Rot-Grün

Foto: deutschlandfunkkultur.de Eine Woche vor Weihnachten veröffentlichte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen jährlichen Armutsbericht von 2021: Die Armutsquote ist im Pandemiejahr 2020 auf ein trauriges Rekordniveau von bundesweit 16,1 % gestiegen, in 5 Bundesländern sogar über 20%. Über 13 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, insbesondere Erwerbslose (52%), Kinderreiche (31%) und Alleinerziehende (40,5 %) sowie Menschen mit niedrigen Bildungsabschlüssen (31%) – also...

Über 4.000 unter 18-jährige, die am Sonntag, 26. September, noch nicht wählen dürfen, haben in Schulen und Jugendtreffs ihre Stimmen abgegeben. Über das Ergebnis der U-18 Wahl-Aktion informiert der Jugendring: "Junge Menschen in Dortmund wählen Grün-Rot". Die Aktion neun Tage vor der Bundestagswahl soll den politischen Willen junger Menschen zum Ausdruck bringen. 4041 junge Dortmunderinnen und Dortmunder haben in 26 Wahllokalen teilgenommen. Erstmals bei den U18-Bundestagswahlen in Dortmund...

OB Marc Buchholz will seine angekündigten Sparziele erfüllen. Die sollen auch die Kindertagesstätten treffen und zwar so hart, dass der Essener Kita-Träger VKJ, Verein für Kinder- und Jugendarbeit in sozialen Brennpunkten Ruhrgebiet, droht, sich aus Mülheim zurückzuziehen. Rund 500 Kita-Plätze sind in Gefahr. Von Detlef Leweux Die schwarz-grüne Ratskoalition plant bei den Zuschüssen für Kindertageseinrichtungen freier und kirchlicher Träger intensiv zu sparen. Bisher hatte die Stadt die...

SPD und Grüne haben in Bochum in der letzten Woche die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Wie ambitioniert ist diese Vereinbarung und wie viel Substanz hat sie? Bei der Kommunalwahl im September haben die Bochumer Wähler SPD und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie erneut über die Mehrheit im Stadtrat verfügen (48 von 86 Sitzen). Beide Fraktionen schließen sich erneut zu einer Koalition zusammen und haben jetzt dazu eine Vereinbarung (Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen...

Die Wittener Ratsfraktionen von SPD und Grünen haben eine Zusammenarbeit in der gerade begonnenen Ratsperiode (2020-2025) vereinbart. Damit wollen beide Fraktionen in einem Rat, der dauerhafte Mehrheiten nicht ohne Weiteres zulässt, trotzdem ein möglichst stabiles Fundament für die notwendige politische Handlungsfähigkeit in Witten schaffen. Im Kern der Zusammenarbeit steht ein Arbeitsprogramm, das 41 konkrete Projekte und Themen in sieben Handlungsbereichen umfasst. Im ersten Abschnitt geht es...

Große Bühne frei für einen kleinen Marienkäfer .... er probte auf dem abgeschnittenen Blatt einer Magnolie

Umfragen zufolge steuern die NRW-Grünen auf ein historisches Tief zu. Selbst der Einzug in den Landtag scheint fraglich. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigt sich kämpferisch: "Bis zum Schluss geben wir alles, was wir haben." Die Umfragewerte für die Grünen haben sich in den letzten Monaten halbiert und sind im Keller angekommen, nämlich bei fünf bis sechs Prozent. Sie selbst schließen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr aus. Was ist die Ursache? Löhrmann: Unsere Losung ist...

"Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rücken tagtäglich aus, um Leben zu schützen und zu retten. Sie halten ihren Kopf für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung hin", so Léon Beck, FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 107: Bochum I. "Sie verdienen dafür nicht nur mehr Wertschätzung, sondern auch bestmöglichen Schutz und Sicherheit. Unsere Beamten erwarten deshalb angesichts zunehmender Respektlosigkeit in der Gesellschaft – wie hemmungslosen Beleidigungen und einer sinkender...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" veranstaltet Aktion zum Haushaltsplan 2017. Am morgigen Donnerstag soll in der Ratssitzung der Haushalt 2017 der Stadt Bochum verabschiedet werden. Neben der Haushaltsrede wird die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" noch eine besondere Aktion auf dem Rathausplatz veranstalten. Ein zwei Meter breiter Schriftzug aus Eis mit dem Wort "EIGENKAPITAL" soll vor Beginn der Ratssitzung zum Schmelzen gebracht werden. Damit will die Fraktion auf die dramatische...

Abbau von bis zu 1.000 Arbeitsplätzen (von aktuell ca. 6.400), keine Gewinnabführungen ab 2017. Der von den Kritikern vorhergesagte Gau bei der STEAG ist eingetreten (lokalkompass vom 26.11.12). Die schlimmsten Befürchtungen werden Realität. Bochum hat über 200 Mio. Euro in die STEAG investiert. Der gesamte Kaufpreis wurde über Kredite finanziert. Jetzt werden Abschreibungen in zunächst zweistelliger Millionenhöhe erforderlich, darüber hinaus müssen, die Kredite weiter bedient werden. Bisher...

Der Schutz des Wohngebiets gehe vor, deshalb sehen SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-Ost eine Burger King-Filiale an der Ecke Westfalendamm (B 1)/Detmar-Mülher-Straße in der Gartenstadt mehr als kritisch. "Wir sind hier ganz bei den Anwohnern, die Angst haben vor noch mehr Verkehr, Lärm oder auch Müll", betonen SPD-Fraktionssprecher Carsten Wember sowie Christiane Gruyters, Fraktionssprecherin der Grünen. Obwohl aktuell noch kein Bauantrag gestellt wurde und...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" fordert Ausstiegskonzept. In den kommunalen Gremien wird derzeit der Steag-Konzernbericht 2015 beraten. "Bei der neuen Berichterstattung wird wieder einmal deutlich: Die Geschichte der Steag-Beteiligung ist eine Geschichte der Enttäuschung", so Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Selbst die Befürworter des Geschäfts müssen sich doch hinter die Fichte geführt fühlen. Im Grundsatzbeschluss von Dezember 2010 hatten SPD, Grüne und...

Die Bottroper Delegierten zum LINKEN-Landesparteitag am Samstag in Dortmund, Kreissprecher Günter Blocks und Schatzmeisterin Siegrid Ehlers, werten den Verlauf des Parteitages als „klares Signal zum Aufbruch“. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die wachsende Armut in NRW und die Flüchtlingspolitik. Die aktuelle Infratest-Umfrage für das WDR-Magazin „Westpol“ sieht DIE LINKE mit fünf Prozent wieder im Landtag, Rot-Grün ohne eigene Mehrheit sowie AfD und Piraten draußen. „Anders als in den...

Essen kann mit einer Förderung in Höhe von 2,7 Millionen Euro rechnen. Die rot-grüne Koalition hat beschlossen 47 Millionen Euro für die Sozialarbeit an Schulen bereit zu stellen. Analog zur Stadtentwicklungsförderung werden die Kommunen je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit mit einem Anteil von 50-80% gefördert. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Abgeordneter aus Essen: „Nachdem sich die Große Koalition im Bund bei der...

... und mit schwarzem Stirnband geschmückt präsentiert sich die kleine Rhododendron-Zikade, die es immerhin auf 9 mm Länge bringt und damit zu den Zwergzikaden gehört. Sie hat meine Rhododendren in diesem Jahr mit ihrer kompletten Sippe als Lebensraum auserkoren. Aus Nordamerika stammend soll sie über England zu uns eingewandert sein. Es entwickelt sich nur eine Generation pro Jahr.

