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(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

+++ MEINUNG +++ Ich sehe ihn noch vor den Fernsehkameras stehen, den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Er verkündet, dass es keine Impfpflicht geben werde. Eineinhalb Jahre später sieht die Lage ganz anders aus, Spitzenpolitiker fast aller Parteien sehen die Impfpflicht als einzigen Ausweg aus der Pandemie. Zunächst wird eine Impfpflicht für den Gesundheitsbereich beschlossen. Aber dann schert Markus Söder (CSU) aus und will sie in Bayern aussetzen.  Söder: Mal knallhart,...

Der Politiker sprach sich klar gegen die neuen Sprachregeln insbesondere an Unis aus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich kürzlich alles andere als begeistert, wenn es um das Thema Gender-Sprache geht. Der 54-Jährige möchte die neuen Regelungen genauer unter die Lupe nehmen lassen. Hierbei geht es ihm um die Sprachvorschriften an den Universitäten des Freistaates Bayern. „Bayern ist ein Freistaat und kein Belehrungsstaat“ Er kritisiert, dass man Studenten vorschreibt, wie sie...

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich zu einer Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien mit der Aussage bereit erklärt, wenn die CDU ihn dabei unterstütze. Aber gibt Armin Laschet auf? Beide Kandidaten sind in der K-Frage auf der Zielgeraden angekommen. Bis Pfingsten, heißt es, soll zwischen Söder und Laschet geklärt sein, wer als Kandidat für die Merkel-Nachfolge antritt. Armin Laschet will aber schon in der kommenden Woche von sich aus die Kanzlerfrage geklärt haben. In der CDU war...

Man stelle sich einmal vor, Laschet habe seine eigene Partei davon überzeugen können, die Stichwahl als demokratisches Instrument abzulehnen. Laschet ist immerhin ein entschiedener Gegner der Stichwahl bei der Bürgermeister-Wahl gewesen. Seinerzeit hat er argumentiert, dass der erste Wahlgang und eine einfache Mehrheit völlig ausreichend sind. Im ersten Wahlgang hat Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU Deutschland immerhin fünf Stimmen weniger bekommen als sein Kontrahent...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...