RVR

Die Linke im RVR: Daseinsvorsorge in Ruhr-Kommunen immer schwieriger zu erfüllen Der Druck auf die Kommunalfinanzen nimmt wieder erheblich zu, spätestens im nächsten Jahr droht für viele wieder die Haushaltssicherung. Diese Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2024“ teilt die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr. Zwar haben die Ruhrgebietskommunen in 2023 noch den Haushaltsausgleich geschafft, mit einem minimalen Plus von insgesamt +900.000 Euro. Die ersten drei...

Die Linke im Bundestag würde zustimmen - Es hängt an der Unionsfraktion Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der Ansicht, dass die vielleicht letzte Chance zu einer Altschuldenlösung mit Beteiligung des Bundes genutzt werden sollte. Die Bundestagsgruppe der Linken würde dem Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung der Verfassung zustimmen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Wenn es jetzt im Bundestag die Chance gibt, das Katz- und Maus-Spiel...

Konnexitätsprinzip einhalten, Altschuldenlösung umsetzen!Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Aussagen des Sozialberichtes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für beunruhigend. Den Teufelskreis zwischen stetig wachsenden Sozialausgaben, immer geringeren Spielräumen für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV und der Überschuldung der Kommunen gilt es endlich zu durchbrechen. Das ist auch die Auffassung der Autoren des Sozialberichts,...

Finanzierung des ÖPNV-Aktionsprogramms muss möglich seinDie Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr ist verärgert darüber, dass Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) die vom RVR geplanten 28 städteübergreifenden Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet nicht finanziell unterstützen will. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Das ist ein Wortbruch der schwarz-grünen Landesregierung, der einmal mehr zeigt, wie ernst das Land die Probleme des Ruhrgebietes und den...

Am 29. und 30. Juni will die AfD in Essen einen Bundesparteitag ausrichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP erklären anlässlich dieser Veranstaltung, dass sie gemeinsam für Gleichberechtigung, Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz eintreten! Hass und rassistische Hetze haben in unserer Region keinen Platz! Das Ruhrgebiet steht als größter Ballungsraum Deutschlands wie keine andere Region für ein Miteinander von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern. In den 53 Kommunen...

Priorisierung der Kiesabbauflächen im Kreis Wesel wäre möglich gewesen Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) auf die  Verabschiedung des Regionalplans durch das Ruhrparlament am letzten Freitag. Nach fast 50 Jahren hat das Ruhrgebiet wieder einen gemeinsamen, in der Region erarbeiteten Regionalplan, der einige positive Akzente setzt. Es fehlen jedoch verbindliche Regelungen zur Sicherung klimarelevanter Freiflächen und...

DIE LINKE für ein offenes Bewerbungsverfahren zur Neubesetzung der Regionaldirektion Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist irritiert darüber, dass der Vorsitzende der Ruhr-SPD, der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Ruhrparlament, Martina Schmück-Glock bereits mit einem Vorschlag zur Besetzung der Nachfolge des Amtes der Regionaldirektorin/des Regionaldirektors in die Öffentlichkeit gegangen sind. Die jetzige Karola...

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Ruhrgebiet größte deutsche Armutsregion Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) macht die heute vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) vorgelegte überarbeitete Neuauflage des Armutsberichtes 2022 eindringlich deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Das Ruhrgebiet ist danach die größte deutsche Armutsregion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion...

Marschall 66 ist nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region wichtig Der Kulturausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) appelliert an die Stadt Marl, das Projekt Marschall 66 mit seiner Kultursammlung trotz der Baukostensteigerung weiter zu unterstützen. So formulierte der Ausschussvorsitzende, Jörg Obereiner, das Ergebnis einer Sitzung des Kulturausschusses des RVR gestern, am 9.3.2023. Zuvor hatte der Ausschuss mit der Kulturdezernentin der Stadt Marl, Claudia Schwidrik-Grebe,...

„Neue Bauausstellung“ im Ruhrgebiet nicht mit einer Olympia-Bewerbung verknüpfen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts von einer Verknüpfung der Idee, eine neue Internationale Bauausstellung im Ruhrgebiet anzustreben mit einer möglichen Olympia-Bewerbung durch das Land NRW bzw. die 14 Städte, die ihr Interesse daran bekundet haben. Sie sieht erheblichen Diskussionsbedarf über eine neue Bauausstellung und sieht auch zunächst die...

Dringlichkeit einer „Nordrhein-Westfalen-Kasse“ für die Kommunalen Altschulden wächst rasant Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022“, dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem gestern vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und...

Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zur Mittelkürzung nicht hinnehmbar Eine Kürzung der im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel zur Eingliederung von Langzeiterwerbslosen in Arbeit ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht hinnehmbar. Ob es nun um nächstes Jahr geht oder die folgenden Jahre bis 2029: Gerade im Ruhrgebiet hätte dies fatale Auswirkungen. Die Langzeiterwerbslosigkeit ist hier im Bundesvergleich nach wie vor mit am höchsten. 2021...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Veranstaltung mit Experten am 12.02.2022, 11 – 14.30 Uhr in Essen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt am kommenden Samstag, 12.02.2022, von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu?“ mit verschiedenen Experten ein. Die Veranstaltung findet in Essen im Sitzungssaal des RVR als Hybridveranstaltung statt. Man kann sich per Zoom online zuschalten. Zu Beginn der Veranstaltung...

Ruhrgebietskommunen sollen weiter von der EFRE-Förderung profitieren können Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für dringend notwendig, dass das Land jetzt eine Lösung zur Kompensation der wegbrechenden EU-Mittel auf den Weg bringt und gegebenenfalls die fehlenden Eigenanteile der Kommunen übernimmt. „Die EU hat die Fördergelder für die kommende Förderperiode insgesamt gekürzt, das ist gerade für das Ruhrgebiet ein Problem,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion...

Kommunaler Finanzbericht Ruhr 2019: Das Altschulden-Thema muss endlich gelöst werden! Die Entspannung der Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet im letzten Jahr kann aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht darüber hinwegtäuschen, dass die grundlegenden Probleme nach wie vor nicht gelöst sind. Das wird auch am „Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2020“ deutlich, der heute von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich vorgelegt wurde. Der Bericht weist zu Recht darauf...

Gut besuchte Veranstaltung „Mobilität für Alle im Ruhrgebiet“ der Linken im RVR Mit circa 70 Teilnehmer/innen – viele aus Fachverbänden – war die von der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Ruhr (RVR) am 22.02.2020 durchgeführte Konferenz zum Thema „Mobilität für Alle im Ruhrgebiet“ sehr gut besucht. Das lag auch an dem hochkarätig besetzten Podium mit u.a. Prof. Dr. Christoph Zöpel (Landesverkehrsminister a.D.), Rolf Ommen vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Maria Wagener vom RVR, Lothar...

Nahverkehr, Kommunalfinanzen und Arbeitslosigkeit unterbelichtet Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) spart die heute vorgestellte Studie „Auf dem Weg zu einer starken Region. Zukunftspotenziale der Metropole Ruhr" wichtige Themen zur Entwicklung der Region aus. Die vom RVR selbst in Auftrag gegebene Studie weist auf die inzwischen engen Verzahnungen von Wirtschaft und Wissenschaft in der Region und die guten Bedingungen für „Start Ups“ in Ruhr hin. Wolfgang...

Linke im RVR: Idee des/der Revier-OB*in wäre möglich gewesen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) findet die Idee der Direktwahl eines*r Revieroberbürgermeisters*in richtig. Den Vorstoß von Oliver Wittke, Bezirksvorsitzender der Ruhr-CDU und Diane Jägers, Oberbürgermeisterkandidatin von Union und Grünen für Mülheim für ein Revier der zwei Geschwindigkeiten hält die Fraktion in dieser Form für völlig überflüssig. Wolfgang Freye Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu:...

Linke Fraktion im RVR wird gegen die Abwahl stimmen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) wird auf der Verbandsversammlung am 13.12.2019 gegen die Abwahl des Beigeordneten für Planung des RVR, Martin Tönnes stimmen. „Es mag ein bisschen wie verkehrte Welt im Ruhrparlament auszusehen, wenn sich die größte Oppositionsfraktion für einen Verbleib von Martin Tönnes im Amt ausspricht,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Doch wir halten die von der...

Informationen zu den Projekten und ihrer Finanzierung dünn Die Ergebnisse der Ruhr-Konferenz werden den Erwartungen gerade der Ruhrgebiets-Akteure nicht gerecht, meint die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR). Seit August 2018 sind in zahlreichen Themenforen viele gute Vorschläge gesammelt wurden, von denen sich nur ein kleiner Teil in den 74 Projekten wiederfinden, die nun umgesetzt werden sollen. „Das ist ein ziemlich mageres Ergebnis,“ sagt Wolfgang Freye, Vorsitzender der...

Verzögerungen beim Regionalplan nicht außergewöhnlich Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die Diskussion um die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Regionalplans Ruhr auf die Frage der Ablösung von Martin Tönnes, Planungsdezernent des RVR, verkürzt wird. Hauptproblem ist die mangelnde Personalausstattung der Abteilung Regionalplanung beim RVR, die vom Land bezahlt wird. Erst im April dieses Jahres hat die Regionaldirektorin einen Bedarf von...

Altschuldenfonds und volle Übernahme der Sozialkosten durch den Bund nötig Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass endlich wieder mehr Bewegung in die Diskussion bei Bund und Land zur Lösung der Altschuldenproblematik der Ruhrgebietsstädte kommt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat inzwischen erstmals angekündigt, dass die Bundesebene die Kommunen unterstützen will und hat die Übernahme der Hälfte der kommunalen Altschulden vom Bund in Aussicht gestellt. Wolfgang...