CDU: Gewaltmonopol liegt bei der Polizei
Gründung von Bürgerwehren strikt abgelehnt „Die CDU steht immer schon für bürgerschaftliche Zivilcourage und setzt sich konsequent gegen eine Kultur des Wegschauens ein“, so Dirk Rubin, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Dies bedeute selbstverständlich nicht, dass hier das Recht in die eigene Hand genommen werden dürfe. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und wird von der Polizei ausgeübt.“ „Die Polizei in unserer Stadt hat viel zu tun“, reagiert Rubin auf die Berichte über...