Rohrleitungsgesetz

Beiträge zum Thema Rohrleitungsgesetz

Politik
Die Pipeline-Gegner erinnern an die versprochene Evaluierung des Rohrleitungsgesetzes. | Foto: WA-Archiv

CO-Pipeline: Gegenwind aus dem Umweltministerium

Das Rohrleitungsgesetz aus dem März 2006 soll aufgehoben werden - mit dieser Forderungen hatten sich CO-Pipeline-Gegner an die Landesregierung gewandt und an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Gesetzes erinnert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Streit um die Pipeline zurück an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen. "Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir eine erfreulich schnelle Antwort erhalten. Die von uns geforderte, im Gesetz...

  • Monheim am Rhein
  • 10.04.17
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