Kurz vor der Kommunalwahl bescheinigt der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Karl-Rudolf Korte im Interview mit unserem Verlag den etablierten Parteien deutliche Defizite. Die Mängel der Mitte-Parteien erhöhten die Chancen für unabhängige Wählerbündnisse und Rechtspopulisten. Herr Professor Korte, normalerweise spielen Bundes- und Landesthemen bei Kommunalwahlen ja eine eher untergeordnete Rolle. In NRW sind aber einige rot-grüne Projekte wie „Kommunalsoli“, Inklusion und...

NRW-Landtag: Rot-Grün gegen wahre Transparenz bei Nebeneinkünften Hatte es von Seiten der NRW-Landesregierung noch zu Jahresbeginn geheißen, man sei ohne Ausnahmen für die Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte auf Euro und Cent, hat Rot-Grün nun eine Rolle rückwärts hingelegt – der Antrag der Piraten-Fraktion wurde abgelehnt. Die vollmundige Erklärung, noch im ersten Quartal 2014 einen Gesetzesentwurf für die Veröffentlichung aller Abgeordneten-Nebenverdienste nach Euro und Cent, ins Parlament...

Das von der rot-grünen Landesregierung eingeleitete Zielabweichungsverfahren zur Rettung des Kohlegroßkraftwerkes Datteln IV kommt nach Ansicht der LINKEN im Kreis Recklinghausen einer „Lex e.on“ gleich. Das Zielabweichungsverfahren bedeutet nämlich eine Abkehr von den bisherigen rechtlich verbindlichen Planungsgrundlagen. Eine Regelung, die diese rechtlichen Grundlagen speziell für e.on ändert, hatte Rot-Grün jedoch immer ausgeschlossen. Der Anspruch der Anwohner, die das OVG-Urteil gegen...

Seit knapp zwei Jahren ist Uwe Wortmann erster Vorsitzender des Cityrings. „Ich übernahm das Amt, weil sich niemand zur Verfügung gestellt hatte. Ich wollte vermeiden, dass wir uns auflösen“, blickt Wortmann zurück. Alle zwei Jahre wird ein neuer Vorstand gewählt. Und damit stehen bei der nächsten Hauptversammlung (voraussichtlich im Mai) wieder Neuwahlen an. „Wenn jemand viele Ideen hat, sollte er sich aufstellen lassen und für den Vorsitz kandidieren“, meint Wortmann. Zudem sei es wichtig,...

Der (Kommunal-)Wahlkampf ist eröffnet. Dies wurde während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (14. November) ganz deutlich. Während die einen von „ökonomischer Vernunft“ sprachen (Daniel Molloisch, SPD), bilanzierten die anderen, die Stadt lebe über ihre finanziellen Verhältnisse (Hilmar Claus, CDU). Auch andere Fraktionen übten deutliche Kritik an Rot-Grün. Das Fazit: Den Haushalt 2014 tragen Sozialdemokraten und Grüne alleine. Sozialer Zusammenhalt, ökonomische Vernunft und ökologische...

... naja, das stimmt natürlich nicht. Doch in der Tat verstehen sich die „grüne“ Bundestagskandidatin Elke Zeeb und der SPD-MdB-Kandidat für den Essener Nord-Osten, Dirk Heidenblut, als bekennende Tierfreunde sehr gut. Unser ganz unpolitischer Schnappschuss zeigt die beiden beim Kinderfest im Krayer Volksgarten - für alle Koalitions-Fälle direkt mit Wachhund. Foto: privat Dirk Heidenblut Elke Zeeb

Jetzt ist es fast amtlich: Die Sekundarschule Süd bekommt einen nördlichen Teilstandort. Vertreter von Rot-Grün freuen sich, dass „dem Elternwillen Rechnung getragen wurde.“ Und weiter heißt es: „52 Anmeldungen an der Sekundarschule Nord reichen nicht aus, um hier eine eigenständige Sekundarschule zu gründen – aber auch diese Eltern sollen ihr Kind an einer Schule einschulen können, die sie gewollt haben“ (Schuldezernentin Petra Glöß). Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn was lehrte...