Sachleistung

In Deutschland wird derzeit an der Einführung einer neuen Bezahlkarte für Geflüchtete mit Hochdruck gearbeitet, die voraussichtlich noch in diesem Jahr (01.07.) starten soll. Die Mehrheit der Bundesländer hat gemeinsam Rahmendaten für die geplante Karte erarbeitet, und die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auf einheitliche Rahmenvorgaben geeinigt, zumindest für 14 der 16 Bundesländer. Die Bezahlkarte soll die bisherige Bargeldauszahlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Bund und Länder einigen sich auf Verschärfungen in der Migrationspolitik Bund und Länder haben sich auf weitreichende Einschränkungen bei Leistungen für Asylbewerber geeinigt. Außerdem wurde der Streit über die Aufteilung der Kosten beigelegt. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Pro Asylbewerber und Jahr wolle der Bund eine Pauschale von 7.500 EUR zahlen. Leistungsansprüche erst nach 36 statt wie bisher nach 18...

In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge und Asylbewerber vertritt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine klare Meinung und schlägt vor, sogenannte Bezahlkarten anstatt Bargeld auszuhändigen. „Migranten ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener CDU, Dirk Kallweit, fordert, dürfte rein logistisch nicht machbar sein und würde die Kommunen personell überfordern“, ist sich Hans-Peter...

Zugegeben, es braucht schon einiges, um mich aus der Ruhe zu bringen. Heute Morgen bin ich dieser Grenze jedoch ziemlich nahe gekommen. Pünktlich um 8:30 fand ich mich in der Notfallsprechstunde beim Jobcenter Märkischer Kreis ein, um einen jungen Mann zu begleiten, der in der Vorwoche erstmalig vergebens um ein Überbrückungsdarlehen für die Weihnachtsfeiertage nachgesucht hatte. Außergewöhnliche Umstände hatten seine Hartz IV-Almosen vorzeitig abschmelzen lassen. In der Vergangenheit hatte er...