Sachleistung

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Politik

Bezahlkarte für Geflüchtete auch in Marl geplant?
Anfrage der Bündnis Deutschland Bürgerfraktion Marl wirft Fragen auf

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

  • Marl
  • 08.02.24
  • 2
Politik
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die Vorraussetzungen dafür zu schaffen, Migranten mit Bezahlkarten statt mit Bargeld auszustatten. | Foto: pixabay - Ralphs

Bezahlkarten statt Bargeld
FDP-Fraktion: Anreize für illegale Migration verringern

In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge und Asylbewerber vertritt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine klare Meinung und schlägt vor, sogenannte Bezahlkarten anstatt Bargeld auszuhändigen. „Migranten ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener CDU, Dirk Kallweit, fordert, dürfte rein logistisch nicht machbar sein und würde die Kommunen personell überfordern“, ist sich Hans-Peter...

  • Essen
  • 10.10.23
  • 1
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