Russland

Nach einem Bericht der Washington Post hat die Regierung Biden entschieden, der Ukraine Antipersonen-Minen zu liefern. Dies widerspricht der bisherigen US-Politik und dem Ziel, Landminen nicht einzusetzen. HI fordert zudem die Ukraine auf, die schlimmen Folgen für die Zivilbevölkerung zu bedenken. Der am 20. November in Bangkok veröffentlichte Landminen-Monitor 2024 berichtet von mindestens 5.757 Toten und Verletzten, was ein Anstieg von 22 Prozent gegenüber 2022 (4.709 Opfer) bedeutet. 84...

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen, selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland – das ist das Ergebnis einer Studie der Friedensforscher Herbert Wulf und Christopher Steinmetz im Auftrag von Greenpeace. Das Ergebnis verdeutlicht, dass die anhaltende Aufrüstungsrhetorik in Deutschland nicht mit dem tatsächlichen militärischen Kräfteverhältnis übereinstimmt. "Die...

Mit nur 16 Jahren wurde der Vater von Carl Waßmuth im Zweiten Weltkrieg eingezogen. Die Folgen dieses Traumas sind in seiner Familie noch jahrzehntelang zu spüren. Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Der Berliner Verlag gibt allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Am 18. Oktober jährt sich die Ausrufung des sogenannten "Deutschen Volkssturms" zum 80. Mal. Mein Vater, Jahrgang 1928, wurde im Alter von 16 Jahren...

Die Mehrheit der Bürger will Friedensverhandlungen mit Russland. Dafür sprechen sich 68 Prozent der Befragten einer aktuellen INSA-Umfrage aus, die Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer in Auftrag gegeben habe. Nur jeder fünfte ist absolut oder eher dagegen. 65 Prozent würden es befürworten, wenn der Westen Russland einen Stopp der Waffenlieferungen im Gegenzug für einen Waffenstillstand anbieten würde. In Ostdeutschland sind sogar 79 Prozent für einen Waffenstillstand. Lediglich 28 Prozent der...

"Bündnis Sahra Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Langstreckenraketen in Deutschland ab. Kanzler Olaf Scholz und die Ampel machen mit der willfährigen Zustimmung zu Washingtons Raketenplänen Deutschland zur Zielscheibe“, erklärt Sevim Dagdelen. Anlässlich des NATO-Gipfels in Washington sagt die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, die sich zurzeit in der US-Hauptstadt befindet, weiter: "Die Bevölkerung sollte in einer...

Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza, Militärputsche und dschihadistische Gewalt in Afrika fordern zehntausende Opfer. Zugleich stockt der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger. In Europa und den USA setzen autoritäre und extremistische Bewegungen Demokratien unter Druck. Das ist die weltpolitische Ausgangslage des Friedensgutachtens 2024. Deutschlands führende Friedensforschungsinstitute sprechen...

Als Gruppe BSW im Bundestag verurteilen wir den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Den Opfern dieses Krieges gelten unsere Solidarität und unser Mitgefühl. Allen, die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden. Zugleich müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland nicht Kriegspartei wird und der Konflikt sich nicht zu einem großen europäischen...

Am Mittwoch stand die wöchentliche Mahnwache gegen Krieg des Dortmunder Friedensforums im Zeichen des Sterbens in Gaza. Von 17 bis 18 Uhr wurde auf die Schrecken des Krieges und die Zerstörung der palästinensichen Stadt Rafah durch die israelische Armee hingewiesen. Obwohl die Kundgebung, die recht viel Aufmerksamkeit durch die Passantinnen und Passanten erhielt, den Schwerpunkt auf den Konflikt im Nahen Osten / Westasien hatte, wurden durch die Rednerinnen und Redner der Mahnwache auch immer...

Die Ostermärsche 2024 starten am Gründonnerstag mit ersten Aktionen in Erfurt, Freiburg und Königs Wusterhausen. Hauptaktionstage werden Karsamstag und Ostermontag sein. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren und weiteren Aktionsformen wird die Friedensbewegung auch 2024 ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Bei den mehr als 100 dezentral organisierten bundesweiten Ostermärschen werden sowohl die Kriege in der Ukraine und im Gaza-Streifen als auch die Unzufriedenheit mit den...

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt den Aufruf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, darüber nachzudenken, „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann" und fordert die Bundesregierung und Abgeordneten auf, sich mit seinen Vorschlägen inhaltlich auseinander zu setzen. Mützenich spricht sich für lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen aus, die überführt werden könnten in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt, was die Zustimmung beider...

