Schäuble

Vor lauter „Corona“ passiert es, dass wichtige Meldungen einfach nur noch am Ohr oder Auge vorbeihuschen. Das möchte ich mit einer Meldung nicht geschehen lassen. Und die lautete wie folgt: SIPRI-STUDIE (Friedensforschungsinstitut in Stockholm) bestätigt höchsten Zuwachs bei weltweiten Militärausgaben seit zehn Jahren. Die Staaten der Erde haben im vergangenen Jahr, also 2019 fast zwei Billionen Dollar in ihre Militärapparate gesteckt. Diese Information ist schockierend, noch schockierender...

National kann weder die Demokratie gerettet, noch der Kapitalismus zivilisiert werden. Die Demokratie muss transnational als politische Gegenmacht zum Markt aufgebaut werden. Wir brauchen Bürger für Europa, um die Demokratie zu retten. Wer die wesentlichen Versprechen der Demokratie – eine faire Verteilung der Lebenschancen und Freiheit für alle will, - nicht nur für Privilegierte –, der muss sie auf der gleichen Ebene einrichten wie den Markt: multinational, jenseits des Nationalstaats. Was...

So lautete der Titel eines Berichts im Handelsblatt vom 12.07.17. Wolfgang Schäuble fordert einen Ausstieg aus der Nullzinspolitik der EZB. Die größte Gefahr für Volkswirtschaften sei Selbstzufriedenheit. „Wenn du denkst, es geht gut, lässt du in den Anstrengungen notwendigerweise nach“, so Schäuble. Das Problem ist jedoch, dass Deutschland für diese Nullzinspolitik verantwortlich ist. Was war denn die Ursache für die Politik des billigen Geldes? Die Ursache war das Lohndumping, das Deutschland...

Werden die SPD-Abgeordneten am 1.6.17 im Bundestag der eigenen Entmachtung zustimmen und die Maut für Dobrindt und Schäuble sichern. Bereits im März war in der Berliner Zeitung zu lesen: Interne Dokumente im Verkehrsministerium, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, beschreiben das Betriebssystem mit dem harmlos klingenden „Infrastrukturgesellschaft“. Es geht um eine privatrechtliche Firma, die künftig den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000 Kilometern...

"IWF fordert mehr Investitionen" titelt die Westfälische Rundschau von heute. Finanzminister Wolfgang Schäuble versteht die Welt nicht mehr. Wie kann es sein, dass Deutschland permanent wegen seiner Exportüberschüsse angegriffen wird? Wir in Deutschland sind doch eigentlich die "Guten" und die anderen machen doch immer alles falsch, oder? Doch der Druck auf die deutsche Wirtschaftspolitik wächst von allen Seiten. Scharfe Kritik an den deutschen Leistungsbilanzüberschüssen kommt von US-Präsident...

Weiterschlafen kostet unser aller Geld. Noch vor einem Jahr war aus Schäubles Mund zu hören: "In Kontinentaleuropa kenne ich niemanden, der die Absicht hat, Bargeld abzuschaffen." Hört, hört! Es hatte auch mal niemand die Absicht, eine Mauer zu bauen ... oder wie war das? Inzwischen wird die Einschränkung des Bargeld-Verkehrs von Frankreich und Deutschland mit Hochdruck vorangetrieben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Terror und die Geldwäsche. Tatsächlich geht es natürlich nicht um die...

Gegen die Steuervermeidungstricks großer Konzerne wettert Bundesfinanzminister Schäuble gerne in seinen Reden. Das die AKW - Betreiber, EON, RWE und EnBW, dabei sind den Fiskus um ca. 800 Millionen Euro zu prellen ist anscheinend in Ordnung! Die Brennelementesteuer soll ja Ende des Jahres wegfallen. So werden die AKW`s nur mit den nötigsten Brennelementen aufgefüllt, um dann im nächsten Jahr richtig loszulegen. Dann natürlich steuerfrei!!! Ein Schelm der sich Böses dabei denkt!...

Es ist kein Quatsch Herr Schäuble, dass dem Staat durch die Abschaffung der Börsenumsatz- und Aussetzen der Vermögensteuer rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren gegangen sind! (Agenda2011-2012.de) Hagen. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist von 2008 bis 2014 von 2.407 Mrd. Euro auf 2.915 Mrd. Euro (Plus 21%) gestiegen, die Schulden von 1.577 Mrd. Euro auf 2.047 Mrd. Euro (Plus 30%) und die Steuereinnahmen von 561 Mrd. Euro auf 643 Mrd. Euro (Plus 12 %). Die Entwicklung des...

Schäuble meint, was er sagt: Ein Kommentar von Udo Massion Das wird schon lange Zeit! Der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa wurde mittlerweile zu einem richtigen Albtraum für unsere deutschen GroKo Politiker. Was Brüssel sich in der letzten Zeit alles mit den EU-Bürgern erlaubt hat, sprengt alle EU-Verträge. Brüssel sollte mal lieber die Einhaltung der eigenen EU-Verträge vorantreiben und nicht aus politischen Gründen beide Augen zudrücken und ständig gegen die eigenen Verträge...

