Sanktionen

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts stützt nach Auffassung der Essener FDP-Fraktion das Handeln des Essener Jobcenters, unkooperative Transferempfänger durch eingeschränkte Sozialleistungen zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. „Wir teilen die Auffassung von Essens Sozialdezernent Peter Renzel, dass Sanktionen keiner Willkür unterliegen, sondern ein Instrument des Prinzips ‚Fördern und Fordern‘ darstellen“, sagt Petra Hermann, sozialpolitische Sprecherin der Essener FDP. „Unserer Auffassung...

Mit seinem Vorstoß zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitsdienstes für arbeitsfähige Hartz-IV-Bezieher disqualifiziert sich Peter Renzel als Sozialdezernent der Stadt Essen. Renzel tönt: „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“. Als ob es darum jemals ging. Hartz IV war und ist zusammen mit den anderen Hartz-Gesetzen ein Instrument, einen wachsenden Niedriglohnsektor zu etablieren und Druck auf Arbeitende und Arbeitslose auszuüben, auch zu...

Existenzminimum darf nicht gekürzt werden Im vergangenen Jahr wurden in Essen 10 Prozent mehr Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger erteilt als im Vorjahr. Insgesamt wurde in rund 11.500 Fällen den Betroffen das Geld gekürzt. „Wir lehnen die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ab und bedauern sehr, dass es zu einer solchen Erhöhung gekommen ist“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Wenn es fast 9.800 Sanktionierungen alleine deshalb gibt, weil die Betroffenen nicht zur Beratung...

Die rot-grüne „Mutter aller Reformen“ (Wolfgang Clement damals) hat das Land tief greifend verändert. Eine soziale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt: • Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. • Mit über 12 Millionen betroffenen Menschen hat die Armut einen neuen Höchststand erreicht. • Unterbeschäftigung in Millionen Minijobs wurde Standard und wird in der nahen Zukunft zu grassierender Altersarmut führen. 10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand Das Hartz IV-System bedeutet für die...