Über 20.000 Menschen trafen sich laut Veranstalterangabe zur Demonstration und Kundgebung am 25.11.23 in Berlin. Der Demonstrationszug durch das Regierungsviertel erstreckte sich über mehr als 2 Kilometer. "Wir danken allen, die sich, trotz schlechten Wetters, auf den oftmals langen Weg gemacht haben. Und wir danken allen, die im Vorfeld große Mühen darauf verwendet haben, die Organisation und Durchführung zu gewährleisten.", erklärt die Initiative "Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!". Die...

Mehr als 17 Milliarden Euro an Militärhilfe hat Deutschland laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bislang für die Ukraine bereitgestellt. Und jetzt hat sich die Ampel für 2024 auch noch darauf geeinigt, die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Milliarden zu verdoppeln. "Ich finde, diese Politik ist ein Hohn für die Menschen in unserem Land! Wie viele dringende Aufgaben und Probleme könnte man mit diesen Summen lösen? Für arme Kinder hat man angeblich nicht genug Geld. Die Bundesmittel für...

Es sei daran erinnern, dass Russland die Ukraine bereits 2014 angegriffen hat. Damals traten die russischen Truppen auf die Krim. Russland schlug auch im Donbass zu und schuf die bewaffneten terroristischen Gruppen LPR und DPR, die immer Teile der Ostukraine waren. Am Ende 2021 wird von westlichen Militärexperten als die angespannteste seit sieben Jahren bezeichnet. Russland konzentrierte 150.000 Soldaten in der Nähe der ukrainischen Grenze und stellte den USA eine Reihe von Ultimaten. Der...

Russische Außenpolitik kann mit den Worten des Kaisers Alexander II. beschrieben werden. “Russland hat nur zwei Verbündete - seine Armee und seine Flotte“. Deswegen war die Erklärung des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow, dass Russland die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs anerkennen wird, für die ganze Welt so unerwartet. Am 17. Januar 2017 verklagte die Ukraine Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Finanzierung von Separatisten und Diskriminierung von Tataren...

Wissen Sie noch, wie das in den Hochzeiten des Kalten Krieges war? Der böse Russe lauerte überall, während der gute Westen seine Werte verteidigte. „Gut“ und „böse“ waren sauber verteilt. Orientierung kein Problem. Ein Vierteljahrhundert später wurden die Dinge dann kompliziert: Entspannungspolitik, Abrüstung, Gorbatschows Perestroika, die deutsche Vereinigung, das Ende der Ost-West Konfrontation. Eine Riesenchance, gemeinsam statt gegeneinander über die Gestaltung der Zukunft nachzudenken,...

In den ersten elf Monaten des Jahres 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um 18 Prozent eingebrochen. Dies entspricht einem Einbruch von rund sechs Milliarden Euro. Auch für das neue Jahr rechnet man mit weitren Einbrüchen, wenn die Ukrainekrise nicht endlich politisch gelöst wird. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes (Ex-Metro-Chef), müssen vor allem die Europäer "den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen."...

"Die Ängste der Menschen nehmen in unserem Land zu - und artikulieren sich immer mehr rechts. Das müssen wir ernst nehmen, diese Bürgerinnen und Bürger dürfen wir nicht aufgeben", antwortete Gregor Gysi auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel. Gründe für diese Ängste seien vielfältig: soziale und finanzielle Unsicherheit, fehlende Strukturen, fehlendes Bemühen um Lösung internationaler Krisen – in Deutschland, in Europa, weltweit. Darüber hinaus analysiert Gysi die Probleme unserer...

Nachdem Bundespräsident Gauck am 75. Jahrestag des Ausbruchs des zweiten Weltkrieges mit seinen unpassenden Äußerungen einen Anschlag auf den Anti-Kriegstag vorgenommen hatte, wurde Gauck vom Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, sehr scharf dafür kritisiert, dass er im Ukraine-Konflikt Russland mit einer entschlossenen Reaktion des Westens gedroht hat. "Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen", sagte Riexinger in...

Heute befand sich auf dem Hof Schulte Platz in Asseln ein Infostand der Partei DIE LINKE. Die drei linken Kandidaten für die Bezirksvertretung Brackel, Dr. Gerhard Siekert, der Kaufmann Carsten Klink sowie Renate Beese standen den Bürgerinnen und Bürgern sowie örtlichen Gewerbetreibenden Rede und Antwort. Willy Auffahrt, der auch in der Bürgerinitiative Gemeinsam für Brackel aktiv ist, fehlte leider aus privaten Gründen. Mit den Gewerbetreibenden stimmte man darin überein, dass die Leerstände...