RVR

Beiträge zum Thema RVR

Politik
Links die stillgelegten Altblöcke 1–3 sowie rechts der neu gebaute Block 4 mit neuem Kühlturm (Höhe 180 Meter). | Foto: Wikipedia

Datteln 4 im "Kohlekompromiss" inakzeptabel
Uniper für "Schwarzbau" in Datteln nicht belohnen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die mögliche Absicherung der Inbetriebnahme des Uniper-Steinkohlekraftwerkes Datteln 4 durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes für falsch. Auf diese Weise wird den Skandalen um den Bau, die Baugenehmigung und die Inbetrieb-nahme des größten europäischen Kohlekraftwerks nur noch ein weiteres Kapitel hinzugefügt. "Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 besitzt bis heute noch keine bestandskräftige Genehmigung, da immer noch Gerichtsverfahren...

  • Dortmund
  • 22.01.20
Politik

Ganz schlechter Start für GGK (Ganz Große Koalition) im RVR: CDU, SPD & Grüne schränken Oppositionsrechte ein – Soziales? Fehlanzeige im Koalitionsvertrag!

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

  • Essen-Süd
  • 28.09.14
Politik
Das Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen. Bald Schauplatz einer Übergroßen Koalition? | Foto: Maschinenjunge

Ganz große Vierer-Koalition im RVR mit fragwürdigen 84 Prozent - SPD & CDU zusammen mit ihren Blockparteien FDP & Grüne

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

  • Essen-Süd
  • 07.09.14
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