Sanierungsstau

Die neuen Finanzzahlen der Stadt decken Erschreckendes auf: Das Eigenkapital der Stadt schmilzt weg wie der Schnee in der Sonne. Setzt sich die Entwicklung des Jahres 2015 ungebremst fort, ist das städtische Eigenkapital 2021 aufgebraucht, die Stadt ist dann nichts mehr wert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, müsste sie in diesem Fall Insolvenz anmelden. Was ist das Eigenkapital? Das Eigenkapital berechnet sich aus dem Vermögen der Stadt (Wert der städtischen Gebäude, Straßen, Brücken,...

Am baulichem Zustand und der Ausstattung der Schulen einer Stadt kann man ablesen, welchen Stellenwert für Politik und Verwaltung die Zukunft ihrer Stadt besitzt. In dieser Hinsicht geben Bochum und Wattenscheid ein trauriges Bild ab. Bei den Schulen besteht ein Sanierungsbedarf von mehren hundert Millionen Euro. Zustand und Ausstattung vieler Schulen sind beschämend und peinlich. Ein Beispiel für den erschreckenden Zustand Bochumer Schulen ist das Gerther Schulzentrum. Im Schuljahr 1976/77...

Die neuen Daten des Grünen Kämmerers Manfred Busch zur aktuellen Finanzlage der Stadt sind erschreckend: Statt den mit der Bezirksregierung vereinbarten 46,8 Mio. neuen Schulden, wird die von der Stadt für 2017 geplante Schuldenaufnahme nach den aktuellen Schätzungen bei 82,2 Mio. liegen (Mitteilung 20161458). Nothaushalt droht Die bittere Folge für die Stadt: Bei überplanmäßigen Schulden von 35,4 Mio (+43%) würde die Kommunalaufsicht den Bochumer Haushalt nicht genehmigen. Erneut käme es zu...

„Mensch, den hätten wir gern gehabt“, sagt Peter Breuer, Geschäftsführer der Forum Castrop-Rauxel Betriebs-GmbH, über den ein oder anderen Künstler. Doch sowohl Stadt- als auch Europahalle sind in die Jahre gekommen und bieten nicht mehr immer den Standard, den Künstler sich für ihre Veranstaltungen wünschen. „Manche Agenturen schicken uns Bühnenanweisungen, bei denen wir sagen müssen, ,Tut uns leid'.“ Für die Sanierung der Stadt- und der Europahalle müssten circa 18 oder 19 Millionen Euro in...

Der Mensabau am Goethe-Gymnasium ist auch im dritten Anlauf gescheitert. Eigentlich sollte mit dem Bau endlich im Januar diesen Jahres begonnen werden, jetzt wurden aufgrund der Ergebnisse der Ausschreibungen die bisherigen Bauplanungen komplett aufgegeben. Zum dritten Mal kam es bei den Planungen zu einer erheblichen Kostenexplosion. Neue Planungen müssen her, der ursprüngliche Entwurf muss massiv abgespeckt werden, insbesondere auf das begehbare Dach wird wohl verzichtet werden müssen. Vorher...

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" begrüßt die notwendige Gefahrenabwehr, fordert aber ein Konzept zur mittelfristigen Abarbeitung des Sanierungsstaus. Die Stadt Bochum hat gestern 34 städtische Turnhallen vorerst gesperrt, weil sich in fünf Hallen die Decken als statisch nicht ausreichend stabil erwiesen haben. Nun sollen die Decken genauer begutachtet werden. "Da es hier um eine konkrete Gefahrenabwehr handelt, ist die kurzfristige Sperrung der Turnhallen wohl unumgänglich gewesen. Wenn das...

Während der Sommerferien stehen in einigen Schulen Sanierungsarbeiten an. So erhält die Johannes-Rau-Realschule eine neue Mensa. Eigentlich sollte diese schon im vergangenen Sommer gebaut werden, aber das Geld dafür konnte erst dieses Jahr bereitgestellt werden. Aus demselben Grund werden weitere Schulsanierungen, die für diesen Sommer vorgesehen waren, auf unbestimmte Zeit verschoben. 510.000 Euro umfassen die Kosten für die Sanierungsarbeiten in sieben Schulgebäuden, die in den kommenden...

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden. Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur...

Der Nordkanal ist die Rettung! Es dürfte den aufmerksamen Leser am Niederrhein nicht entgangen, das das Lebensraum-Risiko für die Niederrheinmetropole extrem hoch ist. Dieser bergbaubetroffenen Region wird ein Risiko zugemutet das seinesgleichen in Europa nicht hat! Die sind: 1. Extreme Überschwemmungsgefahr und Verletzlichkeit durch unerreichbaren Hochwasserschutz längs der Deichlinie in NRW. 2. Solange Extremabflüsse nicht schadlos abfließen können akzeptiert die Landesregierung ein ruinöses...

Mindestens ein Hallenfreibad in Bochum soll geschlossen werden. Offenbar trifft es auf jeden Fall das Bad im Südpark. Vor wenigen Jahren hatte man den Sprungturm saniert und danach einen Investor gesucht. Doch leider ohne Erfolg. Seit Jahren will die Stadt das Bad loswerden. Das Bad ist ein für Bochum und Wattenscheid typischer „Sanierungsfall“. Die Sanierungskosten für den Turm hatten sich während der Bauzeit fast verdreifacht. Aus geplanten 90.000 wurden fast 270.000. Unterlassene...

