Politik
Hilfe bei rechtswidrigen Sanktionen
In der aktuellen Sanktionsstatistik wird ein Rückgang bei Sanktionen vermeldet. Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit werden bessere Beratungsqualität, überzeugendere Eingliederungsvereinbarungen und engagiertere Betreuung als Ursachen benannt. Nicht genannt werden die erfolgreichen Widersprüche, Klage- und Beschwerdeverfahren gegen rechtswidrige Bescheide, Eingliederungsvereinbarungen und Sanktionen. Ein bedauerlicher Einzelfall kann passieren. Eine Vielzahl von "Einzelfällen" ist System....