Frau Merkel forderte Solidarität, führte aber nicht näher aus für wen? Die Regierung erhielt ein blanko Verhandlungsmandat, nicht jedoch von 65 eigenen Abgeordneten. Das Mandat wurde ohne Ziel gegeben. Weiter so auch in Richtung Grexit. Die Worte des SPD Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel waren fürs (Fernseh)Volk ohne Substanz. Sonst hätten die SPD-Abgeordneten dem Antrag der Grünen. Drucksache 18/5595 zustimmen müssen. „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in den...

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion mit Büro in Gelsenkirchen, hat bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zur sogenannten „Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands“ mit Nein gestimmt. Zdebel erklärt: „Der erpresserischen Politik von Kanzlerin Merkel, Ihrem Finanzminister Schäuble und dem sozialdemokratischen Steigbügelhalter Gabriel muss eine klare Absage erteilt werden! Wenn in Gesprächen auf höchster Ebene damit gedroht wird, Griechenland den Geldhahn zuzudrehen,...

Es wird spannend. Die fehlenden Handlungen und politischen Entscheidungen zur Fortentwicklung und Festigung von Europa in den letzten 5 Jahren münden in der europäischen Vertrauenskrise. Wie groß soll die Züchtigung für Tsipras und Syriza sein, damit die Abschreckung für Podemus ausreicht. Finanzminister Schäuble spielt mit der Macht, gibt keine konstruktiven Vorschläge, will keine Verhandlung auf Augenhöhe. Ist er bereit Europa zu spalten. Welche Interessen vertritt er? Grexit muss nicht...

Die Griechen ließen sich durch die Troika und die 18 übrigen Regierungen nicht brechen. Die Regierung ging gestärkt aus dem Referendum hervor. Der Erpressungsversuch schweißte die Griechinnen und Griechen zusammen. Die ersten Töne von Gabriel als Wirtschaftsminister zeigt keine Abkehr vom europapolitischen Crashkurs. Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als „großzügig“ bezeichnet wurde – hätte weitere Rentenkürzungen und...

Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder wenigstens einer Umschuldung wollten die Geldeintreiber um Wolfgang Schäuble nichts wissen. Nun bestätigt auch der IWF, dass das Land einen Schuldenschnitt braucht. Und Merkel? An der perlt jede ökonomische Vernunft ab. So viel Ignoranz ist unbegreiflich und katastrophal für die Zukunft Europas. "Die Syriza-Regierung verhandelte vergangene Woche bis zum Schluss, doch von Schuldenschnitt oder...

Der Landtag NRW setzt sich auf Antrag von SPD und Grünen im Maiplenum für die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes ein. „Das ist eine gute Nachricht für uns alle in Gelsenkirchen, die wir seit Jahren für die Umsetzung des Gelsenkirchener Appells kämpfen“, erklärt die Gelsenkirchener SPD - Vorsitzende Heike Gebhard. Der soziale Arbeitsmarkt soll Langzeitarbeitslosen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen neue Perspektiven auf reguläre Beschäftigung bieten, die sie so ohne...

Nur Deutschland kann den Euro retten. Die Wahlen in Griechenland werden von den „Altparteien“ wegen der SYRIZA gefürchtet. Draghi hilft ab März, nicht bereits zur Griechenlandwahl, den Staaten und den Banken. Die Ankündigung der Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB befeuert den Aktienmarkt. Allein Bundesbankpräsident Weidmann sieht Anleihekäufe kritisch und ordnungspolitisch verfehlt. Amerika befürwortet zur weiteren Stärkung des Dollars die Maßnahme. Die Autoren ( Heiner Flassbeck, Costas...

(Agenda2011-2012) Hagen, 26.9.2014 Nach einem Bericht der ARD sind von 244 Flugzeugen und Hubschraubern, davon alle 13 Helikopter der Marine, 153 nicht einsetzbar. Das gleiche Problem wird auch über Panzer gemeldet. Erst wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst ohne Not abgeschafft, man wollte 8,5 Milliarden Euro sparen. Dann begannen die Probleme. In den Berichten der Heeresinspekteure tauchten immer mehr Probleme der Bundeswehr auf. Deutsche Soldaten mussten bei ihren...

Die Presse überschlägt sich. Innenminister Friedrich (CSU) irrt konfus durch die Welt und weiß nicht was er sagen soll. Gottseidank wusste wenigstens sein Pilot wo Washington liegt, sonst hätte unser Hans Peter wahrscheinlich gar keinen US Amerikaner getroffen. Hätte allerdings auch keinen Unterschied gemacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschuldigt Rot-Grün, dass sie Schuld sind an der NSA Affäre und damit an der Beschädigung der Bürgerrechte. Mr. Dax, Dirk...

Manchmal muss man diesen Eindruck haben. Ich hoffe allerdings ich täusche mich. Eigentlich sollte Doping ja zur Leistungssteigerung führen. Was sagt die Drogenbeauftragte unserer Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: Riskanter Suchtmittelkonsum ist nicht auf die Jugendlichen beschränkt, sondern findet sich in allen Altersgruppen. Im Alter von 45 bis 64 Jahre liegt er bei 21,4 % (Frauen) und bei 31,9 % (Männer). Und dann hören wir solche Zitate: Merkel: „Ein großer Teil dessen, was wir über uns...

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder. Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu. Das...