Ruhrparlament

Das Ziel, den ersten Regionalplan für die ganze Metropole Ruhr noch vor der Wahl des Ruhrparlaments im September 2020 zu verabschieden, sehen RVR-Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel (SPD) und Planungsdezernent Tönnes (Grüne) nicht mehr erreichbar. Damit bestätigt sich die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Mitschke schon bei der Vorlage des Verwaltungsentwurfs geäußerte Kritik am vorgelegten Zeitplan. Für den 2.500 Seiten umfassenden Entwurf hatte die Verwaltung schon über 8! Jahre benötigt....

Auf der Jahreshauptversammlung der CDU Hünxe stellte Arnd Cappell-Höpken einige Daten und Fakten zum neuen Regionalplan vor. Arnd Cappell-Höpken ist Mitglied in der RVR-Verbandsversammlung (auch bekannt unter „Ruhrparlament“) und CDU-Kreistagsabgeordneter im Kreis Wesel. Der Bearbeitungsentwurf ist letzte Woche veröffentlicht worden und liegt in allen Kommunen zur Einsicht offen. Es umfasst 2.500 Seiten in insgesamt 4 Ordnern. Das Gebiet, um was es im Regionalplan geht, betrifft 53 Kommunen und...

CDU fordert Chancen zur räumlichen Entwicklung der Region „Heute ist es soweit! Wir fassen den sogenannten Erarbeitungsbeschluss zum ersten Regionalplan Ruhr“, eröffnete Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU im Ruhrparlament, am vergangenen Freitag die Aussprache in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR). „Vergangenen Freitag haben wir mit dem Erarbeitungsbeschluss den Startschuss für das formelle Beteiligungsverfahren gegeben. Ein durchaus historischer Moment für...

RVR bringt Radwegebau zwischen Alpen und Sonsbeck auf den Weg „Der Bau eines Radwegs an der Weseler Straße (L460) zwischen Sonsbeck und Alpen-Veen kann schon im nächsten Jahr beginnen“, berichtet Heinz-Peter Kamps nach einer Sitzung des Ruhrparlaments am letzten Freitag in Essen. „Die Verbandsversammlung des RVR hat den Bau eines Radwegs im Kreuzungsbereich mit der Kreisstraße K21 auf Rang 2 gesetzt. Laut Landesbetrieb Straßen.NRW kann die Maßnahme schon im kommenden Jahr begonnen werden“, so...

Einheitliche Notfallbeschilderung bis Oktober 2018 „Bis Oktober 2018 soll die einheitliche Notrufbeschilderung im Verbandsgebiet des RVR fertiggestellt sein“, freut sich Horst Severin, der die Stadt Herne im Ruhrparlament vertritt. „Die Hinweistafeln werden es den Rettungskräften im Notfall wesentlich einfacher machen den genauen Einsatzort schnellstmöglich zu finden“, erläutert Horst Severin, der den aktuellsten Sachstand bei Beratungen des RVR in der vergangenen Woche erfuhr. Das vom RVR...

RVR-Haushalt für 2018 verabschiedet „Brachgefallene Flächen müssen dringend recycelt werden, wenn nicht zusätzlich Freiflächen den Bedarf an Gewerbeflächen decken sollen“, so Roland Mitschke. „Im RVR-Gesetz hat der Landesgesetzgeber dem Verband die Aufgabe Flächenentwicklung ausdrücklich zugewiesen. Bis heute fehlt uns für diese Aufgabe ein regional aufgestelltes operatives Instrument: eine Flächenentwicklungsgesellschaft“, führt Mitschke aus. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament,...

 Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf der heutigen Sitzung (15. Dezember) mehrheitlich den Haushalt 2018 beschlossen. Danach beträgt die Verbandsumlage bei weiterhin konstantem Hebesatz von 0,6717 % exakt 64,383 Millionen Euro. Insgesamt liegt das Haushaltsvolumen des RVR bei 90,557 Millionen Euro. Vor dem Hintergrund zahlreicher gemeinsamer Aufgaben und Projekten hat sich die Verbandsversammlung für eine finanzielle Stärkung des Verbandes ausgesprochen und eine...

Erster einheitlicher Plan fürs Ruhrgebiet wird erst im Sommer 2018 beraten „Der neue Regionalplan Ruhr des RVR wird nicht vor Sommer 2018 beraten werden können. Die CDU-Fraktion musste im Verbandsausschuss zu Beginn dieser Woche zur Kenntnis nehmen, dass für einen beratungs- und beschlussfähigen Entwurf immer noch wichtige Unterlagen fehlen“, berichtet Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR). „Bei fraktionsinternen Beratungen des bisher vorliegenden...

Bei der nächsten Sitzung des RVR Umweltausschuss geht es um  die  Übernahme von Bergehalden und deren Nutzung. Die 14. Sitzung des Umweltausschusses (öffentlich/nichtöffentlich) ist am 24.11.2017, 10:00 Uhr im Sitzungszimmer 102 , Kronprinzenstr. 6/ erste Etage , in 45128 Essen. Die Vorlage: Grundstücksangelegenheiten mit der RAG in der Metropole Ruhr;Sachstandsbericht Am 15.09.2017 hat der Umweltausschuss die Berichtsvorlage Nr. 13/0928 zur Kenntnis genommen und die Verwaltung um einen Bericht...

