Politik
Diskussion über Kommunalabgaben
Über die geplante Neufassung der städtischen Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach §8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) diskutierten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr (B3) während der Sitzung am Mittwoch (30. April). „Die letzte Satzung ist von 2010 und inhaltlich zu 99 Prozent bestandsfähig“, erklärte EUV-Chef Michael Werner. Allerdings sollten einige Punkte geändert werden, um sie zu entschlacken und der aktuellen Rechtssprechung anzupassen. Laufende...
