RVR LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) lädt Donnerstag, 28.3.2019, um 19 Uhr in das Gewerkschaftshaus, Teichstraße 4 zu einer Diskussionsveranstaltung über die Rolle der Europäischen Struktur- und Förderpolitik für das Ruhrgebiet ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Was bewegt man mit den Millionen aus Brüssel im Ruhrgebiet? Wie bewertet man die Ergebnisse und was muss sich ändern? Über diese und andere Fragen referiert Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für Regionale...

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) ist es nicht nachvollziehbar, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Begründer des Vereins „Rhein Ruhr City 2032“, Michael Mronz, am letzten Freitag beim IOC in Lausanne für die Olympischen Spiele 2032 an Rhein und Ruhr geworben haben. Dies ist weder durch die Kommunen, die Olympia ausrichten sollen und oft noch keine Ratsbeschlüsse haben gedeckt, noch durch die Bürger*innen, die nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik von Christian Strunk, Geschäftsführer der Kiesfirma Hülskens, an der vorgesehenen Ausweisung von Flächen zur Gewinnung von Kies und Sand im Regionalplanentwurf des RVR für völlig überzogen. Der RVR ist nach dem Landesentwicklungsplan NRW verpflichtet, Abbauflächen für die nächsten 25 Jahre auszuweisen. Diese Vorgabe wird auch erfüllt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Das Schreckensszenario von Herrn...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Ausweisung der Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im neuen Regionalplanentwurf des RVR für überzogen und unberechtigt. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir können die Kritik der Wirtschaftslobbyisten am Regionalplanentwurf nicht nachvollziehen Insgesamt weist der Entwurf 26.600 ha für Gewerbe und Industriestandorte im...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt, dass die Industrie- und Handelskammern und der DGB darauf drängen, die Verkehrsprobleme des Ruhrgebietes zu lösen und passgenauere mobilitäts- und verkehrspolitische Konzepte auch im Rahmen der Ruhrgebietskonferenz weiterzuentwickeln. Allerdings spart der 10-Punkte-Plan die dringend notwendige Verkehrswende hin zur Stärkung des Umweltverbundes (zu Fuß, Rad, ÖPNV) aus. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Es ist ja völlig...

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt die Entscheidung des Planungsausschusses der Stadt Bottrop, der Wegeführung des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Gladbeck nach Bottrop und Essen über die RAG-Trasse den Vorzug zu geben. Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat einen entsprechenden Antrag bereits in der letzten Verbandsversammlung im Oktober gestellt. Er wurde dort wegen Beratungsbedarf anderer Fraktionen in den Planungsausschuss und die Verbandsversammlung im...

Forderung nach Abbau der kommunalen Schulden berechtigt – ansonsten nur Bekanntes Für völlig berechtigt und überfällig hält die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die nun auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) im Gutachten „Die Zukunft des Ruhrgebietes“ erhobene Forderung nach einem Abbau der Altschulden der Kommunen im Ruhrgebiet durch das Land NRW. Ansonsten enthält das vorgelegte Gutachten des unternehmernahen Institutes nicht viel Neues, sondern vor allem aktuelle...

Fraktion DIE LINKE im RVR beantragt, die alternative Trasse zur Umsetzung zu empfehlen Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in der gestrigen Sitzung des Verbandsausschusses beantragt, dem Land zu empfehlen, beim Bau des Radschnellweges Mittleres Ruhrgebiet von Essen nachGladbeck im Bereich Bottrop die alternative Trassenführung über die Hafenbahntrasse zu nutzen. Die Entscheidung hierüber wird in der Verbandsversammlung am 5.Oktober 2018 fallen. Wolfgang Freye, Vorsitzender...

Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an den Themen der Ruhrkonferenz Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Diskussion um die Ruhrkonferenz der Landesregierung nun konkretere Formen angenommen hat. Zentrale, für die Region wichtige Themen klammert die Landesregierung nach wie vor aus. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut spielt für die Landesregierung kaum eine Rolle. Dabei ist er für...

Fraktion DIE LINKE im RVR initiiert Antrag für die nächste Sitzung des Ruhrparlaments Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Überlegungen der Deutschen Bahn, Kürzungen auf der wichtigsten Fernverkehrsstrecke durch das Ruhrgebiet vorzunehmen, für falsch. Diese Verkehrsplanung darf sich nach Ansicht der Fraktion nicht durchsetzen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Tatsächlich halten wir die geplanten Änderungen im Fernverkehrsnetz für ein falsches...

„Den neuen Regionalplan Ruhr endlich in der Region diskutieren – IGA 2027 mit dem Land in Angriff nehmen.“ Auf ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) die bisherige Fraktionsspitze wiedergewählt. Wolfgang Freye aus Essen wurde als Fraktionsvorsitzender und Eleonore Lubitz aus Schwelm als Ko-Vorsitzende bestätigt. Wolfgang Freye ist Betriebsratsvorsitzender in einem Essener Metall-Betrieb. Er leitet die Fraktion seit 2004. Eleonore Lubitz ist...

