RVR

Priorisierung der Kiesabbauflächen im Kreis Wesel wäre möglich gewesen Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) auf die  Verabschiedung des Regionalplans durch das Ruhrparlament am letzten Freitag. Nach fast 50 Jahren hat das Ruhrgebiet wieder einen gemeinsamen, in der Region erarbeiteten Regionalplan, der einige positive Akzente setzt. Es fehlen jedoch verbindliche Regelungen zur Sicherung klimarelevanter Freiflächen und...

Fraktion bereitet einen eigenen „Begleitantrag“ zur Verbandsversammlung am 10. November vor Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich bei der heutigen Abstimmung in der Sondersitzung des Planungsausschusses über den Entwurf des Regionalplans Ruhr enthalten. Bis zur Verbandsversammlung am 10.11.2023, die über den Regionalplan entschließen soll, will sie einen eigenen Begleitantrag zur Verabschiedung des Regionalplans vorlegen, der sich auch zu der nach wie vor umstrittenen...

Rasche Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) wäre notwendig Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Einführung einer landeseigenen Rohstoffabgabe für Kies und Sand für überfällig. Insofern begrüßt sie die Ankündigung der Landesregierung, eine Kiesabgabe 2024 umzusetzen. DIE LINKE fordert dies ebenso wie die Initiativen gegen den Kiesabbau schon seit Jahren, um den Kiesabbau zu verteuern und die Kiesindustrie an den Folgekosten der Renaturierung und...

Land muss rasch den Landesentwicklungsplan ändern – auch bei der Berechnung des Bedarfs Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht in der Reduzierung der Flächen für den Kiesabbau im Entwurf für die 3. Offenlage des Regionalplans Ruhr durchaus einen ersten Erfolg für die Hartnäckigkeit der Initiativen und der betroffenen Kommunen im Kreis Wesel. Sie ist im Wesentlichen ein Ergebnis des vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erstrittenen Urteils und reduziert die Gesamtflächen...

Fraktion DIE LINKE im RVR will gegebenenfalls Mediationsverfahren nach Planungsrecht Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag einen Antrag zur weiteren Einbindung der Kommunen, Initiativen und Bürger:innen des Kreises Wesel in den Entscheidungsprozess zum Regionalplan eingebracht. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, im Streit um die Ausweisung der Kiesabgrabungsflächen im Regionalplan weitere...

Antragsteller unterschlagen Leistungen des RVR für Kreis Wesel – Rechnung unseriös Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beruht der Antrag zum Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR auf glatten Falschdarstellungen. In der Begründung ihres Antrages sprechen die Kreistagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP von jährlich 5,7 Mio. Euro an Kosten für den RVR, die der Kreis über die Kreisumlage aufzubringen hat. Sie verschweigen aber die Leistungen des RVR für den Kreis, die...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Landesregierung will Probleme „aussitzen“, statt sie zu lösen Die Landesregierung will offensichtlich an ihrem Kurs zur Auskiesung offensichtlich festhalten. Das sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) als Ergebnis der gestrigen Aktuellen Stunde des Landtages Nordrhein-Westfalen an, in der Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) noch nicht einmal auf die Vorhaltung antwortete, dass die Landesregierung endlich ihre Stellungnahme zu den...

Austritt aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) bringt dem Kreis Wesel keine VorteileFür unseriös hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik sowie der zwei CDU-Landtagskandidaten Julia Zupancic und Sascha van Beek zu den Planungen des RVR zum Kiesabbau im Kreis Wesel. Die von ihnen propagierte Forderung eines Austritts des Kreises Wesel aus dem RVR sieht sie als Versuch an, von der eigenen Verantwortung abzulenken und die...

Vorgaben des Landes im LEP für den Regionalplan Ruhr müssen dringend geändert werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die im zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr vorgesehene Ausweitung der Flächen für den Kiesabbau im Kreis Wesel auf insgesamt 2.549 Hektar Fläche äußerst kritisch. Gegenüber dem ersten Entwurf wären das 920 Hektar mehr, fast 57 %. Die Vorgaben des Landes NRW zur Bedarfssicherung, an denen sich der RVR orientiert und nach denen ein Planungszeitraum von...