Rot-Grüne Landesregierung

Beiträge zum Thema Rot-Grüne Landesregierung

Politik

Wittke und Heinberg wollen gemeinsam mit SPD für mehr Landesmittel kämpfen

„Ich danke Joachim Poss, dass er sich in die jüngste Debatte um die Flüchtlingskosten in Gelsenkirchen eingeschaltet und bestätigt hat, dass tatsächlich 108 und nicht nur 54 Millionen Euro Bundesmittel nach NRW geflossen sind. Darüber hinaus freue ich mich über die klare Absage der SPD an parteipolitische Scharmützel“, macht der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Oliver Wittke deutlich. „Das ist eine gute Grundlage, jetzt gemeinsam mehr für Gelsenkirchen...

  • Gelsenkirchen
  • 14.01.15
Politik

Falsche Zahlen: Gebhard ist Bauchredner der Landesregierung

Gelsenkirchener Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke appelliert an die SPD-Landtagsabgeordnete, sich endlich für Gelsenkirchener Interessen einzusetzen. Mit Unverständnis reagiert der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke auf die Äußerungen von Heike Gebhard. „Es ist schlicht unwahr, wenn Frau Gebhard sagt, dass das Land nur 54 Millionen Euro Bundeshilfen für die Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen erhalten habe. Tatsächlich stellt der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen...

  • Gelsenkirchen
  • 12.01.15
Politik

NEIN zur geplanten weiteren Erhöhung der Grundsteuer B

Wenn der Rat der Stadt am heutigen Donnerstag die Verwaltungsvorlage zur Veränderung des Haushaltssanierungsplans 2014 berät, wird die CDU-Fraktion deutlich machen, dass die rot-grüne Landesregierung Urheber der jetzt vorgeschlagenen weiteren Erhöhung der Grundsteuer B in Gelsenkirchen ist. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender: „Um die Ziele des Stärkungspaktes Stadtfinanzen in 2018 bzw. 2021 zu erreichen, sieht der aktuelle Haushaltssanierungsplan schon eine Erhöhung der Grundsteuer B um...

  • Gelsenkirchen
  • 03.07.14
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