Chancen für die Region nicht durch fehlende Finanzzusage weiter blockieren Für die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) zeigt die heute im RVR vorgestellte Studie des Ruhr-Forschungsinstitutes für Innovations-und Strukturpolitik e.V. (RUFIS) zu den gesamt- und regionalwirtschaftlichen Effekten der geplanten Internationalen Gartenschau 2027 im Ruhrgebiet vor allem: Sie bringt mehr ein als sie kostet. Das ging schon aus der Machbarkeitsstudie zur IGA hervor und ist jetzt noch einmal...

Chancen für Kooperationen sollten dennoch besser ausgelotet werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) kann die Kritik von vor allem CDU-Politikern am Regionalverband Ruhr (RVR) nur teilweise nachvollziehen. Dass ausgerechnet die NRW-Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach sich darüber beschwert, dass die Umsetzung der Möglichkeiten des RVR-Gesetzes auf sich warten lässt, ist besonders befremdlich. Denn aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR bremst gerade die...

Perspektive für Radschnellwege sichern und über den Bund finanzieren In der letzten Verbandsversammlung hat die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nachgefragt, welche Position die Verwaltung zur Breite der Rad-und Fußwege beim Ersatzneubau der Rheinbrücke Neuenkamp an der A 40 vertritt. Wie Martin Tönnes, Bereichsleiter Planung mitteilte, hat sich der Verband bei Bund und Land bereits im November 2017 dafür eingesetzt, dass man die Fuß- und Radwegebreiten entsprechend der...

Resolution verabschiedet – Interessen der Kommunen brauchen mehr Gehör in Berlin Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) freut sich, dass die Verbandsversammlung des RVR heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen in den Städten des Ruhrgebietes verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht worden. Auch die Freien...

Fraktion DIE LINKE im RVR Regionale Lösungen für bessere Luftreinhaltung müssen her  Nach dem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute festgestellt hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen dringenden Handlungsbedarf bei allen Städte des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Bund und Land stehen in der Pflicht die Kommunen des Ruhrgebiets bei der Umsetzung der Maßnahmen zu...

Resolution verabschiedet – Stahlbasis und Konzernsitz sollen in NRW erhalten bleiben Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) heute mit großer Mehrheit eine Resolution zur Solidarität mit den Stahlarbeitern von thyssenkrupp verabschiedet hat. Die Resolution war von der Fraktion DIE LINKE initiiert worden und gemeinsam von der Großen Koalition aus CDU, SPD Und Grünen sowie der Fraktion DIE LINKE eingebracht...

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort. Wolfgang Freye, Vorsitzender der...

Sozialticket muss ausgebaut statt „sozialverträglich“ abgebaut werden Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die aktuellen Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Sozialticket bisher für nicht mehr als taktisches „Geplänkel“. Denn statt zur Notwendigkeit eines Angebotes für Transferleistungsempfänger/innen und Niedriglöhner zu stehen, hat er sich als Reaktion auf die Proteste gerade auch von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas nur für einen „sozialverträglichen“...

Keine „Funktionsstörungen“ bei Kommunen – allerdings auch nicht beim RVR Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt das heutige Urteil des Landes-verfassungsgerichtes NRW, nach dem die von den Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Grünen in der letzten Legislaturperiode beschlossene 2,5%-Sperrklausel für Gemeinden und Landkreise verfassungswidrig ist. Das höchste Gericht im Land NRW sieht durch die Sperrklausel der Grund-satz der Gleichheit der Wahl verletzt und hält eine...

LINKE im RVR erwartete klare Positionierung vom Land für die Stahlkocher  Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht die Auslagerung der Stahlsparte im Rahmen der Fusionspläne von Thyssen-Krupp mit dem indischen Tata-Konzern äußerst kritisch. Es ist an der Zeit, dass sich die Landesregierung und der Bund zum Erhalt des Stahlstandortes in NRW und der Sicherung der Arbeitsplätze positioniert. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Für uns ist die...

DIE LINKE im RVR bringt Antrag dazu in die Verbandsversammlung ein Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat in die kommende Verbandsversammlung einen Antrag zum Sozialticket eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Landesförderung für das Sozialticket in den kommenden Jahren fortzusetzen und auszubauen. Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „170.000 Menschen im VRR-Gebiet nutzen das Sozialticket inzwischen, Tendenz steigend. Diese...

Nach mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nach § 170 (2) der Strafprozessordnung eingestellt. Das Verfahren ging auf eine Strafanzeige der AfD-Fraktion wegen Beleidigung zurück. Bei der Begründung eines Haushaltsantrages in der Verbandsversammlung des RVR im Dezember 2016 hatte Wolfgang Freye gesagt, der Antrag sei auch wichtig, „… um den Rassisten von der AfD Einhalt zu gebieten“. Bei...