Rheinberg

Als designierter Bundestagskandidat der CDU ist es mir ein zentrales Anliegen, Sicherheit in unserem Land mit einer humanitären Migrationspolitik in Einklang zu bringen. Diese beiden Ziele schließen sich nicht aus – im Gegenteil: Wenn wir es richtig machen, können wir beides erreichen. Das Asylrecht ist ein unverzichtbarer Teil unserer Demokratie und muss stets respektiert werden. Doch die aktuelle Politik der Ampel-Regierung versagt in diesem Bereich. Das gegenwärtige Migrationschaos gefährdet...

Am 21.03.2024 fanden sich die Jungen Liberalen Kreis Wesel zum ordentlichen Kreiskongress in der Gaststätte „Haus Engeln“ in Moers ein, um ihre turnusgemäßen Kreisvorstandswahlen abzuhalten. Mit großer Beteiligung und Begeisterung wurden wichtige Weichen für die Zukunft der liberalen Bewegung im Kreis gestellt. Eine bedeutende Veränderung ergab sich im Vorstand, als Pia Löw aus Moers zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Sie tritt damit die Nachfolge von Niclas Conrath aus Kamp-Lintfort an, der...

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

21 evangelische Kirchengemeinden mit knapp 90.000 Gemeindemitgliedern umfasst der Kirchenkreis Moers in den kommunalen Gebieten von Alpen, dem Duisburger Westen, Kamp-Lintfort, Moers, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg, Rheurdt und Issum.  Aus allen Gemeinden kamen jetzt 100 Abgeordnete per Videotechnik zusammen, um während ihrer Synode, dem Kirchenparlament, wichtige Beschlüsse zu fassen. In seinem Bericht trat Superintendent Wolfram Syben für eine massive Investition in gewaltfreie und nachhaltige...

Die NRW-Landesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider Bedenken formuliert hinsichtlich eines Salzabbaus unter Deichanlagen. „Neben den negativen Einflüssen wie der erschwerten Unterhaltung und dem höheren Überwachungsaufwand, da die betroffenen Bereiche länger feucht bleiben und ggf. nicht betreten oder unterhalten werden können, könnten vermehrt Hochwasserschäden auftreten (z.B. Beschädigung der Böschung durch Treibholz“, antwortet das...

Durch einen Brief des Landtagsabgeordneten René Schneider an den Leiter der Bergbehörde wurde eine Verlängerung der Einsicht der Unterlagen für die geplante Erweiterung des Salzbergbaus erreicht. Die Unterlagen zum Rahmenbetriebsplanverfahren der Firma K+S können nun bis zum Ende der Einspruchsfrist am 19. Mai bei der Bezirksregierung eingesehen werden. Ursprünglich standen die Unterlagen Betroffenen nur vom 16. März bis 19. April online zur Verfügung. „Ich freue mich, dass die Bergbehörde...

Über das Thema Klima- und Umweltschutz diskutiert der Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, René Schneider, am 11. April um 19 Uhr im Rahmen einer offenen Videokonferenz. „Die Anregung dazu kam von einer engagierten jungen Frau aus meinem Wahlkreis, die gerne von mir wissen wollte, wie wir Natur schützen, klimastabile Wälder aufbauen, den Flächenverbrauch reduzieren und unsere Kommunen an den Klimawandel anpassen wollen. So entstand die Idee, das mal online...

Sechs Wochen vor der Landtagswahl am 15. Mai hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Gemeinsam mit seinem Team stellte er die Kampagne der NRWSPD „Für euch gewinnen wir das Morgen“ vor. Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs stünde die Kampagne vor besonderen Herausforderungen. Schneider: „Wir setzen angesichts der aktuellen Situation viel auf Online-Wahlkampf und Bewegtbild, wofür der SPD-Kreisverband extra ein Studio...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Alle Wanderbegeisterten lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für Sonntag, den 27. März um 13 Uhr zu einer Runde durch das Rheinvorland in Orsoy und Eversael ein. Die rund zehn kilometerlange Wanderung startet am Parkplatz am Hafendamm/ Nordwall in Orsoy. „Ich habe mir eine schöne Route durch das Rheinvorland ausgesucht, vorbei am Deich, dem Hasenpfad in Eversael und der Drießener Mühle,“ so René Schneider. Der geprüfte Wanderführer liebt die Touren durch die niederrheinische Heimat...

Im Sommer vergangenen Jahres haben die beiden Alpener CDU-Kommunalpolitiker Sascha van Beek und Sascha Buchholz sich auf den Weg gemacht, um ein umfassendes Bild zum Thema Salzbergbau am Niederrhein zu bekommen. Dabei führten die beiden Gespräche mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, der Schlichtungsstelle Bergschaden beim Regionalverband Ruhr, der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten...

Das Landesprogramm „Neustart miteinander“, das Vereine bei der Realisierung von Veranstaltungen unterstützen soll, läuft zum 30. Juni 2022 aus. Damit haben u.a. viele Schützenvereine keinen Anspruch auf eine Förderung, weil die meisten Schützenfeste erst im Spätsommer stattfinden. Aus diesem Grund haben die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider, Ibrahim Yetim und Stefan Zimkeit einen Brief an die zuständige Ministerin geschrieben. Darin fordern sie eine Verlängerung des Programms bis zum Ende...

PRESSEMITTEILUNG: Direktkandidat*innen der GRÜNEN im Kreis Wesel sind vollzählig Die vier Direktwahlkreise für die Landtagswahl im Kreis Wesel sind nun mit Grünen Kandidat*innen besetzt. Diese sind Elke Christiane Langenbrink aus Schermbeck, Tom Wagener aus Neukirchen-Vluyn, Niklas Graf aus Dinslaken und Niels Awater aus Rheinberg. Sie stellten sich auf der Kreismitgliederversammlung am 12.11.2021 in Wesel den Mitgliedern des Kreisverbandes vor. Elke Christiane Langenbrink, welche erst wenige...

Viele Menschen wünschen sich eine sichere Möglichkeit, die Straße an der Kreuzung Xantener Straße / Büdericher Straße zu überqueren. Bereits „grünes“ Licht für diesen Wunsch haben die politischen Gremien der Stadt Wesel gegeben. Die Bauarbeiten für eine neue Ampelanlage beginnen voraussichtlich am Montag, 18. Oktober. Zunächst werden die Maste und die Verkabelung für die Ampelanlage errichtet. Für diese Arbeiten sind einige Wochen eingeplant. Wesentliche verkehrsleitende Maßnahmen sind hierfür...

Passend zum bevorstehenden Erntedankfest lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider zu einer Wanderung durch die Leucht zum Alpener Streuobstwiesenfest ein. Bei der herbstlichen Themenwanderung geht es um die Erntezeit. Um Voranmeldung wird gebeten. „Beim Erntedank feiert man die Gaben der Natur zur Zeit der Ernte“, erklärt René Schneider. Passend zur Erntezeit hat der Abgeordnete deshalb eine Genusswanderung geplant, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch die Leucht hin zum Alpener...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...