RVR

Konnexitätsprinzip einhalten, Altschuldenlösung umsetzen!Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Aussagen des Sozialberichtes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für beunruhigend. Den Teufelskreis zwischen stetig wachsenden Sozialausgaben, immer geringeren Spielräumen für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV und der Überschuldung der Kommunen gilt es endlich zu durchbrechen. Das ist auch die Auffassung der Autoren des Sozialberichts,...

Finanzierung des ÖPNV-Aktionsprogramms muss möglich seinDie Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr ist verärgert darüber, dass Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) die vom RVR geplanten 28 städteübergreifenden Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet nicht finanziell unterstützen will. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Das ist ein Wortbruch der schwarz-grünen Landesregierung, der einmal mehr zeigt, wie ernst das Land die Probleme des Ruhrgebietes und den...

Am 29. und 30. Juni will die AfD in Essen einen Bundesparteitag ausrichten. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP erklären anlässlich dieser Veranstaltung, dass sie gemeinsam für Gleichberechtigung, Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz eintreten! Hass und rassistische Hetze haben in unserer Region keinen Platz! Das Ruhrgebiet steht als größter Ballungsraum Deutschlands wie keine andere Region für ein Miteinander von Menschen aus unterschiedlichsten Ländern. In den 53 Kommunen...

Priorisierung der Kiesabbauflächen im Kreis Wesel wäre möglich gewesen Mit einem lachenden und einem weinenden Auge sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) auf die  Verabschiedung des Regionalplans durch das Ruhrparlament am letzten Freitag. Nach fast 50 Jahren hat das Ruhrgebiet wieder einen gemeinsamen, in der Region erarbeiteten Regionalplan, der einige positive Akzente setzt. Es fehlen jedoch verbindliche Regelungen zur Sicherung klimarelevanter Freiflächen und...

DIE LINKE für ein offenes Bewerbungsverfahren zur Neubesetzung der Regionaldirektion Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist irritiert darüber, dass der Vorsitzende der Ruhr-SPD, der Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und die Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Ruhrparlament, Martina Schmück-Glock bereits mit einem Vorschlag zur Besetzung der Nachfolge des Amtes der Regionaldirektorin/des Regionaldirektors in die Öffentlichkeit gegangen sind. Die jetzige Karola...

„Verschiebebahnhof“ statt Kommunaler Altschuldenregelung – NRW-Kasse wäre besser Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist der gestern von der Landesregierung NRW gefeierte Einstieg in eine Altschuldenlösung für die hochverschuldeten Kommunen nicht viel mehr als heiße Luft. Durch die Übernahme von 9,85 Milliarden Euro durch das Land, der Hälfte der Altschulden, ändert sich faktisch nur der Schuldner – aus den Banken wird das Land. Abgetragen werden sollen sie in den...

Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: Ruhrgebiet größte deutsche Armutsregion Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) macht die heute vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) vorgelegte überarbeitete Neuauflage des Armutsberichtes 2022 eindringlich deutlich, dass die bisherigen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung im Ruhrgebiet völlig unzureichend sind. Das Ruhrgebiet ist danach die größte deutsche Armutsregion. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion...

Marschall 66 ist nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region wichtig Der Kulturausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) appelliert an die Stadt Marl, das Projekt Marschall 66 mit seiner Kultursammlung trotz der Baukostensteigerung weiter zu unterstützen. So formulierte der Ausschussvorsitzende, Jörg Obereiner, das Ergebnis einer Sitzung des Kulturausschusses des RVR gestern, am 9.3.2023. Zuvor hatte der Ausschuss mit der Kulturdezernentin der Stadt Marl, Claudia Schwidrik-Grebe,...

„Neue Bauausstellung“ im Ruhrgebiet nicht mit einer Olympia-Bewerbung verknüpfen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts von einer Verknüpfung der Idee, eine neue Internationale Bauausstellung im Ruhrgebiet anzustreben mit einer möglichen Olympia-Bewerbung durch das Land NRW bzw. die 14 Städte, die ihr Interesse daran bekundet haben. Sie sieht erheblichen Diskussionsbedarf über eine neue Bauausstellung und sieht auch zunächst die...

Dringlichkeit einer „Nordrhein-Westfalen-Kasse“ für die Kommunalen Altschulden wächst rasant Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022“, dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem gestern vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und...

Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zur Mittelkürzung nicht hinnehmbar Eine Kürzung der im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel zur Eingliederung von Langzeiterwerbslosen in Arbeit ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht hinnehmbar. Ob es nun um nächstes Jahr geht oder die folgenden Jahre bis 2029: Gerade im Ruhrgebiet hätte dies fatale Auswirkungen. Die Langzeiterwerbslosigkeit ist hier im Bundesvergleich nach wie vor mit am höchsten. 2021...

Fraktion DIE LINKE im RVR: Veranstaltung mit Experten am 12.02.2022, 11 – 14.30 Uhr in Essen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt am kommenden Samstag, 12.02.2022, von 11.00 Uhr bis 14.30 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Regionalplan Ruhr: Warum, weshalb, wozu?“ mit verschiedenen Experten ein. Die Veranstaltung findet in Essen im Sitzungssaal des RVR als Hybridveranstaltung statt. Man kann sich per Zoom online zuschalten. Zu Beginn der Veranstaltung...