Am Ende einer knapp dreistündigen Ratssitzung am Donnerstag (18. September) gab es eine Mitteilung der Verwaltung – und die hatte es in sich: Für den Komplex „Stadtmittelpunkt“ gibt es einen Sanierungsstau von knapp 31 Millionen Euro. Laut eines Gutachtens weisen Rathaus, Tiefgarage und Forumsplatz einen Sanierungsbedarf von 12 bis 13 Millionen Euro auf. Dies teilte Bürgermeister Johannes Beisenherz mit. Da aber auch die Hallen am Stadtmittelpunkt in die Jahre gekommen seien, belaufe sich der...

Die Dortmunder Straßen sind in einem sehr schlechten Zustand. Das hat einen Grund. Im Jahr 2000 waren noch 27 Mio. Euro für den Haushaltsposten "Entwicklung der Mittel für bauliche Unterhaltung, Instandsetzung, Erhaltung und Erneuerung der Straßeninfrastruktur" vorgesehen. 2014 sind es nur noch 10 Mio. Euro. Dass die Straßen dann kaputtgehen, war eigentlich jedem Politiker in Dortmund klar. Der damalige Amtsleiter des Tiefbauamtes hatte vor den Folgen durchaus gewarnt. Die Fraktion DIE LINKE...

Kommentar der grünen Ratsfraktion zum Jahresabschluss der Stadt Essen für das Jahr 2013 Anlässlich der Vorstellung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Essen zum 31.12.2013, der eine Wertkorrektur der städtischen RWE-Aktien von einem Kurswert von rund 76 Euro auf rund 27 Euro je Aktie enthält, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion: „Zunächst einmal sind wir erfreut, dass wir unser Ziel einer Reduzierung des Defizites der Stadt Essen trotz...

BUND und Länder prüfen ob eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden eingeführt werden kann. Der HochWasserSchutzverband am Niederrhein (HWS) bezieht Stellung: "Versäumnisse der Politik kann keine Versicherung ausgleichen. Dafür ist sie auch nicht da! Zum Schutz vor Hochwasser an den großen Strömen steht die EU-HochwasserRisikoManagement-Richtlinie die die Pflicht zur Vorsorge zur Schadensverhinderung den Regierungen 2007 auferlegt wurde. Von dieser existenzsichernden Minimalforderung an...

Infoveranstaltung am 16. Januar 2014 um 19 Uhr in der Frida-Levy-Gesamtschule Grüne Ratsfraktion informiert zum Messe-Bürgerentscheid Gut erreichbar in Hauptbahnhofsnähe gibt es kurz vor dem Wahltag fürs Bürgerbegehren am 19. Januar noch einmal die Chance, viele wichtige Argumente für ein Ja bei dieser Abstimmung in Augenschein zu nehmen. Humboldtaula als Diskussionsforum Am Donnerstag, den 16. Januar lädt die grüne Ratsfraktion um 19 Uhr zu einer Informationsveranstaltung zum...

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

Von 359 Mio. Euro vor 5 Jahren soll der Sanierungbedarf bei den städtischen Gebäude und Liegenschaften jetzt auf 280 Mio. Euro gesunken sein (Sanierungsbedarfsliste 2013). Das hört sich erstmal gut an und klingt erfreulich. Ist jedoch leider nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich wurde bei der Aufstellung leider nicht der gesamte Sanierungsbedarf für die städtischen Gebäude und Liegenschaften erfasst, sondern nur der Sanierungsbedarf für den Bereich Hochbau, also für den Erhalt der Gebäudehüllen...

Parkhaus Exzenterhaus geflutet, Wasserfälle ergießen sich über die Rolltreppen der U35-Haltestelle Oskar-Hoffmann-Straße, Seeenlandschaften entstehen in Minuten auf diversen Kreuzungen in Harpen, Werne und Langendreer. Das Unwetter vom 20.06.13 hat gezeigt, für Extremsituationen, die sich vermutlich in Zukunft häufen werden, ist das Bochumer Abwassersystem nicht ausgelegt. In der Politik wird die Forderung laut, das Abwassernetz so auszubauen, dass es auch mit den Wassermassen in solchen...

Die Zukunft des Bürgertreffs Überruhr ist nach wie vor ungewiss. Seit Sommer 2011 ringen Politik und Verwaltung um eine Entscheidung, wie es mit dem 1973 eröffneten Veranstaltungszentrum am Nockwinkel 64 weitergehen soll. Verwaltung hat Mietvertrag um ein Jahr verlängert „Die Hängepartie geht weiter“, moniert die Linken-Fraktion im Rat der Stadt Essen. „Der Mietvertrag wurde zwar um ein Jahr verlängert, aber damit ist noch nichts gewonnen“, so Stefan Dolge für die Linke in der Bezirksvertretung...

Die Stadt Gladbeck wird in Zukunft wirkungsvoller gegen die Besitzer sogenannter „Schrottimmobilien“ vorgehen können. Möglich wird dies durch eine Änderung des Baugesetzbuches, die jetzt vom Bundestag verabschiedet wurde. Das Parlament folgte damit einer Initiative von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Groschek hatte das Gesetz zuvor in den Bundesrat eingebracht, wo es ebenfalls auf breite Zustimmung stieß. „Bereits seit...

Die Szene erinnerte ein wenig an die Besuche des ehemaligen Staatsratsvorsitzenden Erich Honnecker. Immer wenn der kam, hübschten die Verantwortlichen ihre Kommune auf: Alles wurde sauber gemacht, Blumen gepflanzt und Bäumchen aufgestellt. Nun, in Mülheim reiste am Freitag, 3. Mai, nicht der Genosse Politiker an, sondern der Mann, der sich in der Düsseldorfer Bezirksregierung vehement für den Erhalt von Straßenbahnen einsetzt: Matthias Vollstedt. Mit der Bahn fuhr er auch in Richtung...