Satzung

Beiträge zum Thema Satzung

Politik
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt am 01.02.2024 in der Fragestunde des Bochumer Rats

Wohnraum
Zweckentfremdungssatzung für Bochum sollte Chefsache werden!

Das war wahrlich keine gewöhnliche Ratssitzung am 01.02.2024, die mit Fragen des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung zur Verantwortung der Stadt für Leerstand und schlechten Zustand stadteigener Wohnungen sowie zu geplanten Abrissen weiterer stadteigener Häuser zugunsten einer gewerblichen Nutzung eröffnet wurde. Zu Beginn gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen. Mit Schutzwesten ausgestatteten Männer vom Ordnungsamt sorgten am Zugang und auf der Besuchertribüne für einen...

  • Bochum
  • 05.02.24
  • 2
Politik
Die beschlossene bettensteuer macht hinter den Mauern des Rathauses viel Ärger. | Foto: Molatta

Ohrfeige für steuerwütige Städte - Bund der Steuerzahler fordert Bettensteuern zurückzuerstatten

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer eine Ohrfeige für die Steuerwut zahlreicher Städte. Der Verband fordert die Städte Aachen, Bochum Dortmund, Duisburg und Köln auf, die entsprechenden Satzungen ersatzlos aufzuheben. Die rechtswidrig erlangten Einnahmen müssten zügig zurückerstattet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Bettensteuer-Satzungen in den Städten Bingen und...

  • Bochum
  • 13.07.12
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