Richtlinienkompetenz

Beiträge zum Thema Richtlinienkompetenz

Politik
Hamburger Hafen, bald Miteigentümer China? | Foto: umbehaue
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Nächste Kanzler Entscheidung könnte kommen
Lernen unsere Politiker den nichts dazu?

Können unser Politiker gar nicht aus Fehlern lernen? Verkauf der Gasspeicher an Russland, Cumex, Verkauf von Liegenschaften mit gleichzeitigen anmieten des Objektes. Alle Projekte der Politiker sind schief gegangen oder haben sich als Kostenfalle für Deutschland erwiesen. Nun der nächste Schritt! Wieder droht der Kanzler mit der Richtlinienkompetenz. Hamburg will einen Teil seines Hafens an den staatlichen chinesischen Reederei-Konzern Cosco verkaufen. Wirtschaftsminister Robert Habeck und...

  • Essen-Süd
  • 20.10.22
  • 3
Politik

Sind jetzt die grünen Atlantiker am Zug?
Was ist von der Politik der Außenministerin Barbock zu erwarten?

Es ist kaum zu glauben aber wahr, das Außenministerium wurde Annalena Baerbock zugesprochen und wird ungeachtet ihrer Möglichkeiten auch von ihr bereits wahrgenommen. Mit ihrer russophoben Einschätzung entspricht sie genau den Erwartungen der US Administration und wird erwartungsgemäß auch von dort Unterstützung erfahren. Eine souveräne Außenpolitik im Sinne der Ostpolitik Willy Brandts ist – gemessen an ihrer USA- Affinität – nicht zu erwarten. Allerdings, ohne EU und damit auch ohne...

  • Haltern
  • 30.12.21
  • 3
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