Satzung

Herbstlaub macht in den nächsten Wochen viel Arbeit und wer den Besen schwingt, muss an eine Menge Vorschriften denken. Die Stadt Lünen erinnert an die Pflicht, Gehwege zu reinigen. Mit dem Gehweg fängt es schon an. Was ein Gehweg ist, das regelt die Satzung der Stadt Lünen ganz genau. „Als Gehwege im Sinne dieser Satzung gelten alle selbständigen Gehwege“ heißt es da ein wenig umständlich im Amtsdeutsch. Klar ist aber, was Anlieger im Herbst und Winter machen müssen - denn nach Angaben der...

Der erfolgreiche Bürgerentscheid und die Arbeit von Bürgerinitiative und Förderverein Stenkhoffbad sind jetzt für den Wettbewerb „Kommune 2020“ nominiert worden: In diesem Wettbewerb des Parteivorstands der LINKEN und der Tageszeitung „Neues Deutschland“ geht es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern“. "Trotz einer vor-demokratischen...

Mit 9.703 JA-Stimmen (73,6 Prozent) zu 3.489 NEIN-Stimmen (26,4 Prozent) ist das Stenkhoffbad gerettet: Schon 9.407 JA-Stimmen hätten zum Erhalt des Stenkhoffbads ausgereicht. „Damit ist die Bottroper SPD-Führung mit ihrer Blockade-Strategie erfreulich klar gescheitert: Zunächst wollten sie den Bürgerentscheid behindern und ins Leere laufen lassen. Erst viel später sind sie dann umgeschwenkt: SPD-Kreisvorsitzender und -Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes hat ja vor zwei Wochen alle...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

Eine Oase der Ruhe, der Natur und Blumenpracht! So war es bisher... Seit nun 2007 ruht mein verstorbener Vater in einem Doppel-Urnengrab auf dem Friedhof "Am Hackstück". Auch aufgrund der Naturnähe und der Möglichkeit des Blumenschmuckes der Gräber. Und weil seinerzeit Herr Pastor Rohde es ermöglichte, daß mein Vater auch für meine Mutter als Rollstuhlfahrerin zugänglich war. Wie entsetzt waren wir nun bei einem Besuch des Friedhofs. Meine Mutter, 100 Prozent schwerbehindert, fast 88 Jahre alt,...

NIEDEREIMER Zu einem historischen Ereignis fanden sich kürzlich die Mitglieder vom Verband Wohneigentum Ortsgruppe Niedereimer im Sportheim ein. In der diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte die neue vereinseigene Satzung vorgestellt und unterzeichnet werden. Dieser Schritt war aus steuerlichen und finanziellen Schritten notwendig geworden. Alle bisherigen Vorstandsmitglieder (Vorsitzender: Thorsten Gillner, Schriftführerin: Susan Kampmeier, Kassierer: Markus Kampmeier, Beisitzer/In: Markus...

Dicke Luft zwischen einigen Geschäftsläuten und der Stadt Wesel. Der Grund: die „Gestaltungssatzung“, die Anfang 2012 in Kraft trat. Die Satzung wurde erarbeitet, um das mit der Zeit entstandene „gestalterische Wirrwarr“ wieder in ein „abgestimmtes Stadtbild“ zurück zu führen. Hauptanstoßpunkt für die über 100 Gewerbetreibenden in den Nebenstraßen der Fußgängerzone ist derzeit die Neuregelung der Verwendung von Werbeständern, auch Kundenstopper genannt. „Wir haben mit unseren Geschäften in den...

Steuern sparen beim Vierbeiner – für Herrchen und Frauchen hätte das in Erfüllung gehen können. Doch der Vorstoß der Grünen wurde abgelehnt. Hütehunde, Therapiehunde oder Sanitätshunde: Sie und noch einige andere Hunde sollten nach der Idee der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Lünen von einer Steuerbefreiung profitieren. So wie es bisher nach Satzung nur für Hunde möglich ist, die ausschließlich dem Schutz einer blinden, tauben oder sonst hilflosen Person dienen. Daraus wird nichts, Das Thema...

Vereine und Spielstätten im Fußballkreis 13 Essen Nord-West kennt er aus dem effeff. Kein Wunder. Schließlich ist Thorsten Flügel seit seinem 15. Lebensjahr Schiedsrichter in Diensten von Adler Frintrop, hat 17 Jahre im Schiedsrichterausschuss mitgearbeitet, davon fünf als Ausschussvorsitzender. Als neuer Kreisvorsitzender ist Flügel zwar immer noch häufig auf den Plätzen der Stadt anzutreffen. „Allerdings sind es jetzt vor allem repräsentative Pflichten, die das neue Amt mit sich bringt“,...

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer eine Ohrfeige für die Steuerwut zahlreicher Städte. Der Verband fordert die Städte Aachen, Bochum Dortmund, Duisburg und Köln auf, die entsprechenden Satzungen ersatzlos aufzuheben. Die rechtswidrig erlangten Einnahmen müssten zügig zurückerstattet werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die Bettensteuer-Satzungen in den Städten Bingen und...

Schon lange sind die lokalen Trödelmärkte, rund 50 Stück übers ganze Jahr verteilt, einem Bündnis aus Einzelhändlern, Juristen und Vertretern von Kirche, Industrie- und Handelskammer (IHK) und der Gewerkschaft verdi ein Dorn im Auge. Bereits im Mai dieses Jahres forderten die Mitglieder deshalb, die Flut an „Billigkaufhäusern unterm freien Himmel“ zu stoppen. Grund: Vor allem Wirtschaft und somit Arbeitsplätze würden gefährdet. Nachdem Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort in einer Sitzung des...

Von der Jahreshauptversammlung des Ski-Klub Iserlohn berichtet in Wort und Bildern STADTSPIEGEL-Mitarbeiterin Petra Eck. Die neue Vereinssatzung stand bei der Jahreshauptversammlung des Ski-Klubs Iserlohn im Mittelpunkt. Nicht umsonst hatte sich deshalb auch Winfried Pickler, Experte in Sachen Vereinsrecht, am Dienstag im „Braustübl“ eingefunden. Da unter anderem das Amt des Präsidenten gestrichen worden war und sich mittlerweile auch ein paar „Karteileichen“ in den Schriftstücken tummelten,...