Satzung

Beiträge zum Thema Satzung

Politik
Die beschlossene bettensteuer macht hinter den Mauern des Rathauses viel Ärger. | Foto: Molatta

Ohrfeige für steuerwütige Städte - Bund der Steuerzahler fordert Bettensteuern zurückzuerstatten

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer eine Ohrfeige für die Steuerwut zahlreicher Städte. Der Verband fordert die Städte Aachen, Bochum Dortmund, Duisburg und Köln auf, die entsprechenden Satzungen ersatzlos aufzuheben. Die rechtswidrig erlangten Einnahmen müssten zügig zurückerstattet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Bettensteuer-Satzungen in den Städten Bingen und...

  • Bochum
  • 13.07.12
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.