Politik
JobCenter: Knapp 10.000 Sanktionen zu unrecht verhängt?
Knapp 10.000 Sanktionen verhängte das Essener JobCenter gegen Hartz4-Berechtigte im vergangenen Jahr. Die prinzipielle Rechtmäßigkeit von Sanktionen kommt nun auf den Prüfstand. Nach einem Urteil des Sozialgerichts Gotha muss sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage beschäftigen. Eine gute Gelegenheit, gegen verhängte Sanktionen Widerspruch einzulegen! Denn: "Das Recht, als Langzeitarbeitsloser eine, wenn auch sehr bescheidene, Lebensgrundlage zu haben, ist ein Grundrecht....
