RVR

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Geld für den Bau von Radschnellwegen bereitzustellen erklärt Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter aus Essen: „Ich freue mich darüber, dass unser beharrliches Werben und Kämpfen in Berlin nun zu einer Einsicht im Ministerium geführt hat. Der Bund wird jetzt endlich Mittel für den Bau von Radschnellwegen bereitstellen. Dies ist, insbesondere für Essen und das Ruhrgebiet, eine gute Nachricht. Auch dank unserer Grünen Initiative sind wir hier weiter als...

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte. Im Verbands- und im Planungsausschuss (je 17 Plätze) erhielten auch die kleinen Fraktionen Piraten und Freie Wähler (FWG) je einen Sitz, weil sie Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhielten. In alle anderen Ausschüsse (13 – 15 Plätze) wurden entweder die...

Die Ganz Große Koalition von CDU, SPD und Grünen im RVR hat aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR einen schlechten Start hingelegt. Mit ihrer erdrückenden Mehrheit (110 von 138 Stimmen, das sind 79,7 %) setzte sie durch, dass die Ausschüsse mit in der Regel 15 Mitgliedern trotz der fast verdoppelten Anzahl der Verbandsversammlungsmitglieder nicht vergrößert werden und die Redezeit für die kleinen Fraktionen auf 5 Minuten pro Tagesordnungspunkt begrenzt wird. Die großen Fraktionen haben...

Deutliche Kritik übte die Fraktion DIE LINKE im RVR daran, dass die CDU als – anders als vom Wählerwillen vorgesehen – stärkste Fraktion in der Verbandsversammlung nur SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen über den Umgang in der nächsten Verbandsversammlung eingeladen hat. Die Verbandsversammlung hat auf Grund eines komplizierten Verfahrens zur Berechnung von Ausgleichsmandaten doppelt so viele Mandate wie bisher. Gleichzeitig entspricht sie nicht dem Wählerwillen, weil insbesondere die SPD nicht...

Gladbeck/Essen. Nun ist die "Katze aus dem Sack": Am Montag, 17. Dezember, beschloss die Verbandsversammlung des "Regionalverband Ruhr" (RVR), das so genannte „Ruhrparlament“, eine Liste mit Straßenbauprojekten, die vom Land NRW für den Bundesverkehrswegplan vorgeschlagen werden sollen. Darunter befanden sich auch alle Teilabschnitte der Transitautobahn durch das Ruhrgebiet, bestehend aus A 52 und A 44. Als Regionalplanungsbehörde ist der "RVR" auch für die Bedarfsvorschläge im Fernstraßenbau...

Die Bemühungen, in Herne geeignete Standorte für Windkraftanlagen zu finden, sind gescheitert. Das geht jetzt aus entsprechenden Untersuchungen der Regionalverbands Ruhr hervor. Die RVR-Verwaltung hat das Potential von Halden im Besitz des RVR und der RAG als mögliche Windkraft-Anlagen-Standorte untersucht und dabei auch vier Halden in Herne unter die Lupe genommen. Die Experten kommen in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass keine der vier Herner Halden (Königsgrube, Mont-Cenis, Pluto und...