Die LINKE im RVR begrüßt den Beschluss der Verbandsversammlung, den Verband in einer Broschüre in „Leichter Sprache“ vorzustellen. Bereits mit dem Beschluss zum Haushalt 2016 hatte die Politik auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beschlossen, den Internetauftritt des Verbandes barrierefrei und in „Einfacher Sprache“ zu gestalten. Der jetzige Beschluss ist eine sinnvolle Fortsetzung. „In drei Jahren haben die Bürgerinnen und Bürger im Ruhrgebiet erstmals die Chance...

Eventuell neue Chancen für Teilprojekte „Die gescheiterte Bewerbung um die Regionale 2022 bzw. 2025 des Kreises Ennepe-Ruhr und der Städte Hagen, Schwerte, Fröndenberg, Bochum und Dortmund ist nicht nur enttäuschend, sondern auch äußerst ärgerlich für die weitere Entwicklung des südlichen Ruhrgebietes“, äußert sich Roland Mitschke, Fraktionsvorsitzender der CDU im RVR, kritisch. „In den letzten 17 Jahren ist mit einer kleinen Ausnahme des letzten Jahres keinerlei Strukturförderung des Landes...

Neue Qualität und neues Level in der regionalen Kooperation in der Metropole Ruhr "Der Haushaltsplan 2017 des RVR dient der Absicherung wichtiger Projekte und Entscheidungen im kommenden Jahr. 4 Millionen € werden für die Umsetzung der beschlossenen Standortwerbekampagne bereitgestellt. Wir sind alle gespannt, wie Slogan und Entwürfe aussehen, die im kommenden Jahr erwartet werden", so Roland Mitschke, Vorsitzender der CDU-Fraktion im RVR. Das Haushaltsvolumen des RVR wächst im kommenden Jahr...

„Die Stärkung des Einzelhandels in den Ortskernen - gerade auch in den kreisangehörigen Städten - ist Ziel der CDU“, erklärt Frank Heidenreich (CDU), Mitglied der CDU-Fraktion im RVR, anlässlich einer Besichtigung des historischen Ortskerns von Rheinberg. „Es spricht alles dafür, die Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes für den historischen Rheinberg zu befürworten und mit 60 Prozent der Kosten zu bezuschussen. So ein Konzept wird in den Folgejahren Grundlage für die Bewilligung...

Super-GroKo lehnt Anträge der Piraten für mehr Offenheit des Ruhrparlaments ab In der letzten Sitzung des Ruhrparlaments hat die Fraktion der Piraten im Regionalverband Ruhr beantragt, dass die Sitzungen des Kommunalrates öffentlich stattfinden. So sollen die Menschen im Ruhrgebiet an den Entscheidungsprozessen, die ihre Region betreffen, teilhaben können. Die Super-GroKo, bestehend aus SPD, CDU und Grünen, lehnte dies bei namentlicher Abstimmung geschlossen ab. Der Kommunalrat setzt sich aus...

Wenn am Donnerstag, 27. November, 17 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss in öffentlicher Sitzung unter dem Vorsitz von Reinhard Korfmann zusammenkommt, geht es auch um die Renaturierung der Ruhr. Dann werden sich die heimischen Politiker nach der emotional aufgeladenen Info-Veranstaltung für die breite Öffentlichkeit in der Gebläsehalle Anfang des Monats genauso wie die Stadtspitze noch einmal ausführlich über die Planungen informieren lassen. Den...

Die XXL-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am letzten Freitag mit ihrer 80 %-Mehrheit abgebrochen, nachdem die Besetzung der Ausschüsse und Organe nicht so lief, wie sie es wollte. Im Verbands- und im Planungsausschuss (je 17 Plätze) erhielten auch die kleinen Fraktionen Piraten und Freie Wähler (FWG) je einen Sitz, weil sie Stimmen der Fraktion DIE LINKE erhielten. In alle anderen Ausschüsse (13 – 15 Plätze) wurden entweder die...

Am gestrigen Donnerstag hatsich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen. Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden,um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten. "An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebietes, zeigt sich das wir dringend daran arbeiten müssen die städtischen Grenzen aufzuweichen,um aus diesen Einzelgemeinden...

Die Piraten aus dem Ruhrgebiet laden alle interessierten Bürger für den 16.07.2014 herzlich zu einer Bootsfahrt auf der Ruhr mit den neuen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten ein. Teilnehmen werden unter anderem die frisch gewählten Ratsmitglieder aus Herne, Bochum, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Ennepetal, Dortmund, Hamm, Bottrop, Witten und Essen. Zusätzlich nehmen Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, und Torsten Sommer aus Dortmund, Mitglied im Landtag und arbeitspolitischer...