Sanktionen

Beiträge zum Thema Sanktionen

Politik

Protestkundgebung am 26. März
Erneut soll am Sozialstaat gesägt werden

Am Dienstag, dem 26. März, wird in Dortmund eine Kundgebung stattfinden, mit der gegen die neuen 100-Prozent-Sanktionen beim Bürgergeld protestiert werden soll. Ort und Zeit: 17.30 Uhr, Kampstrasse/Ecke Katharinenstrasse, Dortmund Die erweiterte Sanktionsmöglichkeit, für vermeintliche "Totalverweigerer", war von der Ampelkoalition während der Haushaltsberatungen beschlossen worden - als eine der "Sparmaßnahmen", mit deren Hilfe die Deckungslücke im Haushalt für 2024 geschlossen werden soll. Das...

  • Dortmund-City
  • 25.03.24
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Politik

Bürgergeld / Bundeshaushalt
Erwartete Einschüchterungseffekte durch verschärfte Sanktionen gleich mit eingepreist

Die Chefs der Jobcenter Dortmund und Unna erklärten jüngst gegenüber den RN, dass in ihren Bezirken die Sanktionsquote aufgrund Ablehnung von angebotenen Beschäftigungen im vergangenen Jahr (bis Sept., letzte verfügbare Zahl) ganze 0,3 bzw. 0,13 Prozent betragen habe (187 bzw. 30 Fälle). Wobei es sich noch nicht mal unbedingt um „hartnäckige Verweigerer“ handelte – eine solche Kategorie kennt die Statistik bislang nicht. Der von Scharfmachern wie Carsten Linnemann und Jens Spahn sowie einigen...

  • Dortmund
  • 24.01.24
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Politik

Bürgergeld
Einführung von 100-Prozent-Sanktionen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts?

Voraussichtlich bereits morgen (Donnerstag) setzen sich die Haushaltspolitiker im Bundestag zur sog. Bereinigungssitzung zusammen, um zu prüfen, ob die ins Auge gefassten Maßnahmen ausreichen, das Loch im Haushaltsentwurf für 2024 zu stopfen. Höhere Steuern auf Einnahmen aus Kapitalvermögen, eine Vermögensabgabe o.ä. gehören selbstredend nicht zum geplanten Maßnahmenkatalog. Das wäre weder mit der FDP noch mit SPD und Grünen zu machen. Die Bauern haben bereits deutlich gemacht , was sie von der...

  • Dortmund
  • 17.01.24
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Politik
Bild aus der Broschüre "Das Narratuiv von der nicht lohnenden Arbeit" (Download über Link im Text)

Sozialdezernent bedient spalterische CDU/CSU-Kampagne zum Bürgergeld

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

  • Essen-Nord
  • 03.11.22
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