball einnimmt. „Wir freuen uns sehr, dass die SGS Essen nun offiziell zu den DFB-Leistungszentren gehört. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von langjährigem Engagement und einer...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die geplante Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge, um Sozialleistungen gezielt und transparent zu verwalten. Die Liberalen sehen darin einen wichtigen Schritt hin zu einer effektiveren und zielgerichteten Unterstützung von Geflüchteten, während gleichzeitig Missbrauch und Fehlanreize im Sozialsystem verhindert werden. „Bargeld als Sozialleistung stellt unserer Meinung nach auch einen erheblichen Anreiz dar, das deutsche Sozialsystem zu...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen übt erneut scharfe Kritik an der Entscheidung, 40 neue 40 Meter lange Straßenbahnzüge kaufen zu wollen. „Die Entscheidung, in diesen überdimensionierten Fuhrpark zu investieren, ist aus unserer Sicht völlig unbegründet“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Wenn überhaupt, werden diese Züge nur zu sehr kurzen Zeiten am Tag ausgelastet sein, was die gesamte Kosten-Nutzen-Rechnung katastrophal ausfallen lässt.“ Die Essener Liberalen...

Am ersten Januarwochenende des neuen Jahres fand der traditionelle Neujahrsempfang der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen statt – wie gewohnt in der festlich dekorierten Orangerie im Grugapark. Die rund 100 geladenen Gäste aus der Stadtgesellschaft, Politik, Wirtschaft und Verwaltung erlebten einen Abend, der nicht nur von herzlicher Begrüßung und Gesprächen, sondern auch von kritischen Reflexionen zur aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage der Stadt Essen geprägt war....

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich zur aktuellen Debatte über das wilde Abstellen von E-Scootern im Stadtgebiet. Zwar sei auch für die Essener Liberalen das Abstellen der E-Scooter an unzulässigen Stellen, das teilweise sogar zu Verkehrsbehinderungen führt, nicht tolerierbar, jedoch sei die Lösung des Problems durch das Schaffen von 300 festen Abstellplätzen zu Lasten des ohnehin knappen Parkraums aus Sicht der FDP-Fraktion keine praktikable Option. „Es ist unstrittig, dass das...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt ausdrücklich die vorläufige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Aufhebung des Abbiegegebots an der Kreuzung Huyssenallee / Hohenzollernstraße im Rahmen der Verkehrsbeschränkungen auf der Rüttenscheider Straße. Dieser Schritt stellt eine dringend notwendige Korrektur des verfehlten Verkehrskonzepts in Rüttenscheid dar. „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein klarer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die ansässigen...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen äußert sich besorgt über die alarmierende Zunahme von Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte. Diese Entwicklung ist für die Essener Liberalen in keiner Weise tolerierbar und erfordert umgehendes Handeln. „Die Angriffe auf unsere Einsatzkräfte sind nicht nur ein Angriff auf die Ordnung und Sicherheit unserer Stadt, sondern auch ein Angriff auf die Werte unserer Gesellschaft“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. „Wir...

In fast „himmlischen Höhen“ fand jetzt in der 22. Etage des Essener Rathauses die Verleihung des Essener Bürgertalers statt, den die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen seit mehreren Jahrzehnten an Bürgerinnen und Bürger für herausragendes Engagement in unserer Stadt vergibt. Knapp 70 Gäste waren gekommen, um diese besondere Ehrung zu feiern. „Der Essener Bürgertaler steht symbolisch für die Wertschätzung derjenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen“, machte Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt das neue Sicherheitskonzept "Safe City" ausdrücklich. „Mit diesem Konzept wird ein wichtiger Schritt in Richtung einer sicheren und lebenswerten Innenstadt gemacht“, “, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP. „Es ist erfreulich, dass Polizei und auch Stadtverwaltung auf die wachsenden Herausforderungen reagieren und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls ergreifen.“...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die sofortige Rücknahme der umstrittenen Verkehrsführungen und Abbiegezwänge auf der Rüttenscheider Straße. Diese Maßnahme, die ganz klar eine „Grüne Handschrift“ trägt, führt schon jetzt nach nur wenigen Tagen zu massiven Unannehmlichkeiten für Anwohner, Gewerbetreibende sowie Autofahrer und gefährdet gleichzeitig die Attraktivität und Sicherheit des Stadtteils Rüttenscheid. „Die neue Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße ist ein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die Entscheidung, die Klimaförderprogramme der Stadt einzufrieren und den Stichtag für die Anträge nachträglich zurückzusetzen, stark. Diese Maßnahme stellt - nach Meinung der Essener Liberalen - insbesondere die privaten Hausbesitzer, die bereits in energetische Sanierungen und Photovoltaikanlagen investiert haben, jetzt vor erhebliche Herausforderungen. „Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder dazu aufgerufen, die Energiewende...

Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen erteilt allen Umgestaltungsideen für den Messeparkplatz P2 mitten in Rüttenscheid eine klare Absage. „Wir können nachvollziehen, dass der ganze Bereich des Messeparkplatzes P2 der Messe Essen städtebaulich sicherlich viel Entwicklungspotenzial besitzt“, so Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP. „Trotzdem können wir die Befürworter, die eine Umwandlung des Areals in Wohn- und Grünflächen anstreben, nicht unterstützen“. Gründe dafür...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen kritisiert die neue Verkehrsführung auf der Rüttenscheider Straße, die jetzt aufgrund des - gegen die Stimmen der FDP-Fraktion - vom Rat beschlossenen Verkehrskonzeptes eingeführt wurde. „Angesichts der aktuellen Situation, dass die Alfredstraße durch zahlreiche Baustellen zum einen sehr stark überlastet ist, hätten wir uns mit der Umsetzung dieses aus unserer Sicht völlig desolaten Konzeptes mehr Fingerspitzengefühl gewünscht“, so Hans-Peter Schöneweiß,...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen würdigt die hervorragende Arbeit der Polizei, die aktuell einen großangelegten Kinderpornoring ausgehoben hat. „Diese Operation zeigt eindrucksvoll, wie wichtig und wirksam unsere Sicherheitskräfte im Kampf gegen solche abscheulichen Verbrechen sind“, beurteilt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions-vorsitzender der FDP, die erfolgreiche Arbeit der Polizei. „Dennoch ist es unabdingbar, dass wir die Polizei bei dieser wichtigen Aufgabe zukünftig nicht allein...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen spricht sich gegen die geplante Einführung einer Betten- und Übernachtungssteuer aus. „Diese Steuer, die aktuell von der Stadtverwaltung ins Spiel gebracht wird, könnte erhebliche negative Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft und den Tourismussektor haben“, ist sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktions¬vorsitzender der FDP, sicher. Die Argumente gegen die Einführung dieser Steuer sind für die Essener Liberalen vielfältig. Schöneweiß: „Zunächst einmal würde...

Als eine Unverschämtheit kritisiert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die geplante Parkgebührenerhöhung der städtischen Verwaltung. „Die kurzfristig eingebrachte städtische Vorlage ist nicht nur unzumutbar, sie ist vor allem absolut kontraproduktiv“, macht sich Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der FDP, Luft. „Wir machen uns ernsthaft Sorgen um unsere Innenstadt und um unsere Nebenzentren und diskutieren über Konzepte, wie eine Belebung und eine Stärkung von Einzelhandel und...